Kasachstan: Nasarbajew plant seine Wiederwahl schon im April

Kasachstans Präsident setzt Neuwahlen in zwei Monaten an. Bei der Wahl 2011 entfielen auf ihn fast 96 Prozent der Stimmen.

Nasarbajew
Nasarbajew
Nasarbajew – (c) EPA (HORACIO VILLALOBOS)

Astana. Über den abrupten Tod seines Ex-Schwiegersohns und späteren Erzfeindes, Rachat Alijew, in Wien verlor Nursultan Nasarbajew vorläufig kein Wort – und auch nicht darüber, ob er noch einmal eine Amtsperiode als Präsident anstrebt. Eine Entscheidung indes fällte der autokratisch regierende Präsident Kasachstans. Für den 26. April dekretierte der 74-Jährige jetzt vorzeitige Wahlen. Einen Beschluss über seine persönlichen Zukunftspläne werde er demnächst bekannt geben, verlautete aus der Hauptstadt Astana.

Das linientreue Parlament hat die um ein Jahr vorgezogene Wahl mit dem Argument vorgeschlagen, die Abstimmung sei ein Zeichen von Stabilität in Zeiten einer weltweiten Wirtschaftskrise. Dass Nasarbajew wieder antritt, gilt indessen als sehr wahrscheinlich. Bei der Wahl 2011 entfielen auf ihn fast 96 Prozent der Stimmen. Auch diese Wahl ist damals um ein Jahr vorgezogen worden.

 

Imperium des Autokraten

Im Jahr 2007 hat der Ex-Kommunist Nasarbajew, der sich in Astana ein Denkmal gesetzt und laut Alijews Enthüllungsbuch „Godfather-in-Law“ ein Imperium mit einem Vermögen von 15 Milliarden Dollar aufgebaut hat, die Verfassungsklausel durch das Parlament aufheben lassen. Seither ist eine unumschränkte Wiederwahl zulässig. Grund des Zerwürfnisses mit Alijew war dessen Widerstand, der Diplomat hegte selbst Ambitionen auf das Präsidentenamt. Laut seinem Masterplan strebte er selbst 2012 nach der Macht in Kasachstan. Alijew war mehr als zwei Jahrzehnte mit Dariga verheiratet, der ältesten Tochter Nasarbajews.

Aus seiner ersten Ehe hat Nasarbajew drei Töchter, aus einer Beziehung mit einer Stewardess zwei weitere. Die ehemalige Miss Kasachstan gebar ihm in der Türkei vor wenigen Jahren endlich den ersehnten Statthalter. Als Favorit für die Nachfolge Nasarbajews gilt indessen Premier Massimow. (vier)

Der Fall Alijew: Seite 17

("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.02.2015)

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