Versöhnliche Signale an Weißrussland

Die Regierungschefs der „Zentraleuropäischen Initiative“ trafen sich am Montag in Wien.

Weißrusslands Außenminister Uladzimir Makei
Weißrusslands Außenminister Uladzimir Makei
Weißrusslands Außenminister Uladzimir Makei – (c) APA/EPA/Pawel Supernak (Pawel Supernak)

Wien. Im Schatten der Iran-Atomgespräche fand in Wien am Montag das Treffen der Regierungschefs der „Zentraleuropäischen Initiative“ (CEI) statt, eines Forums, das seit 25 Jahren das Zusammenrücken mittelosteuropäischer Länder fördert. Zu Gast waren unter anderem der Premier Mazedoniens, Nikola Gruevski, Montenegros Milo Djukanović sowie Sloweniens Regierungschef, Milo Cerar. Bei einem kurzen Meinungsaustausch mit dem Gastgeber, Bundeskanzler Werner Faymann, lobte Italiens Premier, Matteo Renzi, der ebenfalls zur Tagung angereist war, nicht nur dessen Büro („sehr sauber und ordentlich“), sondern pflichtete Faymann bei, der sich gegen eine „reine Austeritätspolitik“ und für „Stabilität und Beschäftigung“ in Europa aussprach.

 

Streitfrage Polit-Häftlinge

Aus dem weißrussischen Minsk war Außenminister Uladzimir Makei gekommen. Im Wiener Außenamt sieht man die Vermittlerrolle, die Weißrussland in der Ukraine-Krise einnimmt, positiv. Außenminister Sebastian Kurz ermutigte Makei zu weiteren Fortschritten im Bereich der Menschenrechte – so zur Freilassung der politischen Gefangenen – und signalisierte, dass die EU dann ihre Sanktionen, die seit den umstrittenen Präsidentschaftswahlen 2010 in Kraft sind, schrittweise lockern könnte. Nachdem im Juni der Menschenrechtler Ales Bializkij vorzeitig aus der Haft freigelassen wurde, strich die EU 24 Personen von der Liste. Derzeit sind 201 Personen und 18 Unternehmen von den Strafmaßnahmen betroffen, die weiter bis Oktober 2015 in Kraft sind.
Aus Diplomatenkreisen heißt es, die Mehrheit der EU-Staaten sei für eine Annäherung aufgeschlossen. Schweden, die Niederlande und Großbritannien verfolgten hingegen weiter eine harte Haltung. (som/APA)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.11.2014)

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