Waffenruhe hält nicht: Neue Gefechte in der Ostukraine

Schüsse unterbrechen immer wieder die einwöchige Feuerpause in der Ostukraine. Putin will Kiews Friedensplan unterstützen, fordert aber "konstruktiven Dialog" der ukrainischen Regierung mit Separatisten.

Armed pro-Russian separatists of the self-proclaimed Donetsk People's Republic pledge an oath during ceremony in the city of Donetsk
Armed pro-Russian separatists of the self-proclaimed Donetsk People's Republic pledge an oath during ceremony in the city of Donetsk
Prorussische Separatisten in Doneezk – REUTERS

Trotz der vom ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko ausgerufenen einwöchigen Feuerpause hat es in der Ostukraine auch am Wochenende wieder Gefechte zwischen der Armee und prorussischen Milizen gegeben. Das ukrainische Militär meldete am Samstag Rebellenangriffe auf zwei Grenzposten in der Region Donezk. Dabei seien neun Grenzwächter verletzt worden. Die Führung der prorussischen "Volksrepublik Donezk" erklärte indes, die Ortschaft Slawjansk sei von der ukrainischen Armee aus der Luft und mit Artillerie angegriffen worden.

Schüsse der Artillerie zu hören

"Es gibt keine Waffenruhe", sagte eine Frau namens Lila Iwanowna der Nachrichtenagentur AFP im vier Kilometer von Slawjansk entfernten Dorf Andrijiwka. "Am Freitagabend haben sie geschossen und dann wieder ab vier Uhr morgens, und jetzt geht es weiter." Währenddessen waren Schüsse der ukrainischen Artillerie von einem Hügel oberhalb des Dorfs in Richtung Slawjansk zu hören.

Poroschenko hatte am Freitag gesagt, die Waffenruhe bedeute nicht, "dass wir Angriffe auf unsere Truppen nicht erwidern". Bei einem Besuch verletzter ukrainischer Soldaten am Samstag in einem Kiewer Krankenhaus bekräftigte er das. Der russische Außenminister Sergej Lawrow warf Kiew vor, ungeachtet des Friedensplans seinen "sogenannten Anti-Terrorismus-Einsatz zu intensivieren". Das sei "alarmierend und beunruhigend", sagte er bei einem Besuch in Saudi-Arabien.

Der russische Präsident Wladimir Putin unterstützt nun doch offiziell Poroschenkos Vorstoß. Zugleich forderte er die Regierung in Kiew zu einem konstruktiven Dialog mit den prorussischen Kräften auf. Kanada verhängte unterdessen weitere Strafmaßnahmen gegen prorussische Ukrainer. Der Poroschenko-Plan dürfe nicht den Charakter eines Ultimatums an die Aufständischen in der Ostukraine annehmen, erklärte Putin am Samstagabend. Jede Friedensinitiative, die nicht auf einen Verhandlungsprozess abziele, sei "weder lebensfähig noch realistisch". Putin rief die Konfliktparteien auf, "alle militärischen Aktivitäten einzustellen und sich an den Verhandlungstisch zu setzen".

Kanada verhängte unterdessen neue Sanktionen. Sie richten sich gegen elf russische und prorussische ukrainische Führungspersönlichkeiten sowie gegen eine Ölgesellschaft auf der Schwarzmeerhalbinsel Krim. Diese war der Russischen Föderation eingegliedert worden, nachdem sich die dortige russischsprachige Bevölkerungsmehrheit für den Beitritt zu Russland ausgesprochen hatte. Kanadas konservativer Regierungschef Stephen Harper erklärte: "Russlands illegale Besatzung der Krimhalbinsel in der Ukraine gibt der internationalen Gemeinschaft weiterhin Anlass zu ernsten Bedenken".

(APA/AFP)

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