Deutsche Polizei "weiß nicht, wer einreist"

Gewerkschafter warnen vor mangelnder Kontrolle von Flüchtlingen. Das Sicherheitsrisiko sei aufgrund der hohen Zahl unkontrollierter Einreisen gestiegen.

Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze.
Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze.
Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze. – APA/Sebastian Kahnert

Die deutschen Polizeigewerkschaften kritisieren die mangelnde Kontrolle von Flüchtlingen, die von Österreich aus nach Deutschland einreisen. Da die Bundespolizei mehrheitlich nicht wisse, wer einreise, werde das "Sammeln von Hinweisen auf Ausnutzung der Flüchtlingsströme durch Terrorkommandos vereitelt", hatte Polizeigewerkschafter Jörg Radek bereits Anfang Dezember gewarnt, wie nun bekannt wurde.

Die Zeitung "Die Welt" zitierte am Montag aus dem Schreiben des Vizevorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP) an die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Bundespolizei sei "nicht in der Lage, den ihr obliegenden Auftrag der Gefahrenabwehr und der Strafverfolgung an der deutsch-österreichischen Grenze in der gesetzlich gebotenen Weise wahrzunehmen", zitiert das Blatt. Die zuständige Grenzpolizei erfahre "in Hunderttausenden Fällen" nicht, "wer unter welchem Namen und aus welchem Grunde einreist".

Das sei mit Blick auf die Gewährleistung der inneren Sicherheit "staatsgefährdend", zitiert die Zeitung weiter aus dem Brief. Das Sicherheitsrisiko sei aufgrund der hohen Zahl unkontrollierter Einreisen gestiegen, sagte ein hoher Kriminalbeamter. Nur rund 25 bis 30 Prozent der aus Österreich einreisenden Personen führe einen Pass oder einen anderen Identitätsnachweis mit sich.

"Nur jeder Zehnte kontrolliert"

Auch der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, zeigte sich besorgt darüber, dass in den vergangenen Monaten nur ein Bruchteil der Einreisenden anhand von Fingerabdrücken erfasst worden sei. "Zeitweise haben wir 90 Prozent der Einreisenden nicht kontrolliert", erklärte. Wendt gehe davon aus, dass dies bei Zehntausenden in Deutschland bis heute noch nicht nachgeholt wurde.

Aus dem österreichischen Innenministerium hieß es am Montag dazu, das Prozedere hierzulande sei seit Wochen "unverändert". Es gebe "Einreisekontrollen", die man von der Registrierung, die an der EU-Außengrenze passiere, unterscheiden müsse. Derzeit reisten pro Tag 3000-4000 Flüchtlinge pro Tag durch Österreich durch, hieß es.

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(APA/AFP)

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