Rumänien: Präsident nennt Premier einen Spion

Der Regierungschef, der gute Chancen hat, im November zum neuen Staatschef gewählt zu werden, soll für den Auslandsgeheimdienst gearbeitet haben.

Ziemlich beste Feinde: Premier Victor Ponta (l.) und Präsident Traian Basescu auf einem der seltenen Bilder, die sie zu zweit zeigen.
Ziemlich beste Feinde: Premier Victor Ponta (l.) und Präsident Traian Basescu auf einem der seltenen Bilder, die sie zu zweit zeigen.
Ziemlich beste Feinde: Premier Victor Ponta (l.) und Präsident Traian Basescu auf einem der seltenen Bilder, die sie zu zweit zeigen. – (c) REUTERS (� Bogdan Cristel / Reuters)

Sie sind einander seit Jahren in inniger Feindschaft verbunden, doch die jüngsten Vorwürfe von Rumäniens scheidendem Präsidenten Traian Basescu an die Adresse seines Rivalen und wahrscheinlichen Nachfolgers Victor Ponta haben dann doch eine neue Qualität: Basescu wirft Ponta vor, zwischen 1997 und 2001 verdeckter Offizier des Auslands-Geheimdienstes SIE gewesen zu sein, also ein Spion. Dies erklärte Basescu am Montagabend in einem Fernseh-Interview.

Das erkläre laut Basescu auch den raschen Aufstieg des damals als Staatsanwalt tätigen Ponta von einer Bukarester Bezirksstaatsanwaltschaft direkt zur Generalstaatsanwaltschaft, der er 1998 zugewiesen wurde. „Es ist gar keine Bombe, es ist eine Realität, die ich nachzuweisen bereit bin“, sagte Basescu.

Ponta: "Bloße Lügen"

Nachdem der Präsident bereits vor Wochen behauptet hatte, dass sich unter den 14 Präsidentschaftskandidaten ein verdeckter Offizier befinde, hatte Ponta verneint, dass es sich um ihn handeln könnte. Die Verfassung verbietet Staatsanwälten andere Aktivitäten im öffentlichen Dienst. Auch die konkreten Vorwürfe wies er nun vehement zurück: Es handle sich um "bloße Lügen".

Als Nachweis für seine Anschuldigung wies Basescu auf einen Regierungsbeschluss aus dem Jahr 2002 hin, durch den die Geheimhaltung des Geheimdienstpersonals auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses bestimmt wird. Das Gesetz wurde in weiterer Folge abgeschafft, im April 2013 jedoch wieder eingeführt. Diese Wiedereinführung habe der damalige SIE-Chef Theodor Melescanu initiiert, um Ponta zu schützen - seine angebliche Aktivität als verdeckter Geheimdienstoffizier fällt somit unter das Staatsgeheimnis. Vor Beginn der Wahlkampagne trat Melescanu als SIE-Chef zurück und kandidiert nun auch bei der Präsidentschaftswahl.

Der Machtkampf zwischen dem Sozialisten Ponta und dem Konservativen Basescu lähmt seit Jahren die rumänische Politik. Versuche des Regierungschefs, den Präsidenten des Amtes zu entheben, scheiterten allerdings.

(APA/Reuters)

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