Poroschenko will Waffenruhe unterzeichnen

Das Abkommen soll den Auftakt zum Friedensplan des ukrainischen Präsidenten bilden.

UKRAINE GERMANY GAUCK DIPLOMACY
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(c) APA/EPA/JESCO DENZEL / GERMAN FE

Kiew. Noch am Freitag wollte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko ein Abkommen unterzeichnen, das einen temporären Waffenstillstand in den Krisenregionen des Landes sicherstellen sollte. „Die Terroristen sollen ihre Waffen niederlegen. Jene, die das verweigern, werden eliminiert“, heißt es in einem Statement des Innenministeriums. Das Abkommen sollte aber noch mit anderen Regierungsvertretern und Experten besprochen werden, hieß es am späten Freitagnachmittag.

Der Waffenstillstand soll der Auftakt für Poroschenkos 14-Punkte-Friedensplan sein. Auch diesen müsse der Präsident mit dem Sicherheitsrat und ausländischen Diplomaten abstimmen, die Diskussionen seien allerdings kompliziert, so der Vizechef der Präsidialverwaltung, Waleri Tschaly. Vorgesehen ist jedenfalls neben der Entwaffnung der Milizen eine Dezentralisierung der Macht in der Ukraine. Prorussische Separatisten, die keine „schweren Verbrechen“ begangen haben, könnten mit Straffreiheit rechnen. Den Friedensplan hat Poroschenko auch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin besprochen.

 

Weitere sieben Namen auf Liste

Am Freitag teilte das ukrainische Verteidigungsministerium auch mit, dass die Grenzen zu Russland wieder vollständig unter seine Kontrolle gelangt seien. Dadurch sei es nun nicht mehr möglich, dass Waffen aus Russland in die Hände der prorussischen Separatisten gelangen könnten. Einen Tag zuvor fanden die bisher heftigsten Kämpfe zwischen prorussischen Separatisten und ukrainischen Streitkräften im Osten des Landes statt. Dabei sollen 300 Aufständische und sieben ukrainische Soldaten getötet worden sein.

Ungeachtet dessen soll Russland weitere Tanker für den Einsatz in der Ukraine vorbereitet haben. Nicht zuletzt aufgrund dieser Information aus US-Diplomatenkreisen wurden die Gespräche zwischen der EU, den USA und der Ukraine über weitere Sanktionen gegenüber Russland wieder intensiviert. Mit den Maßnahmen soll der Export von moderner Technologie aus Russland erschwert werden. Unterdessen haben die Vereinigten Staaten weitere sieben Ukrainer und Russen auf ihrer Sanktionsliste hinzugefügt. Auch bei ihnen soll es sich um Putin-Vertraute handeln. (ag.)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.06.2014)

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