Referendum: Slowenien lehnt Homo-Ehe klar ab

Die Novelle des Ehegesetzes, mit der die Zivilehe auch für homosexuelle Paare geöffnet werden sollte, wurde mit 63,5 Prozent der Stimmen abgelehnt.

(Symbolbild)
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APA/MARKUS LEODOLTER

In Slowenien ist die Einführung der Homo-Ehe am Sonntag an einem Referendum gescheitert. Die Novelle des Ehegesetzes, mit der die Zivilehe auch für homosexuelle Paare geöffnet werden sollte, wurde mit 63,5 gegen 36,5 Prozent der Stimmen abgelehnt. Die Gegner der Gleichstellung haben das erforderliche Ablehnungsquorum erreicht, womit das Inkrafttreten der Gesetzesnovelle verhindert wurde.

Die landesweite Beteiligung an der Volksabstimmung lag bei rund 36,2 Prozent. Von insgesamt 1,7 Millionen stimmberechtigten Slowenen haben rund 620.260 an der Abstimmung teilgenommen. Gegen das Inkrafttreten der Gesetzesnovelle stimmten etwas mehr als 391.800 Wähler, womit das für die Ablehnung nötige Quorum von mindestens 20 Prozent (342.000 Stimmen) auch erreicht wurde, zeigen vorläufige Daten der staatlichen Wahlkommission nach Auszählung fast aller Stimmen.

Das Referendum war von einer konservativen Bürgerinitiative mit dem Namen "Es geht um Kinder", die von der katholischen Kirche und der rechtsgerichteten Opposition unterstützt wird, erzwungen worden. Die gleichen Gegner hatten bereits im Jahr 2012 mit einem Referendum das liberale Familiengesetz, das unter anderem die Rechte von Homosexuellen ausweiten sollte, gekippt.

Verfassungsgericht gestattete Referendum

Die Novelle des Ehegesetzes war heuer im März vom Parlament verabschiedet worden. Die neue Regelung, die von der kleinen Oppositionspartei Vereinigte Linke (ZL) eingebracht worden war, wurde von allen linksgerichteten und liberalen Parteien unterstützt. Die Gegner der Homo-Ehe starteten allerdings eine mit Wählerunterschriften unterstützte Referendumsinitiative, was das Inkrafttreten der Novelle auf Eis legte. Das Parlament hatte ein Referendum über die Homo-Ehe verboten, doch das Verfassungsgericht ließ es nach einer Beschwerde der Gegner schließlich zu.

Die gekippte Novelle hatte die Partnerschaften von Schwulen und Lesben vollständig mit der traditionellen Ehe zwischen Mann und Frau gleichgestellt. Die juristische Lösung dafür war simpel: Die Ehe würde nicht mehr als Verbindung zwischen Frau und Mann definiert werden, sondern als Verbindung "zweier Personen". Indirekt hätte sich dies auch darauf ausgewirkt, dass Homosexuelle auch bei der Adoption von Kindern gleichgestellt würden.

Vor allem gegen das Adoptionsrecht für Homosexuelle liefen die Gegner des Gesetzes Sturm. In der Referendumskampagne warnten sie davor, dass die neue Regelung die traditionelle Vorstellung von Ehe und Familie auf den Kopf stellen würde. Die Befürworter der Novelle argumentieren hingegen mit gleichen Rechten für homo- und heterosexuelle Paare. Alle slowenische Regierungsparteien sowie der Staatspräsident Borut Pahor sprachen sich für die Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe aus.

Gleichgeschlechtliche Ehen

Als Teil von Jugoslawien galt Slowenien als eines der liberalsten Länder in Europa. Homosexualität wurde 1976 entkriminalisiert, seit 2006 können Homosexuelle eine eingetragene Partnerschaft eingehen, die aber rechtlich mit der Ehe nicht komplett gleichgestellt ist.

Gleichgeschlechtliche Ehen sind bisher von mehr als zwei Dutzend Staaten in Europa erlaubt worden. Die Niederlande waren 2001 mit der weltweit ersten standesamtlichen homosexuellen Ehe der Vorreiter. Seitdem folgten Länder wie Belgien, Dänemark, Schweden und Finnland, aber auch große Flächenstaaten wie Frankreich und Großbritannien im Jahr 2013. Selbst in vorwiegend katholischen Ländern wie Spanien (seit 2005) und Portugal (seit 2010) dürfen Schwule und Lesben im Standesamt die Ehe schließen. In Österreich gibt es seit Jänner 2010 die eingetragene Partnerschaft für homosexuelle Paare, aber keine Gleichstellung mit Heterosexuellen im Eherecht.

(APA)

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