Die Wiener Albert-Schultz-Eishalle wurde offenbar als Veranstaltungsort für den Besuch des Premiers ins Auge gefasst. Außenminister Kurz warnt den türkischen Regierungschef vor "falschen Worten".
Wien/Köln. Langsam sickern Details des Wien-Besuchs von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan am 19. Juni durch. Der türkische Premier soll in der Albert-Schultz-Eishalle in der Donaustadt auftreten (Kapazität: bis zu 7000 Personen) - das geht aus einem E-Mail-Verkehr hervor, der der „Presse" vorliegt. Die Eishalle bestätigt den Termin allerdings nicht. Über „offene Reservierungsanfragen" gebe man keine Auskunft.
Fest steht nur eines: Nicht alle Unternehmen, die von den Organisatoren des Erdoğan-Besuchs gefragt werden, sagen zu. Peter Praschinger vom Eventdienstleister Eventcity hat eine Bitte um Bereitstellung der Tontechnik abgelehnt: „Ich bin ein Gegner von Erdoğans Politik." In der Türkei würden Menschenrechte nicht geachtet, die Absage sei daher persönlich gegen den Premier gerichtet. Grundsätzlich sei man aber ein unpolitisches Unternehmen, so Praschinger.
Kurz warnt Premier
Skeptisch äußert sich auch Außenminister Sebastian Kurz in der Freitagausgabe der „Kronen Zeitung": „Ich warne den Premierminister, er darf hier keinen Keil in die österreichische Gesellschaft treiben." Falsche Worte könnten das Klima vergiften, und die „mühselige Kleinarbeit" der Integration gefährden.
Die österreichische Niederlassung der „Union Europäisch-Türkischer Demokraten" (UETD), die den Auftritt organisiert, hält sich unterdessen mit Details sehr bedeckt - und verweist auf eine Pressekonferenz, die demnächst stattfinden werde. Die UETD existiert in Deutschland und Österreich bereits seit zehn Jahren, doch taucht der Verein vornehmlich nur dann in den Medien auf, wenn hochrangige türkische Politiker auf ihre Einladung ins Ausland reisen.
Zuletzt war es der Auftritt des türkischen Premiers in Köln, der Ende Mai für Furore sorgte. Anlass war das Zehn-Jahr-Jubiläum der Gründung des Vereins, aus demselben Grund wird Erdoğan auch nach Wien kommen. Der UETD wird gemeinhin nachgesagt, eine Vorfeldorganisation der Regierungspartei AKP im Ausland zu sein. Süleyman Çelik, Präsident der europäischen Zentrale in Köln, beschreibt es so: „Die Beziehung ist vergleichbar mit der CDU und der ihr nahestehenden Konrad-Adenauer-Stiftung."
In anderen Worten: Es gebe keinen direkten Link, aber ein Nahverhältnis. Das zeigt auch die Einladungspolitik, die nahezu ausschließlich AKP-Politiker und Regierungstreue umfasst. Was die Opposition betrifft: „Unsere Türen stehen offen", so Çelik zur „Presse". Man halte den Kontakt. Insgesamt sei das Wirken der UETD in Europa breit gefächert. Zum einen wolle der Verein auf die Bedürfnisse der im Ausland lebenden Türken reagieren - etwa durch Hilfestellung bei rechtlichen, sozialen oder bilateralen Fragen. Im politischen Bereich wolle man die eingebürgerten Türken ermuntern, sich in den jeweiligen Ländern an den Wahlen zu beteiligen, sagt Çelik. Der Verein befürwortet einen EU-Beitritt der Türkei („Wir sind der Auffassung, dass wir europäische Türken sind") und sieht sich als „Brückenbauer".
Im Wahlkampfmodus
Just, was Wahlen betrifft, hat sich die UETD mit dem Besuch Erdoğans massive Kritik eingehandelt. Am 10. August wählt die Türkei erstmals direkt den Staatspräsidenten. Weil Erdoğan Ambitionen für das Amt nachgesagt werden, werden die Auftritte als Wahlkampfmanöver eingestuft. In Deutschland gibt es 1,4 Millionen wahlberechtigte Türken, in Österreich über 110.00 türkische Staatsbürger.
Für Vertreter der Interessen der Türken im Ausland sei es „ganz natürlich", Politiker wie etwa den türkischen Premier einzuladen, sagt Çelik. Den Vorwurf, dass Erdoğan eine Wahlkampfbühne geboten werde, weist er zurück: „Es ist noch immer nicht bekannt, wer kandidiert."
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