Kurz will Assad in Kampf gegen IS in Syrien einbinden

Außenminister Kurz forderte einen Schulterschluss aller, die gegen den IS kämpfen. Dazu zähle auch Syriens Präsident Assad. Unterstützung bekommt er von Spanien.

Sebastian Kurz mit dem iranischen Außenminister Zarif.
Sebastian Kurz mit dem iranischen Außenminister Zarif.
Sebastian Kurz mit dem iranischen Außenminister Zarif. – APA/ROLAND SCHLAGER

Außenminister Sebastian Kurz will in den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) auch den syrischen Machthaber Bashar al-Assad einbinden. Beim Besuch von Bundespräsident Heinz Fischer im Iran forderte Kurz am Dienstag einen Schulterschluss aller, die gegen den IS kämpfen. Dazu gehöre in Syrien die Opposition, die Zivilgesellschaft und unter anderm auch Assad, meinte der Außenminister.

Ein gemeinsames Vorgehen gegen die Extremistenmiliz habe im Moment Priorität, sagte Kurz. "Das wird nicht ohne Mächte wie den Iran und Russland gelingen, und insofern braucht es hier einen pragmatischen Schulterschluss und auch eine Einbindung Assads im Kampf gegen den IS-Terror." Man dürfe die Verbrechen des Assad-Regimes zwar nicht vergessen, sagte der ÖVP-Politiker im Iran. Im Kampf gegen den IS stehe Assad jedoch auf derselben Seite wie der Westen. Zudem sage eine solche Kooperation nichts über eine langfristige Lösung für den Bürgerkrieg in Syrien aus. Schon mehrere EU-Granden hatten in den vergangenen Monaten eine Zusammenarbeit mit Damaskus im Kampf gegen den IS gefordert. Wenige führende westliche Politiker sprachen das Thema in der Öffentlichkeit derart direkt an.

Auch Spanien für Dialog mit Assad

Rückendeckung hat Kurz am Dienstag aber auch von Spanien bekommen. Zur Lösung des Konflikts sei ein Dialog mit Assad nötig, sagte Außenminister Jose Manuel Garcia-Margallo dem spanischen Rundfunksender Cadena Ser am Dienstag am Rande seines Besuchs im Iran. Als ersten Schritt schlug Garcia-Margallo einen auf Aleppo beschränkten Waffenstillstand vor, damit die humanitäre Hilfe die notleidende Bevölkerung erreichen könne. Ein für das gesamte Land geltender Waffenstillstand solle danach einen demokratischen Übergangsprozess ermöglichen, der mit Wahlen abgeschlossen werden müsste, erklärte der Spanier in Teheran.

Verhandlungen mit der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) lehnt Garcia-Margallo aber ab. "Hier ist eine militärische Lösung nötig, aber diese muss im Rahmen der völkerrechtlichen Bestimmungen erfolgen", betonte er. Sein Land wolle sich am Kampf gegen die Jihadisten in Syrien beteiligen. Die USA haben bisher direkten Verhandlungen mit dem syrischen Machthaber eine klare Absage erteilt.

Frankreichs Luftwaffe startet Aufklärungsflüge

Die französische Luftwaffe hat am Dienstag ihre ersten Aufklärungsflüge über Syrien unternommen. Zwei mit Kameras ausgestattete Rafale-Kampfjets hätten am Dienstag syrisches Territorium überflogen, teilte der französische Generalstab am Dienstag in Paris mit. Die von einem Tankflugzeug begleiteten Kampfflieger seien in der Früh von einer Basis in der Golfregion gestartet und inzwischen wieder gelandet. Frankreichs Staatspräsident Francois Hollande hatte die Aufklärungsflüge über Syrien am Montag angekündigt, um mögliche Luftangriffe gegen die IS-Extremisten vorzubereiten. Frankreich hatte sich vor einem Jahr den US-geführten Luftangriffen gegen die Jihadisten im Irak angeschlossen, ein solches Vorgehen für Syrien aber zunächst ausgeschlossen.

Nun änderte Hollande seine Strategie. Der französische Präsident begründete dies bei seiner halbjährlichen Pressekonferenz im Elysee-Palast mit dem Erstarken der Jihadisten und mit Anschlagsprojekten gegen Frankreich und andere Länder, die ihren Ursprung bei den IS-Anhängern in Syrien hätten. Er verwies auch auf die Flüchtlingskrise in Europa: Die IS-Extremisten seien mit ihren "Massakern" für die Flucht "tausender Familien" aus Syrien und dem Irak verantwortlich. Frankreich hatte sich bisher unter anderem gegen Luftangriffe gegen die IS-Jihadisten in Syrien gesträubt, weil es in dem Bürgerkrieg nicht den syrischen Machthaber Bashar al-Assad stärken wollte. Die meisten Staaten sehen inzwischen aber die IS-Fanatiker als die größte Gefahr in der Region an.

(APA)

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