EU-Kommission: Juncker-Team startet mit neun Frauen

Große sowie wirtschaftlich stabile Mitgliedstaaten haben sich mit ihren Begehrlichkeiten durchgesetzt. Auch weibliche Kandidaten bekommen wichtige Ressorts.

Jean-Claude Juncker hat sich intensiv um weibliche Kandidatinnen für die EU-Kommission bemüht.
Jean-Claude Juncker hat sich intensiv um weibliche Kandidatinnen für die EU-Kommission bemüht.
Jean-Claude Juncker hat sich intensiv um weibliche Kandidatinnen für die EU-Kommission bemüht. – (c) APA/EPA/SIMELA PANTZARTZI

Wien/Brüssel. Lobbying hat in Brüssel seit jeher einen hohen Stellenwert: Das gilt für den Gesetzgebungsprozess wie für die Vergabe wichtiger Posten in den EU-Institutionen. Auch der designierte Kommissionspräsident, Jean-Claude Juncker, bleibt von dieser Praxis nicht verschont. Der Luxemburger arbeitet gerade mit Hochdruck an der Ressortverteilung für sein Kabinett – und wird mit Wünschen und Forderungen aus manchen Mitgliedstaaten geradezu bombardiert. Am 10. September will er die finale Kommissarsliste präsentieren; doch schon heute lässt sich mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit sagen: Die Regierungen großer sowie wirtschaftlich stabiler Länder haben sich mit ihren Begehrlichkeiten (wieder einmal) durchgesetzt.

In dem 28-köpfigem Kommissions-Führungsteam werden auch neun Frauen sitzen. Das bestätigte Junckers Sprecherin Natasha Bertraud am Donnerstag im Kurznachrichtendienst Twitter. Als letzte der 28 EU-Länder benannten Belgien und Rumänien am Donnerstag ihre Aspiranten für das Kollegium des neuen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker.

Große Nation, großes Ressort

Als entschieden gilt, dass der ehemalige französische Finanzminister Pierre Moscovici das besonders in Krisenzeiten wichtige Portfolio Wirtschaft und Währung erhält. Nicht umsonst hatte sich Präsident Franąois Hollande in den vergangenen Wochen für seinen Parteifreund starkgemacht und war dabei zunächst auf massiven Widerstand in Berlin gestoßen: Die sozialistische Regierung in Paris verfolgt wirtschaftspolitisch bekanntermaßen zum Austeritätskurs von Angela Merkel konträre Ziele.

Dennoch willigte die Kanzlerin am Ende ein – und dürfte ihrerseits mit einem namhaften Ressort für den deutschen Kandidaten Günther Oettinger belohnt werden. Erste Präferenz der Regierung in Berlin ist die Ernennung des Stuttgarters zum Handelskommissar: Dann wäre Oettinger Chefunterhändler für das umstrittene Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP), dessen erfolgreichen Abschluss Juncker als eines der Hauptziele seiner Amtszeit bezeichnet hatte. Unbestätigten Twitter-Meldungen zufolge wird in Brüssel auch erwogen, dem CDU-Politiker den Bereich Digitalwirtschaft zu übertragen.

Timmermans als „Super-Kommissar“

Der eigentliche Grund für Merkels Zustimmung zur Personalia Moscovici aber ist ein anderer: Juncker will dem Franzosen nämlich einen haushaltspolitischen Aufpasser vorsetzen, der den gesamten Budget- und Finanzbereich in der Behörde verantworten soll – und alles deutet darauf hin, dass der Finne Jyrki Katainen diesen Posten erhält. Juncker plant, die Kommission grundlegend umzubauen und in mehrere Gruppen aufzuteilen, die jeweils eine „Großbaustelle“ bearbeiten. Jeder dieser Gruppen soll ein „Super-Kommissar“ vorstehen, der gleichzeitig Vizepräsident ist. Neben Katainen dürfte auch der niederländische Außenminister, Frans Timmermans, auf Drängen Den Haags eine solche Sonderrolle im Kabinett Juncker I einnehmen: Medienberichten zufolge soll der Sozialdemokrat mit der institutionellen Reform der Kommission betraut werden.

