Kritik an USA: "Das wird ein dreißigjähriger Krieg"

Der frühere CIA-Chef und Verteidigungsminister Panetta sowie ein ehemaliger amerikanischer Botschafter in Bagdad weisen Präsident Obama große Schuld am Chaos im Irak und in Syrien zu.

File photo of U.S. Army Gen. Petraeus and U.S. President Obama at event in the East Room of the White House
File photo of U.S. Army Gen. Petraeus and U.S. President Obama at event in the East Room of the White House
Petraeus/ Obama – (c) REUTERS (LARRY DOWNING)

Washington. Zwei Schlüsselfiguren bei der Gestaltung der amerikanischen Politik im Nahen Osten stellen Präsident Barack Obama und seinen Beratern im Weißen Haus ein verheerendes Zeugnis aus. Das Erstarken der islamistischen Kampfgruppen des Islamischen Staates (IS) im Irak und in Syrien sei maßgeblich durch den Drang im Weißen Haus verursacht worden, sich so rasch wie möglich aus dieser krisenbehafteten Weltgegend zurückzuziehen.

Leon Panetta, von 2009 bis 2011 CIA-Direktor und im Anschluss daran bis Februar 2013 Verteidigungsminister, beschreibt in seinen am Dienstag erschienenen Memoiren, wie er 2011 dem Präsidenten eindringlich dazu riet, zumindest eine kleine US-Streitmacht im Irak zu belassen, um die Beständigkeit des Landes zu unterstützen. Denn schon damals sei klar gewesen, dass der sektiererische Eifer des vor Kurzem zurückgetretenen schiitischen Ministerpräsidenten, Nuri al-Maliki, über kurz oder lang zum Ausbruch einer neuen Gewaltwelle führen würde. „Aber das Team des Präsidenten im Weißen Haus hielt dagegen“, klagt Panetta. Obama und seine Entourage seien „so versessen darauf gewesen, sich des Iraks zu entledigen, dass sie bereit waren, sich zurückzuziehen, ohne über Arrangements nachzudenken, die unseren Einfluss und unsere Interessen dort gewahrt hätten“.

 

„Schlag für Amerikas Glaubwürdigkeit“

Panetta kritisiert auch Obamas Vor und Zurück in der Frage, ob und wie man das Regime von Syriens Präsidenten, Bashar al-Assad, nach dessen Einsatz von Chemiewaffen in die Schranken weisen soll. „Das war ein Schlag für Amerikas Glaubwürdigkeit, der die falsche Botschaft an die Welt geschickt hat. Klare Signale sind wichtig, um einerseits Abenteuertum vorzubeugen und andererseits Verbündete darin zu versichern, dass sie auf uns zählen können.“

Als Folge der fehlenden Beschäftigung mit der Zukunft des Irak und Syriens müssten sich die Amerikaner jetzt darauf einstellen, auf lange Zeit in den Krieg gegen die IS-Kämpfer hineingezogen zu werden, sagte er im Interview mit der Zeitung „USA Today“: „Ich denke, dass wir eine Art von dreißigjährigem Krieg sehen“, der auch Konflikte mit militanten Islamisten in Nigeria, Somalia, dem Jemen und in Libyen umfasse. Noch direkter prangert ein früherer US-Botschafter in Bagdad die Planlosigkeit im Weißen Haus an. Christopher Hill, der dort von 2009 bis 2010 stationiert war, wirft in einem Essay für das „Politico“-Magazin Obama ebenso wie der damaligen Außenministerin, Hillary Clinton, und deren Beratern vor, die Beschäftigung mit der Lage im Irak aus Karrieregründen bewusst gescheut zu haben. „Er bekam den Ruf, ein Verliererthema zu sein, um das man besser einen weiten Bogen macht.“

Statt einer seriösen Auseinandersetzung mit der komplizierten innenpolitischen Lage im Zweistromland habe man im Weißen Haus und im State Department seine warnenden diplomatischen Depeschen großteils ignoriert. Gut gemeinte, aber schlechte Tipps hingegen bekam er viele, ätzt Hill: „Es fehlte mir nie an Ratschlägen aus Washington, wo manche zu denken schienen, dass die Auswahl irakischer Führer so ähnlich ist, als würde man ein American-Football-Team für die Fantasy League zusammenstellen.“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.10.2014)

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