Obama: Bonuszahlungen für Banker sind "beschämend"

Die "New York Times" berichtete von den Bonuszahlungen an Banker mitten in der Krise. Obama zeigte sich erbost, dies sei der "Gipfel der Verantwortungslosigkeit". Er mahnte zu Zurückhaltung.

USA GOVERNMENT OBAMA
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(c) EPA (Ron Sachs Pool)

US-Präsident Barack Obama hat zu einem verbalen Schlag gegen die Wall Street ausgeholt. Angesichts der anhaltenden Wirtschafts- und Finanzkrise seien die hohen Bonuszahlungen für Banker "der Gipfel der Verantwortungslosigkeit", sagte Obama. Er reagierte damit auf Berichte, wonach die Spitzenkräfte am Finanzplatz New York im vergangenen Jahr mehr als 18,4 Milliarden Dollar (13,7 Milliarden Euro) Sonderzahlungen erhalten haben sollen.

"Das ist beschämend", sagte Obama am Donnerstag. Wer um staatliche Hilfe bitte, müsse "etwas Zurückhaltung, etwas Disziplin und etwas Verantwortungsgefühl" zeigen. Er und Finanzminister Timothy Geithner erklärten, sie seien nicht gegen Profite und Boni zur rechten Zeit, aber jetzt sei dafür "nicht der richtige Zeitpunkt", betonte Obama. Selten äußerte sich ein Präsident vor der internationalen Presse so wütend und unmissverständlich. "Finanzminister Geithner musste bereits ein Finanzinstitut davon abhalten, einen 50 Millionen Dollar teuren Privatjet zu kaufen, während es gleichzeitig Staatshilfe kassiert", erklärte der US-Präsident weiter.

"Empörendes Verhalten"

Die "New York Times" hatte zuerst von den Zahlungen berichtet. Ein Sprecher des Präsidialamtes kritisierte die Boni umgehend: "Wir werden nicht in der Lage sein, die notwendigen Schritte zur Stabilisierung des Bankensystems zu unternehmen, wenn das amerikanische Volk von diesem empörenden Verhalten liest."

Am Mittwoch hatte das Repräsentantenhaus Obamas Konjunkturpaket im Umfang von 819 Milliarden Dollar zugestimmt, das nun noch vom Senat gebilligt werden muss. Ein großer Teil des Programms soll den Hauptbetroffenen der Rezession zugutekommen, die mit einer Immobilienkrise ihren Anfang nahm und danach vor allem die Finanz- und Automobilbranche erfasst hat. Vorgesehen sind unter anderem Ausgaben für die Gesundheitsversorgung, Bildung, Arbeitslosenunterstützung und die Förderung von Energiesparmaßnahmen.

Krankenversicherung für alle Kinder näher

Seinem Ziel einer Krankenversicherung für alle Kinder ist der neue US-Präsident unterdessen einen Schritt näher gekommen. Der Senat stimmte am Donnerstag für eine Vorlage, die die Ausgaben für den Gesundheitssektor anhebt und den staatlichen Schutz auf vier Millionen bisher nicht versicherte Kinder ausweitet. Der Gesetzentwurf geht nun ans Repräsentantenhaus zurück, das vor zwei Wochen bereits eine ähnliche Initiative beschlossen hat.

Die regierenden Demokraten betrachten die Ausweitung des Versicherungsschutzes für Kinder als eine ihrer innenpolitischen Prioritäten. Dafür sollen in den kommenden viereinhalb Jahren zusätzliche 32,8 Milliarden Dollar (25 Milliarden Euro) bereitgestellt werden. Finanziert werden soll das Programm vor allem mit einer Anhebung der Tabaksteuer. Experten weisen allerdings darauf hin, dass selbst nach Verabschiedung des Gesetzes immer noch rund fünf Millionen Kinder in den USA keinen Versicherungsschutz hätten.

 

(APA/Red.)

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