Eine dritte Kandidatin für die Rolle der Vizepräsidentin ist seit dem EU-Gipfel von vergangenem Samstag fix: Es ist die italienische Außenministerin, Federica Mogherini, die zur Hohen Repräsentantin der Union gewählt wurde. Wochenlang hatte Premier Matteo Renzi darauf gedrängt, der 41-Jährigen den Posten zu übertragen. Möglich wurde das Votum für Mogherini – der osteuropäische Staaten vorwerfen, zu russlandfreundlich zu sein – mit einem Gegenpol aus Warschau: Der polnische Premier, Donald Tusk, wurde zeitgleich zum Ratspräsidenten ernannt – was auch den Briten David Cameron befriedete, der Tusk für diesen Posten ins Spiel gebracht hatte.

Der Kandidat aus London, Jonathan Hill, ist in der Kommission indes für das Energieressort im Gespräch. Doch auch designierte weibliche Kommissare wie die Belgierin Marianne Thyssen, die Schwedin Cecilia Malmström oder die Polin Elzbieta Bienkowska dürfen allein aufgrund ihres Geschlechts auf begehrte Portfolios hoffen. Im Falle von Johannes Hahn hingegen blieb das intensive Lobbying in Brüssel bisher aus. Welches Ressort er bekommt, ist völlig unklar. Laut einem Geheimdokument der Kommission, das vom 30. August datiert, könnte es Nachbarschaftspolitik werden. Laut Medienberichten soll Juncker Hahn für das Sozial-Ressort auserkoren haben.

Die nominierten Kommissare

BELGIEN: Marianne Thyssen (EVP), bisher Parlamentsabgeordnete.
BULGARIEN: Kristalina Georgieva (EVP), bisher Kommissarin für humanitäre Angelegenheiten.
DÄNEMARK: Margrethe Vestager (Liberale), bisher Wirtschaftsministerin.
DEUTSCHLAND: Günther Oettinger (EVP), bisher Energiekommissar.
ESTLAND: Andrus Ansip (Liberale), ehemaliger Ministerpräsident.
FINNLAND: Jyrki Katainen (EVP), ehemaliger Ministerpräsident und bereits geschäftsführend Kommissar für Wirtschaft und Währung.
FRANKREICH: Pierre Moscovici (S&D), früherer Finanzminister.
GRIECHENLAND: Dimitris Avramopoulos (EVP), bisher Verteidigungsminister.
GROSSBRITANNIEN: Jonathan Hill (ECR), EU-kritischer Koordinator der Regierungsgeschäfte im Oberhaus.
IRLAND: Phil Hogan (EVP), bisher Umweltminister.
ITALIEN: Federica Mogherini (S&D), bisher Außenministerin, ist neue EU-Außenbeauftragte.
KROATIEN: Neven Mimica (S&D), bisher Kommissar für Verbraucherschutz.
LETTLAND: Valdis Dombrovskis (EVP), ehemaliger Ministerpräsident.
LITAUEN: Vytenis Povilas Andriukaitis (S&D), bisher Gesundheitsminister.
LUXEMBURG: Jean-Claude Juncker (EVP), ehemaliger Ministerpräsident und Eurogruppen-Chef.
MALTA: Karmenu Vella (S&D), früherer Tourismusminister.
NIEDERLANDE: Frans Timmermans (S&D), bisher Außenminister.
ÖSTERREICH: Johannes Hahn (EVP), bisher Kommissar für Regionalpolitik.
POLEN: Elzbieta Bienkowska (EVP), bisher Stellvertreterin von Ministerpräsident Donald Tusk, der EU-Ratspräsident wird.
PORTUGAL: Carlos Moedas (EVP), bisher Staatssekretär.
RUMÄNIEN: Corina Cretu (S&D), bisher EU-Abgeordnete.
SCHWEDEN: Cecilia Malmström (Liberale), bisher Kommissarin für Innenpolitik.
SLOWAKEI: Maros Sefcovic (S&D), bisher Kommissar für Institutionelle Beziehungen und Verwaltung.
SLOWENIEN: Alenka Bratusek (Liberale), ehemalige Ministerpräsidentin.
SPANIEN: Miguel Arias Canete (EVP), ehemaliger Landwirtschaftsminister.
TSCHECHIEN: Vera Jourova (Liberale), bisher Ministerin für Regionale Entwicklung.
UNGARN: Tibor Navracsics (EVP), bisher Außenminister.
ZYPERN: Christos Stylianides (EVP), ehemaliger Regierungssprecher und EU-Abgeordneter.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.09.2014)

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