Die Flüchtlingswelle beschert rechten Parteien in vielen Mitgliedstaaten der Union regen Zulauf. In der Bevölkerung ist das Vertrauen in die politische Mitte verloren gegangen.
Wien/Brüssel. Die EU-Kommission ist alarmiert: In breiten Teilen der europäischen Bevölkerung verfestigt sich der Eindruck, dass die politische Elite in der Flüchtlingskrise kläglich versagt. Rechtspopulistische Parteien sind nicht nur in Österreich auf dem Vormarsch. Kommissionsvize Frans Timmermans warnte deshalb vor „einem Anstieg weit rechts stehender Gruppierungen auf dem Kontinent“, sollte es nicht endlich gelingen, dauerhafte Lösungen zu finden – zu Recht, wie „Die Presse“ zeigt.
• Frankreich. Während die sozialistische Regierung in der Flüchtlingskrise den Schulterschluss mit Angela Merkel sucht, wettert Marine Le Pen vom rechtsextremen Front National (FN) gegen Berlin: „Ich werfe Merkel vor, Europa eine illegale Einwanderung aufzuerlegen,“ sagte sie nach der Entscheidung der Bundeskanzlerin, Grenzen für Syrer zu öffnen. Die Flüchtlinge würden nicht vor Krieg fliehen, sondern kommen, „um von unwürdigen Parlamenten bewilligte Hilfen zu bekommen“, so Le Pen. Die FN-Vorsitzende ist für ihre hetzerische Rhetorik gegen Zuwanderer bekannt – und kann so bei einem nicht unwesentlichen Teil der Bevölkerung punkten: Umfragen zeigen, dass Le Pen – würde morgen ein neuer Präsident gewählt werden – mit 27 bis 30 Prozent der Stimmen vorn läge. In Frankreich leben etwa fünf Millionen Muslime; das Verhältnis zu den Nicht-Muslimen ist besonders in den armen Vorstädten – den Banlieues – angespannt.
• Italien. Am vergangenen Wochenende wurde im norditalienischen Tarvis ein Pakt der besonderen Art geschlossen: Lega-Nord-Chef Matteo Salvini und FPÖ-Nationalratsabgeordneter Wendelin Mölzer wollen auf EU-Ebene enger kooperieren; mit einem klaren Ziel: ein Europa der Regionen, in dem jeder Staat seine eigene Identität bewahren soll. Dazu gehören nach Ansicht der Politiker auch strengere Grenzkontrollen. Die Lega Nord wettert gegen die Einwanderungspolitik der Regierung von Matteo Renzi, die die Grenzen nicht streng genug verteidige. Rettungsaktionen im Mittelmeer würden den Flüchtlingsstrom nur verstärken. Italien könne nicht hunderttausende Migranten aufnehmen. So sehen das auch viele Landsleute: Bei Regionalwahlen im Mai überholte die Lega erstmals Silvio Berlusconis Forza Italia.
• Deutschland. Das gelobte Land vieler Syrer ist auch eine Ausnahme innerhalb der EU, was Populisten anbelangt. Ursprünglich war die eurokritische Alternative für Deutschland (AfD) die einzige Anlaufstelle für Systemkritiker, doch nach einem Schisma an der Parteispitze trat die liberalkonservative Fraktion von Parteigründer Bernd Lucke geschlossen aus und gründete eine neue Partei namens Alfa. In der AfD haben nun Rechtspopulisten unter Führung von Frauke Petry das Sagen, die sich gegen Zuwanderung positionieren. Damit liegen sie aber nicht im gesellschaftlichen Trend: Gut 60 Prozent der Deutschen empfinden gemäß ARD-Umfrage die Flüchtlinge nicht als Bedrohung.
• Großbritannien. Das populistische Feld wird jenseits des Ärmelkanals von der United Kingdom Independence Party (UKIP) beackert. Ursprünglich war die Partei relativ monothematisch gegen die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens ausgerichtet. Doch seit immer mehr ehemalige Labour-Wähler zu UKIP überlaufen, erweitert Parteichef Nigel Farage seine politische Kampfzone und wettert öfter gegen die Zuwanderung. Farages Kritik richtet sich aber gegen arbeitssuchende EU-Ausländer und nicht gegen Flüchtlinge – Großbritannien ist weder Teil der Schengenzone noch in der EU-Innenpolitik zum Mitmachen verpflichtet. Jene Flüchtlinge, die den Ärmelkanal queren wollen, scheitern meist an den Sicherheitsvorkehrungen in Frankreichs Hafenstadt Calais.
