Ukraine: Stadler zur "unerwünschten Person"erklärt

''Wahlen'' in Donezk
''Wahlen'' in Donezkimago/ITAR-TASS
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Der ukrainische Geheimdienst SBU wirft den "Wahlbeobachtern" "illegale Unterstützung von Freischärlern und Terroristen" vor.

Der ukrainische Geheimdienst SBU wird alle ausländischen Bürger, die am Wochenende bei den "Wahlen" in den von pro-russischen Separatisten selbstproklamierten "Volksrepubliken" im Osten das Landes als Wahlbeobachter fungierten, zu unerwünschten Personen erklären, wie er Montagfrüh bekanntgab. Davon betroffen ist auch der österreichische Ex-EU-Mandatar Ewald Stadler. Er hatte am Sonntag in einem Video-Interview erklärt, dass es sich bei der Abstimmung um "freie Wahlen" handele, immerhin "sind die Menschen mit den Gewehren draußen, nicht hier drinnen (im Wahllokal, Anm.)".

Der Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) und das ukrainische Innenministerium sahen das anders: Sie qualifizierten die Abstimmungen als "groß angelegtes Verbrechen" gegen ukrainische Bürger. Zudem dokumentiere man in der Region zahlreiche Fakten von Terror, Einschüchterung, Erpressung, Bestechung sowie von Zwangsarbeit und Entführungen. "All das passiert mit der Unterstützung ausländischer Pseudobeobachter, die entweder schon zu unerwünschten Personen erklärt worden sind oder es werden", so der SBU. Die Tätigkeit dieser Personen würde von der Behörde als "illegale Unterstützung von Freischärlern und Terroristen" qualifiziert.

Auf einer Liste, die der ukrainische Rechtsextremismusexperte Anton Schechowzow in seinem Blog veröffentlichte, werden 33 Wahlbeobachter genannt. Darunter ist neben Stadler (ehemals FPÖ und BZÖ, zuletzt Rekos) auch der ehemalige EU-Parlamentarier Fabrizio Bertot von der Forza Italia, der Belgier Frank Creyelman vom rechtsradikalen Vlaams Belang und der Pole Mateusz Piskorski von der radikalen Bauernpartei Samoobrona. Sie waren bereits nach ihrer Beobachtung des Krim-Referendums, das im März die russische Annexion der Halbinsel legitimieren sollte, vom SBU mit einem Einreiseverbot belegt worden.

(APA/Red.)

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