„Das sind Verbrecher, keine Flüchtlinge“

Menschenrechtler schlagen Alarm: Unter syrischen Flüchtlingen in Europa sind offenbar Tausende Gewalttäter des Assad-Regimes.

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Flüchtlinge Griechenland – (c) APA/AFP/ARIS MESSINIS

Kairo. Die schwedische Staatsanwältin Reena Devgun ist sich sicher. Der 31-jährige Mohamad Abdullah, der im Juli 2015 als Asylwerber nach Skandinavien kam, ist in Wirklichkeit ein Kriegsverbrecher des Assad-Regimes. Er wurde kürzlich im Zentrum von Stockholm verhaftet und steht jetzt hinter verschlossenen Türen vor dem Untersuchungsrichter – das erste Verfahren gegen einen mutmaßlichen Assad-Schergen, der sich unter die syrischen Flüchtenden gemischt hat.

Dem Verdächtigen auf die Spur kamen die schwedischen Ermittler durch Einträge und Fotos im Internet. Er gibt zu, in der Assad-Armee gekämpft zu haben, bestreitet aber, irgendwelche Untaten begangen zu haben. „Wir reden über einen einzigen Vorgang zwischen März 2012 und Juli 2015, aber wir sind bisher nicht in der Lage, den genauen Zeitpunkt und Ort der Tat zu bestimmen“, erklärte Staatsanwältin Devgun. Solche Verbrechen seien schwierig aufzuklären, auch weil es für die Justiz unmöglich sei, nach Syrien zu reisen. Andererseits sei der Konflikt durch Fotos und Videos gut dokumentiert.

Schweden, Deutschland und Österreich haben in Europa bisher den Löwenanteil der Flüchtlinge aus dem Nahen und Mittleren Osten aufgenommen, darunter schätzungsweise 600.000 bis 700.000 Syrer. Und so befinden sich mittlerweile auch in deutschen Asylunterkünften zahlreiche Kriegsverbrecher – unter anderem in Hamburg, Köln, Karlsruhe, Dortmund, Rostock und Berlin.

Die Syrische Menschenrechtsliga, deren Vorsitzender Abdulkarim al-Rihawi seit knapp einem Jahr in Frankfurt am Main lebt, hat der deutschen Polizei in den letzten Wochen vier Listen mit 150 Verdächtigen übergeben, die er und seine Kontaktleute in Syrien recherchiert haben. Die meisten sollen den gefürchteten Shabiha-Schlägertrupps des Regimes angehört, Massaker begangen, Gefangene hingerichtet oder Häftlinge zu Tode gefoltert haben.

 

Folterfotos von Opfern als Beweis

Einer ist Jafaar B., der in Hamburg einen Asylantrag gestellt hat. Er soll am 5. Jänner 2014 an dem Blutbad in der Kleinstadt Yalda südlich von Damaskus beteiligt gewesen sein. Zwanzig junge Männer wurden vor den Augen ihrer Familien bei lebendigem Leibe verbrannt, vierzig Frauen im Beisein ihrer Männer vergewaltigt. Muhammed T., der sich in einem Flüchtlingslager in Karlsruhe aufhält, ist einer der Schlächter auf den Folterfotos von Regimeopfern, die ein abtrünniger Fotograf des Militärgeheimdienstes von Damaskus per USB-Stick außer Landes schmuggelte. Die Bilder zeigen 6800 zu Skeletten abgemagerte Leichen. Die Getöteten haben flächige, offene Wunden. Andere wurden durch Kopfschuss getötet, erdrosselt oder mit Stromstößen hingerichtet.

Die Fotos des Überläufers mit dem Decknamen Caesar sind nach dem Urteil von Human Rights Watch „ausreichende Beweise für Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ des syrischen Regimes. Avo K. wiederum ist syrisch-armenischer Christ aus Aleppo und hält sich jetzt in Berlin auf. Als Mitglied in der sogenannten Jerusalem-Brigade posierte der 23-Jährige im Internet mit einer Maschinenpistole und drohte allen Assad-Gegnern die Hinrichtung an.

 

Aktivisten sprechen von 5000 Fällen

Syrische Aktivisten wie Abdulkarim al-Rihawi und Omar al-Khatib, der in Berlin auf seiner Website „Das sind Verbrecher, keine Flüchtlinge“ Beweise gegen kriminelle Asylwerber dokumentiert, sprechen von mindestens 5000 solchen Fällen in Europa, die Hälfte davon in Deutschland. Die sogenannten Shabiha sind die brutalsten Schergen des Diktators und werden von zwei Assad-Cousins kommandiert. Auf das Konto dieser Todesschwadrone gehen bestialische Gemetzel an der Zivilbevölkerung wie im Mai 2012 in dem Dorf Houla, im August 2012 in Darayya und im Mai 2013 in Baniyas, wo insgesamt mehr als 500 Männer, Frauen und Kinder ermordet wurden. In ihren Reihen sind vor allem ehemalige Schwerkriminelle sowie Angehörige der alawitischen, aber auch der christlichen Minderheit, die das Regime für weitgehend loyal hält.

Ihre alten Facebook-Seiten haben die in Europa untergetauchten Kriegsverbrecher mittlerweile gelöscht, auf denen sie stolz mit ihren Waffen vor Assad-Porträts oder inmitten von Ermordeten posieren. Viele tragen jetzt falsche Namen. „Es kursieren Tausende falsche Pässe, weil das Regime mitmacht“, weiß Abdulkarim al-Rihawi. „Aber wir kennen die Leute von Fotos, wir können sie identifizieren und ihren Untaten zuordnen.“

Die mutmaßlichen Täter dagegen streiten alles ab und gerieren sich als harmlose Flüchtlinge. Und sie posten nur noch Fotos im Internet, auf denen sie lächelnd in deutschen Kaufhäusern, Fußgängerzonen und Stadtparks zu sehen sind.

AUF EINEN BLICK

Syrische Menschenrechtsaktivisten gehen davon aus, dass sich Tausende Schergen des Assad-Regimes unter die Flüchtlinge in Europa gemischt haben. Zwei syrische Aktivisten decken auf ihrer Website, Criminals not Refugees, Fälle von Flüchtlingen auf, die in ihrer Heimat schwere Menschenrechtsverletzungen begangen haben.

Im Internet: www.mujremon.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.03.2016)

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