Linkspopulisten: Auf Syrizas Spuren in Spanien

Podemos, eine Blaupause des griechischen Linksbündnisses, lehrt die traditionellen spanischen Parteien das Fürchten. Die Partei punktet mit einer Anti-Sparpolitik.

 Pademos-Chef Pablo Iglesias lässt sich gern als unverbrauchter, charismatischer Anführer feiern.
 Pademos-Chef Pablo Iglesias lässt sich gern als unverbrauchter, charismatischer Anführer feiern.
Pademos-Chef Pablo Iglesias lässt sich gern als unverbrauchter, charismatischer Anführer feiern. – (c) REUTERS (JUAN MEDINA)

Madrid. Nicht nur aus Athen, wo das europakritische Linksbündnis Syriza am 25. Januar auf einen Wahlsieg zusteuert, kommen durchwachsene Nachrichten für Europa. Auch im Eurokrisenland Spanien, wo ebenfalls 2015 gewählt wird, befindet sich mit der Partei Podemos („Wir schaffen es“) eine Bewegung im Aufwind, die die bisherige Spar- und Reformpolitik der Europäischen Union infrage stellt. Und die Griechenlands Syriza-Partei mit ihrem Spitzenkandidaten Alexis Tsipras als strahlendes Vorbild sieht.

„Vorwärts, Alexis! Vorwärts, Syriza!“, feuerte Spaniens Podemos-Chef, Pablo Iglesias, dieser Tage die griechische Linkspartei an. „2015 wird das Jahr des Wechsels in Spanien wie in Europa sein. Lasst uns in Griechenland anfangen.“

Auch Podemos, die in den iberischen Medien schon als „spanische Syriza“ bezeichnet wird, hat durchaus Chancen, in Spaniens Parlamentswahl Ende 2015 ein entscheidendes Wörtchen mitzureden. Die Partei, die erst vor einem Jahr aus der Protestbewegung der „Empörten“ entstanden ist, könnte laut Wahlumfragen die Macht von Spaniens konservativem Regierungschef, Mariano Rajoy, gefährden. Laut einer jüngsten Umfrage der Zeitung „El País“ liegt Podemos derzeit bei 25 Prozent, die Volkspartei bei nur 20 Prozent. Favorit sind die Sozialdemokraten mit 27,7 Prozent. Eine linke Mehrheit mit Beteiligung der Austeritätsgegner ist durchaus wahrscheinlich.

Eine Serie von Korruptionsskandalen hat die Glaubwürdigkeit der regierenden konservativen Volkspartei wie der oppositionellen Sozialistischen Arbeiterpartei, lange Zeit die tonangebenden Bewegungen in Spanien, unterhöhlt. Dies treibt dem Podemos-Vorsitzenden, Iglesias, der den „Kampf gegen die korrupte Kaste“ zum Programm gemacht hat, die Wähler in die Arme.

Europaskeptische rechtspopulistische Parteien spielen in Spanien übrigens bisher keine Rolle: Die spanischen Unzufriedenen wählen lieber links. Vor allem in der jüngeren Generation Spaniens, wo ähnlich wie in Griechenland jeder zweite arbeitsfähige junge Mensch unter 25 ohne Job ist, hat Podemos viele Anhänger. Aber auch die breite Empörung im Volk über Rajoys heftige Axthiebe bei den Bildungs-, Gesundheits- und Sozialausgaben hat Podemos erstarken lassen.

Die programmatischen Parallelen zwischen Syriza und Podemos sind nicht zu übersehen: Sie lehnen die von der EU diktierte Sparpolitik ab, die sie als sozial ungerecht und unausgewogen ansehen. Sie wollen in ihren südeuropäischen Ländern, die an horrender Arbeitslosigkeit (mehr als 20 Prozent) und wachsender Armut leiden, vor allem die Ausgaben für Sozialpolitik und Arbeitsbeschaffung wieder hochfahren.

 

Von Griechenland beeinflusst

In Sachen Schulden treten beide außerdem für eine Neuverhandlung mit den Gläubigern ein, streben einen Schuldenschnitt an. Und sie wettern auch gegen die Gläubigertroika. Diese habe, so Podemos-Wortführer Iglesias, „das europäische Projekt zerstört“ und mit ihrer Sparpolitik „eine Spur des Elends und der Armut“ hinterlassen. Er will stattdessen Wohlhabende und Unternehmensgewinne mehr besteuern, niedrige Löhne und Minirenten sollen hingegen steigen.

Der Erfolg von Spaniens Podemos wird wohl ein wenig davon abhängen, was in Griechenland geschieht: Sollte Syriza die Macht erringen und das Land nicht – wie von Pessimisten befürchtet – tiefer ins Chaos steuern, könnte dies Podemos durchaus weiteren Auftrieb verleihen. Ein politisches Scheitern Syrizas dürfte hingegen auch den Aufstieg der spanischen „Empörten“-Partei bremsen.

Auf einen Blick

Podemos. Die neue Linkspartei in Spanien punktet bei den Krisenverlierern und bei der jungen Bevölkerung. Sie vertritt dieselben Ziele wie die griechische Syriza, fordert einen Schuldenschnitt und ein Ende der Austeritätspolitik. Nach letzten Umfragen könnte sie zur zweitstärksten Partei aufsteigen. Sie liegt derzeit bei 25 Prozent, knapp hinter den Sozialisten mit 27,7 Prozent. Die konservative Volkspartei von Regierungschef Mariano Rajoy hat durch Korruptionsskandale und ihren harten Sparkurs deutlich an Zustimmung verloren. Sie könnte mit 20 Prozent auf Platz drei absteigen. 2011 hat sie noch die absolute Mehrheit erreicht. Eine linke Regierungsmehrheit wird wahrscheinlich. In Spanien wird Ende des Jahres gewählt.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.01.2015)

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