Ungarn: Verschärftes Asylrecht in Kraft getreten

Die Asylverfahren werden ab sofort auf 15 Tage verkürzt. Von Menschenrechtsorganisationen kommt Kritik.

APA/ROBERT JAEGER

In Ungarn sind am Samstag verschärfte Bestimmungen des Asylrechts in Kraft getreten. Unter anderen werden die Asylverfahren auf 15 Tage verkürzt. Flüchtlinge, die über Serbien nach Ungarn gekommen sind, können im Eilverfahren in das südliche Nachbarland abgeschoben werden, nachdem die ungarische Regierung Serbien zum "sicheren Drittland" erklärt hat. 99 Prozent der illegal einreisenden Migranten kommen über die serbisch-ungarische Grenze.

Bisher sind nach ungarischen Regierungsangaben heuer knapp 100.000 Migranten in Ungarn registriert worden. Praktisch alle betrachten Ungarn lediglich als Transitland auf dem Weg in wohlhabendere EU-Länder und bleiben deshalb nur so lange wie nötig.

Die Verschärfung des Asylrechts wird von Menschenrechtsorganisationen kritisiert. Amnesty International warf der rechtskonservativen ungarischen Regierung am Freitag vor, sich über völkerrechtliche Verpflichtungen hinwegzusetzen, weil die neuen Bestimmungen es ermöglichten, Asylanträge ohne eingehende Überprüfung pauschal abzulehnen.

"Ungarn hat die Verpflichtung jenen beizustehen, die um Asyl ansuchen, und jeden Antrag individuell zu überprüfen", hieß es in der Erklärung der Organisation. Amnesty verlangte außerdem eine Prüfung der neuen Bestimmungen durch das ungarische Verfassungsgericht.

(APA/Dpa)

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