Aserbaidschans Angst vor einem neuen Maidan

Die autokratische Führung der Südkaukasusrepublik geht seit einigen Monaten hart gegen Angehörige der Zivilgesellschaft vor. Doch europäische Institutionen, die die Verfolgten schützen sollten, schweigen.

Präsident Ilham Alijew
Präsident Ilham Alijew
Präsident Ilham Alijew – (c) APA/ROBERT JAEGER (ROBERT JAEGER)

Rasul Jafarow hat in den vergangenen Jahren viel Erfahrung mit dem Schreiben von Appellen gesammelt. Der aserbaidschanische Menschenrechtsaktivist setzt sich für Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie die Freilassung politischer Gefangener in seinem Land ein.
Aserbaidschan wird seit elf Jahren von Präsident Ilham Alijew autoritär regiert. Nach außen hin präsentiert sich das Land gern dynamisch und tolerant, als Schnittstelle zwischen Ost und West. Doch in Politik und Gesellschaft wird ein rigider Kontrollkurs gefahren. Jafarow ist einer jener jungen, smarten Städter, die Kritik daran üben. Sachlich, schriftlich. Im Mai unterzeichnete er noch einen Brief an den Vorsitzenden des Europarats, Thorbjørn Jagland, in dem er mit anderen „die Verfolgung kritischer Stimmen in Aserbaidschan“ beklagte. Seinen jüngsten Appell hat er in eigener Sache geschrieben. Jafarow sitzt im Gefängnis.

Anfang August, kurz vor seinem 30. Geburtstag, wurde Jafarow in eine dreimonatige Untersuchungshaft genommen. Die Behörden werfen ihm Steuerhinterziehung und persönliche Bereicherung vor. Jafarow leitet den Menschenrechtsklub, eine Nichtregierungsorganiation (NGO), die vor dem Songcontest 2012 mit der Kampagne Sing for Democracy auf Demokratiedefizite im Land hinwies. Dem Menschenrechtsklub wurde trotz wiederholter Anträge eine offizielle Registrierung beim Justizministerium als NGO verwehrt. In seinem Appell spricht Jafarow von „ungerechter und ungesetzlicher Abfuhr“.

Die Menschenrechtsorganisation hat dennoch Projekte durchgeführt – daraus wird ihm nun ein Strick gedreht. Die erhobenen Vorwürfe seien ein Vorwand, um seinen Aktivismus zu verhindern, sagt Rasul Jafarow. Der junge Mann wurde wiederholt von OSZE, EU und dem Europarat eingeladen, vor internationalem Publikum wies er auf die Menschenrechtsverstöße Aserbaidschans hin. „In den letzten zwei, drei Jahren fragte man mich stets halb im Spaß, halb im Ernst, wann ich denn nun verhaftet werden würde“, schreibt er. „Jetzt ist es geschehen!“

Jafarow arbeitete zuletzt gemeinsam mit anderen Mitstreitern an einem riskanten Projekt: Er erstellte eine Liste der politischen Gefangenen. Sie wurde im Juni bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarats präsentiert. Die Liste zählt mehr als 90 Namen, und die Definition des „politischen Gefangenen“ folgt der des Europarats. Ziemlich unangenehm für die politische Führung, die bestreitet, politische Häftlinge zu haben. Ziemlich unangenehm auch deshalb, da Baku seit Mitte Mai den Vorsitz der Organisation innehat.

Keine Mahnungen.
Prestigeposten wie dieser sind eine Gelegenheit für die frühere Sowjetrepublik, sich der Welt zu präsentieren. Für sich zu werben. Von den Europäern als Player wahrgenommen zu werden. Doch den Gesetzen der europäischen Wertegemeinschaft will sich Baku nicht unterordnen. Jafarows Liste war eine lästige Erinnerung daran, dass Aserbaidschan, seit 2001 Mitglied, vielen seiner selbst auferlegten Verpflichtungen nicht nachkommt. Nun steht Jafarow selbst auf der Liste, als Nummer 22 von 98. Ein hörbarer Protest des Europarats oder Mahnungen aus EU-Ländern waren bisher nicht zu vernehmen.

Der Fall ist einer von vielen. Seit den Präsidentenwahlen im Oktober 2013 sei eine „totale Attacke gegen die Zivilgesellschaft“ im Gang, wie es ein aserbaidschanischer Gesprächspartner der „Presse am Sonntag“ schildert. In den vergangenen Monaten wurde die Arbeit unabhängiger NGOs weiter massiv erschwert. Die Registrierung war bisher schon diffizil. Nun versucht man, die ausländische Finanzierung komplett zu unterbinden – mittels bürokratischer Hürden und hoher Strafen bei deren Übertretung. Aktivisten berichten übereinstimmend von einem konzertierten staatlichen Vorgehen.

Die Steuerbehörde prüft, Bankkonten werden gesperrt, Wohnungen durchsucht, Ausreiseverbote ausgesprochen – dies gilt als letzte Warnung vor der Verhaftung. Emin Huseinow, Leiter einer Journalistenrechtshilfevereinigung, ist seit Anfang August untergetaucht. Auch ihm droht Haft.

Panik vor Protesten.
Beobachter vermuten, dass der Arabische Frühling und die Umbrüche in der Ukraine das Regime zu seiner überreizten Reaktion bewegt haben. Einen Maidan, einen Aufstand der Bürger, will Baku unbedingt verhindern. „Das Regime hat eine unglaubliche Angst vor Soft Power“, sagt der Analyst Gerald Knaus. „Jede Form von Zivilgesellschaft wird als Bedrohung gesehen.“ Hinter ausländischen Förderern und der gut ausgebildeten NGO-Elite vermutet die Führung die Umstürzler von morgen.

Unverkennbar haben auch russische Gesetze bei der Attacke gegen die Zivilgesellschaft Pate gestanden. Andererseits: In vielerlei Hinsicht ist Putins Russland dem aserbaidschanischen Präsidenten nicht geheuer. Seit Putin die Krim annektiert und gezeigt hat, dass er bereit ist, Grenzen im postsowjetischen Raum zu seinen Gunsten zu verschieben, ist die Nervosität groß.

Stichwort Berg-Karabach: Eine Verschiebung des Gleichgewichts zugunsten Armeniens, dessen traditionelle Schutzmacht Russland ist, wäre für Aserbaidschan fatal. Und genau dort hat sich die Lage kürzlich zugespitzt. Mehr als ein Dutzend Soldaten sind zuletzt bei Schusswechseln gestorben – mehr als sonst. Ist das nur der Hitze des Sommers geschuldet? Oder liegt ein neuer Krieg in der Luft? Aserbaidschan droht wortgewaltig seit Jahren mit der Rückeroberung des Territoriums.

Militärexperten bezweifeln, dass es dazu in der Lage wäre. Die von der Führung wie ein Zeremoniell gepflegte Feindschaft zu Armenien hat aber noch einen anderen Sinn: Sie dient als nationales Bindemittel. Und mitunter als Vorwand, Kritiker zum Schweigen zu bringen. Unlängst wurde die prominente Menschenrechtlerin Leila Junus verhaftet, die mit Rasul Jafarow an der Häftlingsliste arbeitete. Der Vorwurf: Spionage für Armenien.

 

("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.09.2014)

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