"Atomgespräche abgehört": Verfassungsschutz ermittelt

Laut der IT-Sicherheitsfirma Kaspersky wurden die Verhandlungen mithilfe eines Computervirus ausspioniert. Israel dementiert jede Verwicklung.

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Symbolbild – REUTERS

Die Atomgespräche zwischen dem Iran und den fünf UN-Vetomächten plus Deutschland (5+1) sollen mit Hilfe eines Computervirus ausspioniert worden sein. Das berichtet die russische IT-Sicherheitsfirma Kaspersky nach Angaben des "Wall Street Journal" von Mittwoch. Man habe einen sehr komplexen Virus im eigenen System entdeckt und dessen Aktivität nachverfolgt. Dabei seien Infektionen mit dem Virus, den Kaspersky "Duqu 2.0" nennt, im Zusammenhang mit den 5+1-Verhandlungen und deren Tagungshotels gefunden worden, meldete auch "orf.at". An den Verhandlungen beteiligten sich neben dem Iran die USA, Russland, China, Großbritannien, Frankreich und Deutschland. Sie fanden in Genf, Lausanne, Montreux, München und Wien statt.

Österreich und die Schweiz haben Ermittlungen eingeleitet. Das bestätigte die Schweizer Bundesanwaltschaft am Donnerstag in Bern. Es sei ein Verfahren gegen unbekannt wegen des Verdachts auf verbotenen politischen Nachrichtendienst eröffnet worden. "Der Bundesrat hat die Bundesanwaltschaft am 06.05.2015 zur Verfahrenseröffnung ermächtigt", hieß es in einem der Austria Presse Agentur übermittelten Schreiben der Bundesanwaltschaft.

Die Bundesanwaltschaft wurde in diesem Fall von mutmaßlicher Cyberspionage aufgrund eines Amtsberichtes des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) aktiv. Ebenfalls ermittelt wird in Österreich. "Diese Information ist dem Verfassungsschutz bekannt. Aktuell laufen die Ermittlungen", meinte ein Sprecher des Innenministeriums am Donnerstag. Auch der Verhandlungsort, das Nobel-Palais Coburg, wird überprüft.

Mikl-Leitner will Ermittlungen abwarten

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) will hinsichtlich der Gerüchte rund um eine Abhörung der Atomgespräche zwischen dem Westen und dem Iran die Ergebnisse der Ermittlungen abwarten. "Die Behörden gehen den Vorwürfen nach und es wird ermittelt. Da gilt es jetzt abzuwarten", meinte die Ministerin am Donnerstagnachmittag gegenüber der APA und der "Wiener Zeitung". Mehr könne sie derzeit nicht sagen.

Kaspersky nannte den Urheber des Virus nicht konkret, wies aber darauf hin, dass es sich wohl um einen Staat und nicht um kriminelle Hacker handeln dürfte. Die Aktivität des Virus lasse auf „ausgeprägte geopolitische Interessen“ schließen. Außerdem sei die Entwicklung dieses komplexen Virus sehr teuer.

Bei der neuen Software sei es fast unmöglich festzustellen, wenn sie einen Computer befalle, sagte Firmenchef Eugene Kaspersky in einer Videokonferenz. Sie verstecke sich im Arbeitsspeicher, schreibe keine Daten auf die Festplatte und übermittle nur wenige Daten.

Israel unter Verdacht

Das „Wall Street Journal“ hatte berichtet, dass Israel hinter dem Virus vermutet werde. Im Februar hatten die USA Israel vorgeworfen, mit gezielten Indiskretionen das US-Vorgehen bei den Verhandlungen erschwert zu haben. Israel hatte die diplomatische Öffnung gegenüber dem Iran scharf kritisiert und bezweifelt, dass ein Atomvertrag mit dem Land die Entwicklung von Atomwaffen.

Israel weist Vorwürfe über eine Verwicklung in die Sache zurück. "Die ausländischen Berichten über eine israelische Beteiligung entbehren jeder Grundlage", sagte Vize-Außenministerin Tzipi Hotovely am Donnerstag im Armee-Funk. Viel wichtiger sei ohnehin, dass am Ende der Verhandlungen mit der Regierung in Teheran kein schlechtes Abkommen stehe.

Israels Vizeverteidigungsminister Eli Ben-Dahan hatte bereits am Mittwoch Spionage-Vorwürfe zurückgewiesen. Dass sich Israel in deren WLAN-Verbindungen oder andere Systeme eingehackt haben könnte, sei "völliger Unsinn", sagte Ben-Dahan gegenüber "Radio Israel", wie die Zeitung "Haaretz" berichtete. Man haben andere Möglichkeiten um herauszubekommen, was bei den Iran-Gesprächen vor sich gehe. Ben-Dahan räumte jedoch ein, sollte der israelische Geheimdienst eine versteckte Operation durchführen, würde er darüber möglicherweise nicht informiert werden.

Unterdessen wurde im Coburg weiterverhandelt. Bis Ende Juni soll ein endgültiger Vertrag ausformuliert werden. Dabei soll sichergestellt werden, dass der Iran keine Atomwaffen erlangt. Teheran fordert im Gegenzug die Aufhebung der gegen den Iran verhängten Wirtschaftssanktionen. Irans Botschafter Reza Najafi meinte, dass ein Deal bis Ende Juni möglich sei, "wenn die andere Seite sich an die vereinbarten Parameter halte".

(APA/Reuters)

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