Nato für Schlepperbekämpfung in Ägäis einsatzbereit

Kurz vor dem EU-Gipfel kam es zu einer Einigung zwischen Athen und Ankara. Die Nato werde den Kampf gegen Menschenhandel unterstützen, so Genaralsekretär Stoltenberg.

Fluechtlinge im Hafen Mytilini Griechenl
Fluechtlinge im Hafen Mytilini Griechenl
Fluechtlinge im Hafen Mytilini Griechenl – imago/Markus Heine

Gerade noch rechtzeitig vor Beginn des EU-Sondergipfels mit der Türkei sind letzte Details des Nato-Einsatzes zur Bekämpfung der Schlepperkriminalität in der Ägäis geklärt worden. Dabei ging es unter anderem darum, das Seegebiet festzulegen, in dem die Schiffe operieren. Die Abstimmungen mit Griechenland und der Türkei seien beendet, teilte das deutsche Verteidigungsministerium am Sonntag mit.

Das Führungsschiff des ständigen maritimen Einsatzverbandes der Nato (SNMG 2), das deutsche Versorgungsschiff "Bonn", sei jetzt unterwegs, um Position zwischen der griechischen Insel Lesbos und dem türkischen Festland einzunehmen, so der Sprecher. Bisher operierte das Schiff mit rund 210 Soldaten an Bord lediglich in internationalen Gewässern.

Eindämmung des Flüchtlingsstroms

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg begrüßte die Ausweitung des Einsatzes auf die Hoheitsgewässer Griechenlands und der Türkei. "Unsere Aktivitäten werden in enger Abstimmung und Koordination mit den beiden Verbündeten stattfinden", hieß es in einer Mitteilung. Zweck des Einsatzes sei es nicht, Flüchtlingsschiffe zu stoppen oder zurückzuschicken, sondern den Nato-Verbündeten Griechenland und Türkei sowie der EU dabei zu helfen, gegen Menschenhandel und kriminelle Banden vorzugehen, die die Krise schürten.

Auf grundsätzliche Richtlinien für den Ägäis-Einsatz hatten sich die Nato-Staaten eigentlich bereits Ende Februar verständigt. Die Mission soll zur Eindämmung des Zustroms von Flüchtlingen in Richtung Westeuropa beitragen. Hauptziel ist es, Informationen über Schlepperaktivitäten an der türkischen Küste zu sammeln und sofort an die dortigen Behörden zu melden. Diese sollen dann möglichst dafür sorgen, dass keine Flüchtlingsboote mehr in Richtung Griechenland starten.

Türkei-Gespräche belastet

In der türkischen EU-Botschaft wollten am Sonntagabend die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, der EU-Ratsvorsitzende Mark Rutte und der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu zusammenkommen, um den Sondergipfel am morgigen Montagnachmittag vorzubereiten. Bei dem Treffen gehe es um die Umsetzung des im November mit Ankara vereinbarten Aktionsplans. Die EU hat der Türkei drei Milliarden Euro zugesagt, wenn sie gegen Schlepper an der Mittelmeer-Küste vorgeht.

Die EU-Türkei-Gespräche werden belastet von der staatlichen Übernahme der regierungskritischen türkischen Zeitung "Zaman" und dem Umgang Ankaras mit Menschen- und Grundrechten wie der Pressefreiheit. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini verlangte, "dass die Türkei als Beitrittskandidat hohe demokratische Maßstäbe respektieren und fördern muss, einschließlich der Pressefreiheit."

Davutoglu sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", sein Land sei bereit, Wirtschaftsflüchtlinge aus Griechenland in einem Schnellverfahren zurückzunehmen. Wegen der Abriegelung der Balkanroute warten derzeit 30.000 Flüchtlinge in Griechenland auf die Weiterreise nach Mitteleuropa. Merkel rügte Griechenland in der "Bild am Sonntag" dafür, nicht rechtzeitig bis Ende 2015 die zugesagten 50 000 Aufnahmeplätze geschaffen zu haben.

 

 

 

 

(APA/dpa/AFP)

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