Dresden: Pegida droht Demonstrationsverbot

Die ostdeutsche Stadt steht seit längerem wegen fremdenfeindlicher Märsche unter Kritik. Nun könnte ein möglicher juristischer Positionswechsel des Rathauses die Pegida-Demos beenden - oder verlagern.

Pegida-Demo in Dresden
Pegida-Demo in Dresden
Pegida-Demo in Dresden – APA/AFP/DPA/Sebastian Kahnert

Wegen Hetzreden belgischer Rechtsextremisten droht dem fremden- und islamfeindlichen Pegida-Bündnis ein Verbot seiner Demonstrationen in Dresden: Oberbürgermeister Dirk Hilbert lasse mögliche rechtliche Auswirkungen prüfen, sagte Stadtsprecher Kai Schulz am Mittwoch. Zuvor hatte die "Sächsische Zeitung" darüber berichtet.

"Inhalt dieser Prüfung ist die Frage, ob die Ermittlungen der Polizei zu den Reden bei der Pegida-Demonstration wegen Volksverhetzung möglicherweise Auswirkungen auf die versammlungsrechtliche Einschätzung der Stadt haben", sagte er. Wann und mit welchem Ergebnis die Prüfung abgeschlossen sein werde, könne noch nicht gesagt werden.

Die Polizei ermittelt seit Montagabend wegen Verhetzung, nachdem Anke Van Dermeersch und Filip Dewinter von der rechtsextremen Partei "Vlaams Belang" vor Tausenden Pegida-Anhängern gegen den Islam gehetzt hatten. Die Reden werden laut Polizei noch ausgewertet. Ob darin strafbare Handlungen zu sehen seien, müsse die Staatsanwaltschaft entscheiden.

Brisanter Montag droht

Die "Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" wollen am kommenden Montag wieder auf dem Theaterplatz vor der Semperoper demonstrieren. Am Montag vor Weihnachten will das Bündnis dort auch ein Adventslieder-Singen veranstalten.

Der Platz wird an dem Tag aber auch von "Herz statt Hetze" beansprucht. Der Organisationskreis für Proteste gegen Hass und für Weltoffenheit hat dort ebenfalls eine Kundgebung mit 10.000 Teilnehmern angemeldet. Die Organisatoren hatten Polizei und Stadt aufgefordert, "endlich strafbare Hetzreden und Gewalt der Pegida-Anhänger wirksam zu unterbinden".

PEGIDA-Chef Lutz Bachmann
PEGIDA-Chef Lutz Bachmann
PEGIDA-Chef Lutz Bachmann – REUTERS

Pegida-Chef Lutz Bachmann, der wegen Volksverhetzung angeklagt ist, hatte vorigen Montag angekündigt, die Entscheidung der Stadt zu akzeptieren und gegen eine mögliche Zuweisung eines Ausweichortes nicht juristisch vorgehen zu wollen. Nach Angaben der Stadt ist mit der Entscheidung nicht vor Ende der Woche zu rechnen.

Versammlungsbehörde im Kritiksturm

Dresdens Versammlungsbehörde war bereits heftig kritisiert worden, weil sie am 9. November, dem Jahrestag der Pogrom-Nacht von 1938, Pegida-Anhänger auf den Theaterplatz gelassen hatte, den schon die Nazis für Kundgebungen genutzt hatten. Hilbert berief sich auf das Versammlungsrecht, das ihm keine Handhabe böte, und lehnte ein Verbot oder die Verlegung ab. (dpa)

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