Moldau: Schicksalswahl am Rande Europas

Kurz vor der Parlamentswahl verbot ein Gericht einem russlandfreundlichen Kandidaten die Teilnahme. Die prowestlichen Kräfte zittern dennoch um ihre Wiederwahl.

MOLDOVA ELECTIONS
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(c) APA/EPA/DUMITRU DORU

Chişinau. „Schnee statt Sonnenschein, wer hätte das in Moldau erwartet“, stöhnt Filipp Kirkorow ins Mikrofon. Dann dankt der russische Popstar der Demokratischen Partei für die Einladung und besingt das Glück und die Liebe. Trotz Minustemperaturen und der weitverbreiteten Angst vor einer russischen Invasion sollen sich die Zuschauer gut fühlen – gerade die russischsprachigen Moldauer.

Dafür hat die mitregierende Demokratische Partei eigens die Hauptverkehrsader der moldauischen Hauptstadt Chişinau absperren lassen. Dazu gehören indes auch die große Polizeipräsenz und die Durchsuchung der Taschen der Konzertbesucher. Waffenfunde in konspirativen Wohnungen mutmaßlich prorussischer Organisationen haben dies provoziert. Tags zuvor traten italienische und rumänischen Schlagerstars für die prowestlichen Kräfte auf, heute ist Russen-Tag. Die proeuropäische Regierungskoalition bietet kurz vor den Parlamentswahlen vom Sonntag die letzten Kräfte auf.

 

Russland boykottiert Wein

Nach Korruptionsskandalen und endlosen internen Streitigkeiten muss die „Koalition für die Europäische Integration“ um ihre Macht bangen. Dies, obwohl es die Moldauer ihr zu verdanken haben, dass sie seit Ende April ohne Visum in die EU reisen können – eine wichtige Geste in dem ärmsten europäischen Land, das vor allem von den Transfergeldern seiner bis zu einer Million Gastarbeiter in Italien und Russland lebt.

Der im Sommer erfolgte EU-Assoziationsvertrag hat den rund vier Millionen Moldauern aber vor allem Sorgen beschert. Russland, der traditionelle Handelspartner des Agrarlandes, boykottiert seitdem den Import von Wein und Lebensmitteln. Dies alles hat dazu geführt, dass heute laut Umfragen 43 Prozent der Moldauer lieber zu Putins Zollunion gehören würden; für die EU-Assoziation sind dagegen nur 44 Prozent. Das Land ist am Vorabend der Schicksalswahl zweigeteilt.

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„Unsere Äpfel verfaulen, und die EU kauft uns den Wein nicht ab“, sagt Andrej. Die Demokratische Partei will der junge Familienvater deshalb trotz Gratiskonzerts nicht wählen. Andrej schwärmt von Roberto Usatii, dem Politstar, der seinen Wählern das Paradies auf Erden versprach – bis ein Gericht seine Partei am Donnerstag von der Wahl ausschloss. Usatii ist nach eigenen Angaben mittlerweile nach Moskau geflohen – um seiner Verhaftung zu entgehen.

„Moldau ohne Korruption“, versprechen ein paar Straßenzüge weiter die blau-weißen Transparente der Usatii-Partei Patria (Vaterland) gleichzeitig auf Rumänisch und Russisch. Rund 70 Prozent der Moldauer sprechen Rumänisch, der Rest der knapp vier Millionen Einwohner verständigt sich vornehmlich auf Russisch.

Der wohlgenährte erst 36-jährige Geschäftsmann Usatii wollte hoch hinaus und rechnete mit 20 Prozent der Stimmen. Der Ausschluss aus der Wahlliste der bisher insgesamt 26 Parteien und vier unabhängigen Kandidaten wurde mit unerlaubter finanzieller Unterstützung aus dem Ausland begründet. „Die Entscheidung ist politisch motiviert“, ist dagegen Usatii überzeugt. Seine Partei hat das Verdikt vor den Obersten Gerichtshof gezogen. Usatii wehrte sich in seiner Wahlzeitung „Panorama“ vehement gegen das Gerücht, er werde de facto vom Kreml oder russischen Geheimdiensten finanziert.

Nachdem in den vergangenen Tagen bei mehreren Hausdurchsuchungen einer Organisation namens Antifa auch noch Waffen und Sprengstoff gefunden worden sind, ist die Stimmung angespannt. Der proeuropäische Ex-Premier Vlad Filat (Liberaldemokraten), der als graue Eminenz der heutigen Regierung gilt, hat Usatii und Antifa beschuldigt, gewalttätige Nachwahlproteste zu planen, falls das Resultat nicht zu ihren Gunsten ausfalle. Neben Usatiis Patria-Partei wollen auch die Sozialisten das EU-Assoziationsabkommen aufkündigen.

Zusammen mit den gemäßigter auftretenden Kommunisten von Ex-Präsident Wladimir Woronin kommen beide Parteien laut jüngsten Umfragen auf 35 bis 50 Prozent der Stimmen. Mit einem ähnlichen Resultat kann auch die bisherige Mitte-rechts-Koalition aus Liberalen, Liberaldemokraten und Demokratischer Partei rechnen. „Ich rechne mit extrem schwierigen Koalitionsverhandlungen“, sagt der Politologe Igor Botan. „Neuwahlen und eine Dauerkrise sind leider nicht ausgeschlossen.“

Dass davon vor allem Moskau, das seit 23 Jahren das de facto unabhängige Separatistengebiet Transnistrien an der Grenze zur Ukraine unterstützt, profitiert, ist den meisten Beobachtern klar.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.11.2014)

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