Außenminister Kurz trifft Dissidenten in Aserbaidschan

Kurz sprach im autokratisch regierten Aserbaidschan das Schicksal inhaftierter Regimekritiker an.

AM KURZ IN ASERBAIDSCHAN: KURZ / MAMMADJAROW
AM KURZ IN ASERBAIDSCHAN: KURZ / MAMMADJAROW
(c) APA/AUSSENMINISTERIUM/DRAGAN TAT (DRAGAN TATIC)

Baku. Auf seiner Kaukasus-Reise stattete Österreichs Außenminister, Sebastian Kurz, nach Armenien und Georgien dem autokratisch regierten Aserbaidschan einen Besuch ab. Dabei traf Kurz auch mit Dissidenten zusammen. Bei dem Gespräch ging es darum, wie die unter Repression leidende Zivilgesellschaft in Aserbaidschan unterstützt werden könnte. Das Treffen war nicht im Voraus angekündigt worden, um Maßnahmen des Regimes, die Gespräche zu verhindern, zu vermeiden. Österreich werde die Fragen Menschenrechte, Pressefreiheit und Demokratie in Aserbaidschan nun auf EU-Ebene thematisieren, sagte ein österreichischer Diplomat, der an dem Treffen teilgenommen hatte. Die Dissidenten äußerten in dem Gespräch die Sorge, möglicherweise bald verhaftet zu werden.

Zuvor hatte Kurz bei einem Treffen mit Aserbaidschans Außenminister, Elmar Mammadyarov, zwei Namenslisten übergeben: eine mit 98 Aseris – Regimekritikern, Oppositionspolitikern, Journalisten und Bürgerrechtlern, die als politische Gefangene inhaftiert sind. Eine weitere mit den Namen von Journalisten aus EU-Staaten, denen Aserbaidschan die Einreise verweigert.

Im Vorfeld der Reise von Kurz hat der Fall der „Presse“-Redakteurin Jutta Sommerbauer für Aufsehen gesorgt. Sommerbauer, die immer wieder kritisch über die Lage im autoritär beherrschten Kaukasusstaat berichtet hat, wurde ein Visum verwehrt. Die Botschaft Aserbaidschans in Wien begründete das damit, dass Sommerbauer vor einiger Zeit in die völkerrechtlich zu Aserbaidschan gehörende, aber von Armenien kontrollierte Region Berg-Karabach gereist war. Die „Presse“-Journalistin war aber auch von der Botschaft immer wieder darauf hingewiesen worden, dass man mit ihren kritischen Artikeln nicht zufrieden sei und sie in Aserbaidschan mit „den falschen Leuten“ spreche.

In der Rankingliste für Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen nimmt Aserbaidschan unter 180 bewerteten Ländern nur Rang 160 ein. (APA/red.)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.09.2014)

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