Valls: "Schluss mit einer ewiggestrigen Linken"

Flügelkämpfe bei Frankreichs Sozialisten: Premier Manuel Valls will eine geeinte Linke und eine Umorientierung der Partei. In der Partei stößt er damit auf Widerspruch.

Frankreichs Premier Manuel Valls steht mit seinen Forderungen nach einer Neuorientierung der Sozialisten ziemlich alleine da.
Frankreichs Premier Manuel Valls steht mit seinen Forderungen nach einer Neuorientierung der Sozialisten ziemlich alleine da.
Frankreichs Premier Manuel Valls steht mit seinen Forderungen nach einer Neuorientierung der Sozialisten ziemlich alleine da. – (c) REUTERS

Ein neuer Name für die Sozialistische Partei, eine neue reformorientierte Mitte-Links-Bewegung - Interview-Äußerungen von Frankreichs Premier Manuel Valls haben am Donnerstag in der eigenen Partei für Aufregung gesorgt.

"Lieber Manuel, das ist ein Fehler", sagte der sozialistische Präsident der Nationalversammlung, Claude Bartolone, im Sender RTL mit Blick auf den Vorschlag einer Partei-Umbenennung. "Konzentriere Dich erstmal auf Deine Arbeit als Premierminister und antworte auf die Erwartungen der Franzosen bei Sicherheit, Beschäftigung und Energiewende."

Valls hatte in der Wochenzeitung "L'Obs" (bisher "Le Nouvel Observateur"), die am Donnerstag in den Handel kam, auf die Frage nach einer möglichen Änderung des Namens der Sozialistischen Partei mit "Warum nicht?" geantwortet. Bereits 2007 und 2011 hatte er sich für eine Umbenennung stark gemacht und war dafür gemaßregelt worden.

"Schluss mit einer ewiggestrigen Linken"

Valls machte aber deutlich, dass es ihm nicht in erster Linie um eine Namensänderung geht, sondern um eine Umorientierung der Partei und mögliche neue politische Bündnisse im linken Lager und mit Zentrumsparteien. "Es muss Schluss sein mit einer ewiggestrigen Linken, die sich an einer längst vergangenen und nostalgischen Zeit festhält, geplagt von einem marxistischen Über-ich", sagte Valls in dem Interview, das bereits am Mittwoch bekannt wurde.

Die Linke müsse "pragmatisch, reformorientiert, republikanisch" sein - den Begriff sozialistisch nannte Valls auch auf Nachfrage nicht. Er warb dafür, dass sich alle "fortschrittlichen" Kräfte Frankreichs in einem "gemeinsamen Haus" wiederfinden. In den Sendern RMC und BFMTV wiederholte Valls am Donnerstag, dass Schluss sein müsse mit den "Brüchen" im linken Lager. Eine Zusammenarbeit könne er sich auch mit den Zentrumsparteien vorstellen, auch wenn dies derzeit nicht aktuell sei.

Die Äußerungen des Premiers vom rechten Parteiflügel kommen zu einem Zeitpunkt, zu dem die Sozialisten über den Spar- und Reformkurs von Staatschef Francois Hollande zutiefst zerstritten sind. Zahlreiche Sozialisten vom linken Parteiflügel werfen Hollande und Valls vor, zu sehr zu sparen, dadurch die Wirtschaftskrise noch zu verschlimmern sowie den Unternehmen zu sehr entgegenzukommen - und letztlich keine sozialistische, sondern eine "sozialliberale" Politik zu verfolgen.

Der sozialistische Abgeordnete Henri Emmanuelli warnte am Donnerstag im Sender BFMTV, diese "sozialliberale Linie" habe weder im linken Lager allgemein, noch in der Sozialistischen Partei eine Mehrheit. Mit Blick auf Valls und andere Politiker des reformorientierten Parteiflügels sagte er: "Sie sollen ihre Arbeit machen und Ruhe geben."

(APA/AFP)

Kommentar zu Artikel:

Valls: "Schluss mit einer ewiggestrigen Linken"

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet.
Um auf DiePresse.com kommentieren zu können, müssen Sie sich anmelden ›.

Meistgelesen