Ungarn: Wirbel um geplanten Putin-Besuch

Der ungarische Premier Viktor Orbán hat Russlands Präsidenten Wladimir Putin für März eingeladen.

Viktor Orbán.
Viktor Orbán.
Viktor Orbán. – (c) REUTERS (BERNADETT SZABO)

Budapest. Ein geplanter Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin sorgt für Aufregung in Ungarn. Heftige Kritik hagelt es für den rechtskonservativen Premier Viktor Orbán, weil er Putin eingeladen hat. Als politisch heikel gilt auch das Timing des geplanten Besuchs, weil Putin nur kurz nach der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel in Budapest empfangen wird.

Mit der Einladung würde Orbán „Öl ins Feuer gießen“, schrieben ungarische Zeitungen am Donnerstag. Denn die Visite Putins sei für den März geplant – nur wenige Wochen nach einem Ungarn-Besuch Merkels. Grund für die Ungarn-Reise der deutschen Kanzlerin am 2. Februar seien laut Medienberichten ausgerechnet die EU-Sanktionen gegen Russland. Ihre Verlängerung steht beim EU-Gipfel am 19. und 20. März auf der Tagesordnung. Im Vorfeld soll Merkel Orbán von deren Notwendigkeit überzeugen.

Zudem wollten die „Russen Europa gegenüber demonstrieren, dass es EU-Staaten gibt, die Putin unterstützen“, spekulierte das Internetportal VS.hu. Mit seinem Ungarn-Besuch könnte Putin Merkel zugleich verdeutlichen, dass sie sich „mit allfälligen Forderungen nach Demokratisierung und Rechtsstaatlichkeit nicht übernehmen sollte“, da das Orbán-Ungarn auch für andere „Modelle“ offen sei, schrieb der „Pester Lloyd“.

 

Ungarn als Freund Moskaus

Ungarns linksliberale Opposition kritisierte, Orbán würde „Ungarn an Putin ausliefern“. Sie fordert den Premier zugleich auf, den Milliardendeal mit Russland vom Jänner 2014 über die Erweiterung des Atomkraftwerkes Paks zu stornieren.

Die Annäherung zwischen Budapest und Moskau in den vergangenen Monaten hat angesichts der Ukraine-Krise für Kritik von den USA und der EU gesorgt. Putin bezeichnete Orbán immer wieder als einen seiner wichtigsten Verbündeten in der EU. Beobachter bezeichnen daher die Einladung des russischen Präsidenten nach Ungarn als eine „Provokation“, die Orbán an die USA richte. (ag.)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.01.2015)

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