Ukraine strebt nun wieder Nato-Beitritt an

Wladimir Putin fühlt sich an Zweiten Weltkrieg erinnert.

NATO Secretary General Rasmussen speaks during a news conference at the Alliance headquarters in Brussels
NATO Secretary General Rasmussen speaks during a news conference at the Alliance headquarters in Brussels
(c) REUTERS (YVES HERMAN)

Kiew/Moskau/Washington. Vor dem EU-Gipfel in Brüssel am Wochenende und dem Nato-Gipfel demnächst in Wales hat die Ukraine-Krise eine neue politische Eskalationsstufe erreicht. In einer Volte erneuerte die Ukraine angesichts der „Aggression“ Moskaus ihre Ambitionen für einen Nato-Beitritt. Premier Arseni Jazenjuk bat das Parlament, die Verfassungsklausel über die Bündnisfreiheit des Landes zu streichen.

Bereits 2008 hatte die Regierung in Kiew Avancen für eine Aufnahme in das Militärbündnis angemeldet, war nach Druck Russlands aber vertröstet worden. Eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine wäre für Russland ein Affront, da es den „Bruderstaat“ als Pufferzone zu der Allianz betrachtet. In einem Signal an Kiew wollte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen einen Beitritt der Ukraine nicht ausschließen: „Jedes Land hat das Recht, selbstständig und ohne Einflussnahme von außen zu entscheiden.“

 

„Praktisch ein Volk“

Wladimir Putin forderte die Separatisten in der Ostukraine auf, die eingekesselten ukrainischen Truppen ungehindert abziehen zu lassen. Zugleich goss er freilich rhetorisch Öl ins Feuer. In einer Anleihe an das Zarenreich nannte er den Osten der Ukraine „Neurussland“, ein Terminus, den er in einer Grundsatzrede nach der Annexion der Krim geprägt hatte. Ukrainer und Russen seien „praktisch ein Volk“, erklärte er in einer Ansprache in einem Jugendlager nahe Moskau. Die Lage in der Ostukraine erinnere ihn an den Zweiten Weltkrieg, an die Belagerung Leningrads durch die Nazi-Truppen.

Unterdessen drohte US-Präsident Barack Obama – in Abstimmung mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel – mit einer neuerlichen Verschärfung der Sanktionen gegen Moskau. Ein militärisches Eingreifen der USA in den Konflikt lehnt Obama indes weiterhin ab. Polens Außenminister Radoslaw Sikorski schrieb derweil auf Twitter: „Wenn es wie ein Krieg aussieht, sich wie ein Krieg anhört, und wenn es Tote gibt – dann ist es ein Krieg.“ (ag.)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.08.2014)

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