Ukraine: Separatisten schreiben an Merkel und Hollande

Die prorussische Rebellen fordern in einem offenen Brief die Aufhebung der Finanzblockade durch Kiew. Russland schließt eine militärische Lösung aus.

Die Seperatisen haben nicht nur mit zerstörter Infrastruktur sondern auch mit fehlendem Geldzugang zu kämpfen.
Die Seperatisen haben nicht nur mit zerstörter Infrastruktur sondern auch mit fehlendem Geldzugang zu kämpfen.
Die Seperatisen haben nicht nur mit zerstörter Infrastruktur sondern auch mit fehlendem Geldzugang zu kämpfen. – (c) APA/EPA/VAKHTANG BARKALYA

Die prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine haben in einem offenen Brief an die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Francois Hollande ein Ende der Finanzblockade durch Kiew gefordert. Kiew hatte im November sämtliche Pensionszahlungen und andere Sozialleistungen an die Rebellengebiete eingestellt.

Die Regierungschefs der selbsterklärten "Volksrepubliken" Donezk und Lugansk, Alexander Sachartschenko und Igor Plotnitzki, kritisierten am Samstag in dem Schreiben, die Blockade bringe "mehr als eine Million Pensionisten um ihre Pension". "Wir rufen Sie als Vertreter der Gewährsstaaten auf, nicht nur Ihren Einfluss zu nutzen und die ukrainischen Behörden zu ermutigen, die Sozialleistungen für die Bewohner des Donbass wieder auszuzahlen, sondern auch von der ukrainischen Seite strikt zu verlangen, dass sie nicht länger die Minsker Abkommen ignoriert", schrieben Plotnitzki und Sachartschenko. Die Minsker Vereinbarungen sehen eine Waffenruhe, den Abzug schwerer Waffen sowie weitere Schritte zur Beendigung des Konflikts im Osten der Ukraine vor.

Sie waren unter Vermittlung von Merkel und Hollande ausgehandelt und in Februar in Gegenwart von Russlands Präsident Wladimir Putin unterzeichnet worden. Die Waffenruhe, die am 15. Februar in Kraft trat, wird seitdem allerdings von beiden Seiten regelmäßig gebrochen.

Lawrow schließt militärische Lösung aus

Wie die ukrainische Armee am Samstag mitteilte, wurden drei Soldaten bei der Explosion einer Mine bei der Ortschaft Awdiwka nahe dem umkämpften Flughafen von Donezk getötet und zwei weitere verletzt. Zuletzt war am Montag ein Opfer auf Seiten der Armee gemeldet worden.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat eine militärische Lösung in der Ukraine-Krise ausgeschlossen. "Mit Waffengewalt ist der Konflikt nicht lösbar, sondern nur auf Grundlage der Vereinbarungen von Minsk", sagte Lawrow am Samstag in Bratislava. Notwendig für eine Friedenslösung sei aber auch, dass die Kiewer Führung "die Blockade der Gebiete von Luhansk und Donezk beendet".

Der slowakische Außenminister Miroslav Lajcak als Gastgeber betonte: "Ohne Russland kann es in unserem Nachbarland Ukraine keine Friedenslösung geben."

 

(APA/AFP/dpa)

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