Human Rights Watch: Türkei wird zunehmend autoritär

Schwere Kritik der renommierten NGO an der islamisch-konservativen Regierung: Diese schwäche den Rechtsstaat und die Menschenrechte.

Die Gezi-Proteste im Vorjahr wurden brutal niedergeschlagen
Die Gezi-Proteste im Vorjahr wurden brutal niedergeschlagen
Die Gezi-Proteste im Vorjahr wurden brutal niedergeschlagen – EPA

Die Türkei werde unter der islamisch-konservativen AKP-Regierung immer autoritärer. Zu diesem Schluss kommt die renommierte Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) in ihrem jüngsten, am Montag in Istanbul veröffentlichten Bericht. 

Die Regierung unternehme laut HRW weitreichende Schritte, um die Rechtsstaatlichkeit zu schwächen, Medien und Internet zu kontrollieren und gegen Kritiker vorzugehen.
Als Beispiel führt der Bericht den Umgang mit Korruptionsvorwürfen gegen zahlreiche Beschuldigte aus dem AKP-Umfeld an. Statt den Ende vergangenen Jahres bekannt gewordenen Korruptionsskandal aufzuklären, habe die Regierung ermittelnde Staatsanwälte und Polizisten versetzt und versucht, die Unabhängigkeit der Justiz einzuschränken.

Demonstranten angeklagt, Polizisten nicht

Zu den regierungskritischen Gezi-Park-Protesten im Sommer vergangenen Jahres kritisierte der Bericht, nur wenige Polizisten würden für Tote und Verletzte während der Demonstrationen zur Verantwortung gezogen. Demgegenüber stünden tausende Bürger, die sich wegen der Teilnahme an den Protesten vor Gericht verantworten müssen. Die Organisation beanstandete außerdem die zunehmende Verschärfung von Gesetzen, mit denen das Internet in der Türkei zensiert werden könne.

(APA)

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