Kompatscher: „Wollen keine neuen Grenzen“

Landeshauptmann Arno Kompatscher hält es für „inakzeptabel“, Schengen infrage zu stellen. Er bereite sich darauf vor, dass in Bozen Flüchtlinge stranden.

Arno Kompatscher
Arno Kompatscher
Arno Kompatscher – (C) APA

Die Presse: Laut Österreichs Innenministerin Mikl-Leitner ist Schengen „gerade dabei zu kippen“. Sehen Sie das auch so?

Arno Kompatscher: Ich hoffe es nicht. Es gibt zwar nationale Grenzkontrollen als Konsequenz einer fehlenden EU-Politik. Aber Schengen grundsätzlich infrage zu stellen, wäre inakzeptabel.

Tirols Landeshauptmann Günther Platter schließt eine Aussetzung des Schengen-Abkommens am Brenner allerdings nicht aus.

Einige Länder wollen Druck auf europäischer Ebene ausüben. Unser Weg ist es, die Tiroler Landeseinheit auf europäischem Weg wiederherzustellen. Schengen war ein Meilenstein. Wir wollen keine neuen Grenzen, das ist rückwärtsgewandt.

 

Dennoch sollen die Grenzkontrollen verlängert werden.

Ich finde die Maßnahme nicht gut, aber ich muss sie zur Kenntnis nehmen. Ich verstehe auch die Beweggründe von Deutschland und Österreich. Wenige Länder können nicht die gesamte Last tragen.

 

Wenn Österreich seine Pläne zu einer Obergrenze tatsächlich umsetzt, könnte das Südtirol aber deutlich zu spüren bekommen.

Ich habe die italienische Regierung aufgefordert, in diesem Fall die Grenze zu Slowenien zu schützen. Inzwischen haben aber Slowenien und Kroatien angekündigt, aktiv zu werden. Dass sich die Route nach Westen verschiebt, ist also weniger wahrscheinlich.

 

Wie soll Italien die Grenze zu Slowenien schützen?

Analog zu dem, was am Brenner passiert. Ich würde das nicht begrüßen, aber es wäre die logische Konsequenz daraus.

 

Die ÖVP überlegt, Wartezonen einzurichten. Wäre so etwas in Südtirol denkbar?

Ich kenne die Pläne für die Wartezonen nicht genau. Ich denke, die gibt es auch noch nicht.

 

Genau.

Wir werden abwarten. Grundsätzlich bereiten wir uns auf die Eventualität vor, dass eine große Anzahl von Menschen in Südtirol strandet, die aber nicht bleiben wollen.

 

Inwiefern bereitet man sich vor?

Wir bereiten Übergangsunterkünfte vor. Gleichzeitig muss die italienische Regierung aktiv werden: Die Außengrenze muss stärker geschützt werden – und die gestoppten Personen müssten fair im Land verteilt werden.

 

Wie schätzen Sie die Pläne der österreichischen Regierung ein, heuer nur 37.500 Asylwerber aufzunehmen?

Ich habe inzwischen erfahren, dass die Zahl als Richtwert definiert wird. Alles andere wäre mit der Genfer Flüchtlingskonvention schwierig zu vereinbaren.

 

Die Regierung ist sich hier nicht einig. Mikl-Leitner, aus ihrer Schwesterpartei ÖVP, sagt, nach 37.500 wird gestoppt.

Es gibt noch keine Details, daher kann ich mich nicht äußern. Ich habe noch nicht mit der Innenministerin gesprochen und möchte mich nicht in die österreichische Debatte einmischen.

 

Südtirol beherbergt derzeit 900 Asylwerber. . .

Das entspricht unserer Quote: Uns werden 0,9 Prozent der Asylwerber zugewiesen. Wir haben aber auch Flüchtlinge, die bei den Kontrollen gestoppt wurden, bei uns betreut. Die sind über kurz oder lang nach Norden weitergereist.

 

Die 900 Asylwerber sind 0,18 Prozent der Südtiroler Bevölkerung. Man könnte mehr leisten.

Wir fordern eine europäische Aufteilung. Obwohl das bedeuten würde, dass wir einige Hundert mehr aufnehmen müssten. Italien erfüllt ja die europäische Quote nicht. Das wäre verkraftbar.

 

Hat Südtirol zusammen mit Italien nicht zu lange weggesehen, als Flüchtlinge nach Norden weitergezogen sind?

Das war in der Tat so. Aber das Dublin-Abkommen kann nicht funktionieren. Italien hätte ja alle ankommenden Flüchtlinge aufnehmen müssen. Das kann nicht sein. Merkels Spruch „Wir schaffen das“ war ja auch ein Widerspruch zu Dublin.

 

Jetzt bewegt man sich wieder in die andere Richtung. Es kommt zu einem Rückstau bis hin nach Griechenland. Ist das nicht genauso unsolidarisch?

Ja, im Endeffekt könnte das bedeuten, dass wir in letzter Konsequenz dort vor einer humanitären Katastrophe stehen. Deswegen braucht es eine gerechte EU-Aufteilung und ein gemeinsames Vorgehen an der Außengrenze.

ZUR PERSON

Arno Kompatscher (44) ist seit 2014 Landeshauptmann von Südtirol. Er ist Mitglied der Südtiroler Volkspartei (SVP), der Schwesterpartei der ÖVP. Von 2005 bis 2013 war Kompatscher Bürgermeister der Gemeinde Völs am Schlern. [ APA ]

("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.01.2016)

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