• Griechenland. In Griechenland, das mit den zigtausenden Flüchtlingen seit Monaten heillos überfordert ist, hat bei der letzten Wahl wieder Linkspopulist Alexis Tsipras gewonnen. Allerdings ist auch das Ergebnis der rechtsradikalen Goldenen Morgenröte, die mit knapp 6,3 Prozent der Stimmen drittstärkste Kraft im Land wurde, beachtlich. 18 Mandatare der neonazistischen Partei sitzen im Athener Parlament. Deren Anhänger waren in der Vergangenheit immer wieder mit gewalttätigen Übergriffen auf Flüchtlinge aufgefallen. Eine Eurobarometer-Umfrage vom Mai zeigt, dass es mit der Einstellung gegenüber Flüchtlingen in der griechischen Bevölkerung nicht zum Besten bestellt ist: 78 Prozent sind Migration von außerhalb der EU gegenüber negativ eingestellt.
• Finnland, Schweden, Dänemark. Kein EU-Mitglied hat pro Einwohnerzahl mehr Flüchtlinge aufgenommen als Schweden – doch auch dort mehren sich die Krisensignale. Würde Sonntag gewählt, kämen die rechtspopulistischen Schwedendemokraten mit rund 25 Prozent Zustimmung auf Platz eins. Parteichef Jimmie Åkesson fordert ein Referendum über die seiner Ansicht nach zu großzügige Einwanderungspolitik. In Finnland ist die Partei der Finnen die zweitstärkste Kraft im Land und seit Juni Teil der Regierung. Ihr Vorsitzender Timo Soini bekleidet den Posten des Außen- und Europaministers. Die Finnen sind Gegner der Griechenland-Hilfen und lehnen Flüchtlingsquoten ab. In Dänemark ist die rechtsliberale Minderheitsregierung seit Juni auf die Zustimmung der rechtspopulistischen Dansk Folkeparti angewiesen – was die strenge dänische Ausländerpolitik erklärt.
• Ungarn. Dass die rechtsextreme Partei Jobbik zur größten Oppositionskraft in Ungarn aufgestiegen ist, liegt einerseits an der anhaltenden Schwäche des sozialdemokratischen und liberalen Lagers, anderseits aber daran, dass Premier Viktor Orbán zusehends versucht, den Extremisten das Wasser abzugraben, indem er ihre Themen übernimmt – und sie dadurch aufwertet. Nach wohlwollenden Äußerungen zum Thema Todesstrafe im Frühjahr bietet die Flüchtlingskrise dem rechtsnationalen Regierungschef eine Profilierungsmöglichkeit. Das harte Vorgehen zahlt sich offenbar aus: In einer aktuellen Ipsos-Umfrage kommt Orbáns Partei Fidesz auf 41 Prozent des Stimmen – im Juni waren es noch drei Prozent weniger gewesen. Jobbik büßt zwei Prozent ein und liegt mit 26 Prozent auf Rang zwei in der Wählergunst.
• Polen. Im größten Mitgliedstaat Osteuropas wird im Oktober gewählt – und aller Voraussicht nach wird die rechtsnationale Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) die strahlende Wahlsiegerin. Zwar richtet Parteichef Jarosław Kaczyński seinen Zorn üblicherweise gegen die regierenden Bürgerlichen, Moskau und Brüssel, doch seit dem Ausbruch der Flüchtlingskrise warnt PiS zusehends vor der drohenden Unterwanderung Polens durch Islamisten. Um den Einzug in den Sejm kämpfen diesmal auch zwei neu gegründete Gruppierungen: die rechtspopulistische Partei KorWiN sowie Kukiz 15 – die sich aber nicht gegen Flüchtlinge, sondern das politische System Polens in Position gebracht hat.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.09.2015)