Moldawien: Klares Wahlsieg für Kommunisten

Die regierende Kommunistische Partei verfehlt zwar die absolute Mehrheit knapp, kann aber mit einer soliden Mandatsmehrheit weiter alleine regieren. Wahlbeobachter sehen eine Stärkung der liberalen Kräfte.

Wahlen in Moldawien
Wahlen in Moldawien
(c) AP (John Mcconnico)

Aus der Parlamentswahl in Moldawien ist die Kommunistische Partei (PCRM) von Präsident Vladimir Voronin als klare Siegerin hervorgegangen. Die Kommunisten, die schon seit 2001 alleine regieren, erhielten 49,9 Prozent der Stimmen. Die Partei komme damit auf mehr als 60 der 101 Sitze im Parlament und könne weiter alleine regieren, teilte die Wahlleitung am Montag nach Auszählung von 95 Prozent der Stimmen in der moldawischen Hauptstadt Chisinau laut der Agentur Interfax mit. Die zersplitterten Oppositionsparteien wurden bei dem Wahlgang am Sonntag den Angaben zufolge weit abgeschlagen. Das neu gewählte Parlament muss bis zum 8. Juni einen Nachfolger für den Präsidenten bestimmen, der nach zwei Amtszeiten laut Verfassung nicht mehr antreten darf.

Drei Oppositionsparteien schafften den Sprung über die im Vorjahr von Vier- auf Sechs-Prozent hinaufgesetzte Hürde für den Einzug ins Parlament. Die Liberale Partei erhielt 12,9 Prozent der Stimmen, die Liberal-Demokratische Partei kam auf 12,2 Prozent und die Partei "Unser Moldawien" auf 9,9 Prozent. Die restlichen 13 Parteien, die an den Start des Wahlrennens gegangen waren, schaffen die Sechs-Prozent-Hürde nach derzeitigem Stand nicht.

Die Wahlbeteiligung lag bei 59 Prozent. Bei den Wahlen 2005 betrug sie 63,7 Prozent. Die Kommunisten kamen damals auf 46,1 Prozent der Stimmen.

Liberale Kräfte gestärkt

Trotz des neuerlichen Sieges der Kommunisten seien die liberalen Parteien im ärmsten Land Europas aber gestärkt worden, sagte Wahlbeobachter Manfred Grund, der als CDU-Politiker im Deutschen Bundestag Länderbeauftragter für Moldawien ist. Die Ex-Sowjetrepublik gilt als einziges Land der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS), das seit 1990 abgesehen von kleineren Unregelmäßigkeiten freie und faire Wahlen abhielt.

Wahlbeobachter kritisierten aber, dass moldawische Bürger in der abtrünnigen Region Transnistrien ("Dnjestr-Republik") an der Stimmabgabe gehindert wurden. Der Urnengang wurde von rund 200 Wahlbeobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) überwacht. Internationale Organisationen hatten der Regierung wiederholt einen zu langsamen Wandel zur Demokratie und einen Mangel an Pressefreiheit vorgeworfen.

Suche nach neuem Präsidenten im Parlament

Das neue Parlament wird einen Nachfolger für den scheidenden Präsidenten und Kommunistenchef Voronin (67) wählen, der nicht mehr antreten darf. Als mögliche Kandidaten kommen Regierungschefin Sinaida Grecinai (Greceanii) - die erste Frau in diesem Amt - oder Parlamentspräsident Marian Lupu infrage. Voronins Nachfolger muss für eine gültige Wahl mindestens 61 Stimmen der 101 Abgeordneten auf sich vereinen können. Das bedeutet, dass die Kommunisten offenbar keine Allianzen mit anderen Fraktionen brauchen werden, um den Staatschef zu bestimmen. Präsident Voronin, dessen Vollmachten im April ablaufen, hatte im Vorfeld den Wunsch geäußert, in Zukunft im Parlament zu arbeiten.

2005 vollzog Voronin (Woronin) eine Kehrtwende zur EU, um dem verarmten Land Wirtschaftshilfen zu sichern. Der Weg in Richtung EU wird aber durch den ungelösten Transnistrien-Konflikt blockiert.

Das 33.800 qkm große Moldawien (Moldova bzw. Republik Moldau) mit rumänischer Mehrheitsbevölkerung entstand auf großen Teilen Bessarabiens, das 1940 durch den "Hitler-Stalin-Pakt" (Ribbentrop-Molotow-Abkommen) von Rumänien abgetrennt und der Sowjetunion zugeschlagen worden war. Stalin gliederte der neu geschaffenen Sowjet-Republik das linke Dnjestr-Ufer (Transnistrien) mit russischer und ukrainischer Bevölkerung an. Beim Zerfall der Sowjetunion proklamierte Moldawien seine Souveränität. Die slawische Bevölkerung in Transnistrien, die den Anschluss an Rumänien befürchtete, rief 1990 einseitig die international nicht anerkannte "Dnjestr-Republik" (mit etwa einer halben Million Einwohnern) aus. Es kam zu einem kurzen Krieg mit Hunderten Toten. Russland schickte Militär zur Beendigung des Konflikts und noch heute sind russische Truppen zur Friedenssicherung im Land stationiert. Moskau, das sich in dem Konflikt als Mediator sieht, unterstützt die international nicht anerkannte "Dnjestr-Republik" politisch und ökonomisch.

 

(Ag.)

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