Gusenbauer: "Alijew? Habe darauf nie Einfluss genommen"

Der Ex-Kanzler bestreitet, im Fall "Alijew" Einfluss genommen zu haben und glaubt, bei der Entwicklung des autoritär regierten Land mithelfen zu können.

Alfred Gusenbauer ist in Kasachstan für den autokratischen Präsidenten Nasarbajew im Einsatz.
Alfred Gusenbauer ist in Kasachstan für den autokratischen Präsidenten Nasarbajew im Einsatz.
Alfred Gusenbauer ist in Kasachstan für den autokratischen Präsidenten Nasarbajew im Einsatz. – (c) Die Presse/Michaela Bruckberger

Der frühere österreichische Bundeskanzler Kanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) sieht an seiner Beraterarbeit für den kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew kein Problem, wie er Montagabend in der ORF-Sendung "ZiB 2" sagte. "Wir tragen dazu bei, dass in Kasachstan Reformen durchgeführt werden, und dass es zu internationalen Vereinbarungen kommt, die das Land wirtschaftlich und demokratisch nach vorne bringen." Gusenbauer sei stolz auf das, was bereits erreicht wurde.

Er nannte Nasarbajew im Internview einen "autoritären Präsidenten", die Wahl habe nicht demokratischen Standards entsprochen. Er würde in Kasachstan seine Expertise anbieten, wie man es besser machen könne.

"Nicht mit Causa Alijew auseinander gesetzt"

Auf den Fall "Alijew" angesprochen, dementierte Gusenbauer, je Einfluss genommen zu haben: "Ich stelle klar, dass ich weder mit einem Journalisten, noch mit einem Richter, noch mit einem Beamten, noch mit sonst irgendjemand, der mit diesem Fall zu tun hat, jemals mich über die Causa Alijew auseinandergesetzt habe. Ich habe darauf niemals einen Einfluss genommen."

Das Nachrichtenmagazin "Profil" will entgegen diesen Angaben nachweisen, dass sich Gusenbauer sehr wohl mit dem Fall Aliyev befasst habe. Dies lege die vertrauliche Kommunikation Gusenbauers mit dem kasachischen Staatschef Nursultan Nasarbajew vor dessen Besuch in Österreich 2012 nahe. Eine Dokumentation dessen will "Profil" in seiner kommenden Ausgabe veröffentlichen.

Alijew und zwei Männern wird in Österreich vorgeworfen, zwei Geschäftsleute entführt und ermordet zu haben. Alijew selbst war am 24. Februar 2015 kurz vor Prozessbeginn erhängt in seiner Zelle in der Justizanstalt Wien-Josefstadt aufgefunden worden. Er war der in Ungnade gefallene frühere Schwiegersohn von Nasarbajew gewesen.

Gusenbauers Experten-Suche

Gusenbauer erfüllt als Berater gerade seinen zweiten Dreijahresvertrag für den kasachischen Präsidenten. "Solange ich die Kraft habe und Kasachstan keine vollwertige Demokratie nach unseren Vorstellungen ist, habe ich genug zu tun", sagte Gusenbauer auf die Frage, ob er seinen Vertrag auch verlängern würde.

Zuletzt wurde bekannt, dass der Ex-Kanzler für ein Honorar von 400.000 Euro im Jahr mit Erfolg versucht haben soll, renommierte ehemalige europäische Staatsmänner als Berater für  Nasarbajew zu gewinnen. Laut "Spiegel", soll Gusenbauer selbst den "Club der Freunde Kasachstans" angeführt haben. Den Deal soll laut dem Magazin der Wiener Rechtsanwalt Gabriel Lansky eingefädelt haben, mittels persönlichem an Nasarbajew gerichtetes Schreiben.

Zu den Vorwürfen hatte der Altkanzler schon vor seinem ORF-Auftritt via Aussendung Stellung Bezogen, die von Lansky unter der Bezeichnung "Sekretariat des IIAC" verbreitet wurde. Darin hält Gusenbauer - explizit auch im Namen von Prodi und Kwasniewski - fest, das IIAC berate "die Regierung und den Präsidenten Kasachstans in Fragen internationaler Politik und Wirtschaft". Die Mitglieder des Komitees hätten "in den zahlreichen Jahren ihrer Tätigkeit nicht im Geheimen gewirkt". Sie hätten Kasachstan bei Fragen der Integration in die WTO und in die OSZE ebenso beraten wie bei Fragen der Annäherung an die EU. In "Anerkennung dieser Initiativen und der Reformschritte Kasachstans" habe die EU Anfang 2015 mit Kasachstan als einzigem Land der früheren Sowjetunion ein "erweitertes Partnerschafts- und Kooperationsabkommen" geschlossen.

"Stabilitätsanker in Zentralasien"

Gusenbauer verwies weiters darauf, das IIAC unterstütze Kasachstan dabei, seine "Rolle als Stabilitätsanker in Zentralasien wahrzunehmen" und "rechtsstaatliche, demokratiepolitische Reformen durchzuführen". Und er betonte: "Mit Ausnahme des 'Spiegel' verstehen die wesentlichen europäischen Medien diese Rolle Kasachstans".

Gegen Gusenbauer war von der Staatsanwaltschaft Wien wegen geheimer nachrichtendienstlicher Tätigkeit zum Nachteil Österreichs (§ 256 StGB) ermittelt worden. Das Verfahren wurde Anfang 2014 eingestellt. Ein in dieselbe Richtung laufendes Verfahren gegen Lansky und Mitarbeiter seiner Kanzlei ist noch offen, wurde in der Zwischenzeit aber von Wien nach Linz delegiert. Gusenbauer und Lansky haben die wider sie erhobenen strafrechtlichen Vorwürfe stets bestritten.

(APA/Red.)

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