Die EU startet einen neuen Anlauf: Die Außenminister planen intensive Gespräche mit Russland über die Ukraine. Gegen Separatisten sind neue Sanktionen geplant.
Auf dem G20-Gipfel am Wochenende prallten Russland und der Westen in Sachen Ukraine ungebremst aufeinander. Nach starker Kritik von US-Präsident Barack Obama war sein russischer Kollege Wladmir Putin sogar vorzeitigt abgereits. Die EU macht Russland nun dennoch ein neues, umfassendes Gesprächsangebot.
Die Außenminister haben nach Worten des österreichischen Chefdiplomaten Sebastian Kurz (ÖVP) zwar beschlossen, bis Monatsende weitere pro-russische Separatisten in der Ukraine auf die Sanktionenliste zu setzen. Weitere Sanktionen gegen Russland soll es aber vorerst nicht geben. Dafür aber intensive Gespräche mit Moskau, auch zwischen der EU und der Eurasischen Zollunion, sagte Kurz am Montag in Brüssel.
Kurz erklärte, es habe eine Bewusstseinsänderung insofern stattgefunden, als es dramatische Konsequenzen geben könnte, wenn die unterschiedlichen Interessen von Russland und der EU offen aufeinander prallen. Für die neuen Gespräche mit Russland werde die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini den Startschuss setzen. Dies sei "ein neuerlicher Anlauf", die Haltung der EU zum russischen Vorgehen in der Ukraine bleibe aber unverändert.
Mit dem Minsker Abkommen im September über eine Waffenruhe in der Ostukraine war der Konflikt zwischen Russland und dem Westen noch lange nicht beigelegt. Soviel war absehbar. Wahlen in den Separatistengebieten Donezk und Lugansk, wieder aufflammende Kämpfe und Truppenverlegungen der Russen spitzten den Konflikt zuletzt erneut zu. Wie schwierig eine Lösung auf diplomatischer Ebene sein wird, zeigte sich außerdem am G-20-Gipfel in Australien. Es gebe weiter viele Differenzen, hatte Kreml-Chef Wladimir Putin bei seiner verfrühten Abreise am Sonntag gesagt.
Wieder Tote bei Kämpfen in der Ostukraine
Die Waffenruhe existiert nur noch am Papier. Bei schweren Kämpfen in der Ostukraine sind erneut Dutzende Menschen ums Leben gekommen. Nach Angaben der Armeeführung in Kiew starben mindestens sechs Soldaten bei Schusswechseln mit Separatisten. Neun weitere Soldaten wurden verletzt, hieß es am Montag. Eine Offensive prorussischer Aufständischer auf den von Regierungstruppen gehaltenen Flughafen der Großstadt Donezk sei zurückgeschlagen worden.
Dabei habe die Armee 23 Rebellen getötet und 27 verletzt. Eine unabhängige Bestätigung gab es zunächst nicht. Der Stadtverwaltung Donezk zufolge kam mindestens ein Zivilist bei Artilleriebeschuss ums Leben. Acht weitere Bewohner wurden verletzt.
(APA/dpa)
