Frankreich: Die provozierte Regierungskrise

Nach Kritik von Wirtschaftsminister Montebourg trat die Regierung von Premier Valls zurück. Präsident Hollande betraute Valls umgehend mit der neuen Regierungsbildung.

File photo of France's President Hollande arrives to take his place with ministers for the traditional government family photo at the Elysee Palace in Paris
File photo of France's President Hollande arrives to take his place with ministers for the traditional government family photo at the Elysee Palace in Paris
Hollande, Valls, Montebourg (von links) – REUTERS

Paris. Er hat die Regierungskrise ausgelöst, und er wird der neuen Regierung auch nicht mehr angehören, wie er am Montagnachmittag erklärte. Von Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg war man einiges an großspurigen Ankündigungen, patriotisch klingenden Reden und auch an provokativer Kritik gewohnt. Jetzt hat er nach Ansicht seines sozialistischen Parteikollegen Manuel Valls eindeutig die Grenze des noch Tolerierbaren überschritten und die Autorität von Präsident François Hollande infrage gestellt. In einem Interview mit der Zeitung „Le Monde" forderte der dezidierte Linke Montebourg öffentlich einen Kurswechsel und mithin eine politische Konfrontation mit Berlin.

Die Folge war der geschlossene Rücktritt der Regierung von Premierminister Valls. Hollande forderte seinen Regierungschef sogleich auf, ein neues - disziplinierteres - Kabinett zu bilden, das bereits am Dienstag feststehen soll. Valls hatte dem Vernehmen nach Hollande ultimativ vor die Wahl gestellt: „Er (Montebourg) oder ich."

Auf der Abschussliste stehen neben Montebourg noch andere Persönlichkeiten des linken Flügels, die aus ihren Vorbehalten zur Reformpolitik in letzter Zeit kaum noch einen Hehl gemacht haben: namentlich Erziehungsminister Benoît Hamon und Justizministerin Christiane Taubira.
Für Frankreichs Misere macht Montebourg indessen weniger Fehler der sozialistischen Staatsführung in Paris als vielmehr die von der EU und Berlin gewünschte Sparpolitik verantwortlich. Es war nicht das erste Mal, dass Montebourg die deutschen Partner wegen ihrer Geldpolitik des starken Euro und ihres Drängens auf Budgetdisziplin des nationalen Egoismus bezichtigte. Dieses Mal prophezeit er Frankreich und Europa deswegen den Niedergang: Aufgrund der von der EU unter Angela Merkels Führung eingeschlagenen Wirtschaftspolitik drohe Europa eine Deflation und darüber hinaus eine der schwersten „industriellen Katastrophen der neueren Geschichte".

Präsidentenwahl im Visier

Die unter dem Druck Deutschlands von Hollande akzeptierte und praktizierte „Austerität" verhindere ein Wirtschaftswachstum und damit einen wirksamen Kampf gegen die Massenarbeitslosigkeit in Frankreich. Diese Sparpolitik sei darum eine „wirtschaftspolitische Irrationalität und eine finanzpolitische Absurdität", die letztlich die Europäer in die Arme von Populisten (wie dem Front National) treibe, deren Ziel die Zerstörung der EU sei. Zugleich werde durch die Sparzwänge die Legitimität der politischen Wahlen untergraben: „Selbst, wenn die Franzosen für die französische Linke votieren, wählen sie also das Programm der deutschen Rechten! Das ist inakzeptabel." Am Montag bekräftigte Montebourg seine Kritik noch einmal.

Dass im Regierungslager und insbesondere innerhalb der sozialistischen Regierungspartei längst nicht alle mit der Politik der drastischen Defizitsenkung einverstanden sind, ist nicht neu. In einem am Montag publizierten Buch („Reise durchs Land der verlorenen Illusionen") hat auch die frühere Parteichefin der französischen Grünen, die Ex-Ministerin Cécile Duflot, Hollande bezichtigt, sein ursprüngliches Wahlprogramm und damit die Ziele der rot-grünen Koalition verraten zu haben. Die einstige „Linksunion" ist gespalten. Die rechte Opposition fordert Neuwahlen.

Indem sich Montebourg derart abgrenzt, macht er sich also nur zum Wortführer einer Kritik, die in Frankreich sowohl links als auch rechts viele Anhänger zählt. Zweifellos war ihm klar, dass er damit seinen Ministerposten aufs Spiel setzte. Er dürfte dabei aber bereits die Kandidatur bei den Präsidentschaftswahlen von 2017 im Auge haben, die bestimmt zu einer Abrechnung mit der Politik Hollandes werden wird. Vorerst dürfte Montebourg in die Provinz zurückkehren, da er kein Parlamentsmandat bekleidet.

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