Elf Hotspots ohne klare Kompetenzen

In Griechenland und Süditalien sollen bis November Anlaufstellen für Zuwanderer eingerichtet werden. Ihre Aufgaben, Zuständigkeiten und organisatorischen Rahmenbedingungen sind aber noch völlig unklar.

Flüchtlinge in Griechenland
Flüchtlinge in Griechenland
Flüchtlinge in Griechenland – AFP

Wien. Das Chaos von tausenden unregistrierten Flüchtlingen, die sich selbstständig quer durch Europa bewegen, soll bis Ende November ein Ende finden. Besser müsste es heißen: sollte. Denn bisher gibt es zwar eine Willenserklärung der Staats- und Regierungschefs der EU zur Einrichtung von Hotspots in Griechenland und Italien, wo ankommende Asylwerber registriert und selektiert werden sollen. Doch die Klärung der dafür notwendigen Kompetenzen und organisatorischen Fragen lässt auf sich warten.

Laut dem Vizepräsidenten der EU-Kommission, Frans Timmermans, sollen elf Hotspots eingerichtet werden. Geplant ist, dass allen Neuankommenden bei diesen Anlaufstellen Fingerabdrücke abgenommen werden. Sie sollen registriert werden, und es soll eine Vorentscheidung darüber fallen, ob sie eine Chance auf Asyl haben oder nicht. Die Hotspots werden von nationalen Experten, der EU-Grenzschutzagentur (Frontex), der europäischen Polizeibehörde (Europol) und dem Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) betrieben.

Frontex wurde von den EU-Regierungen eine Schlüsselrolle zugedacht. Die Agentur hilft bereits seit Monaten italienischen Behörden bei der Identifizierung und Registrierung von Asylwerbern. Allerdings hat Frontex nicht die Kompetenz, über ein Asyl zu entscheiden. Sie darf nicht einmal eine Vorauswahl treffen. „Frontex wird nicht Einfluss auf die Verteilung dieser Personen nehmen, und es wird auch nicht die Asylanträge bearbeiten“, heißt es auf Anfrage der „Presse“. Das bedeutet, dass jeder Asylantrag in den Hotspots weiterhin von nationalen Beamten geprüft werden muss. Das wirft die Frage auf, ob etwa deutsche Beamte in Italien einen Asylantrag prüfen dürfen, wenn noch nicht einmal geklärt ist, wohin die Person weiterreisen soll? Derzeit sind die Beurteilungskriterien und die Anerkennungsquote der EU-Mitgliedstaaten zudem sehr unterschiedlich.

 

Rücktransport, aber wohin?

Offen ist auch die Frage, was mit jenen Personen geschehen soll, die keine Aussicht auf Asyl haben. Frontex soll zwar den gemeinsamen Rücktransport dieser Menschen organisieren, doch weiß derzeit niemand, wohin. Denn Libyen, von wo viele der Menschen Richtung Italien aufbrechen, befindet sich in einem Bürgerkrieg. Eine Abschiebung in dieses Land ist mit internationalem Recht nicht vereinbar. Anders ist die Lage mit der Türkei, die ein Rückübernahmeabkommen mit der EU abgeschlossen hat. Da Ankara aber offen damit droht, noch mehr Flüchtlinge in die EU weiterreisen zu lassen, ist auch diese Option nur beschränkt nutzbar. Ähnlich schwierig ist die Umsetzung einer weiteren Aufgabe der Hotspots. Von ihnen sollen die Asylwerber auf die EU-Mitgliedstaaten aufgeteilt werden. Sobald aber die bisher vereinbarte Verteilung von 120.000 Flüchtlingen abgeschlossen ist, gibt es keinen Aufteilungsschlüssel mehr.

Kommt es für die Einwanderer zu Wartezeiten, müssten bei den Hotspots Auffanglager eingerichtet werden. Auch dafür gibt es einstweilen noch keine Vorbereitungen. Letztlich stellt sich die Frage, ob die Einreisenden überhaupt bereit sein werden, sich bei den Hotspots freiwillig registrieren zu lassen. Denn eine Registrierung könnte letztlich für sie bedeuten, nicht mehr in das Wunschland weiterreisen zu können.

Bundeskanzler Werner Faymann hat diese Woche die Beteiligung von 100 österreichischen Experten zugesichert. Die heimischen Beamten, die vom Innen- und Verteidigungsministerium beigestellt werden, sollen bei der Registrierung der Ankommenden helfen und die Europol-Ermittlungsteams bei der Aufspürung und Verfolgung von Schleppern unterstützen. Auch Deutschland hat bereits personelle Unterstützung für die Hotspots angekündigt. Schweden und Frankreich verhandeln darüber.

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("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.10.2015)

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