Flüchtlinge: Türkei droht EU mit Bruch des Paktes

Der türkische Präsident Erdoğan ist mit der bisherigen Umsetzung des Flüchtlingsaustausch-Abkommens nicht zufrieden: "Für Dank allein machen wir das nicht". Er droht, den Pakt wieder platzen zu lassen.

Jetzt droht Erdoğan auch noch Europa
Jetzt droht Erdoğan auch noch Europa
Jetzt droht Erdoğan auch noch Europa – APA/AFP/ADEM ALTAN

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat am Donnerstag damit gedroht, das erst kürzlich geschlossene Flüchtlingsabkommen mit der EU platzen zu lassen. Sein Land werde "das Abkommen nicht umsetzen", wenn die Europäische Union "ihre Zusagen nicht einhält", sagte er in einer Rede in Ankara. Das Abkommen enthalte "präzise Bedingungen", auf deren Erfüllung sein Land bestehe.

Der immer umstrittener werdende Präsident, der sich zusehends auch mit immer Staaten anlegt, zeigte sich unzufrieden mit der bisherigen Umsetzung der Vereinbarung vom 18. März. "Es hat Versprechungen gegeben, aber bisher ist nichts herausgekommen." Mit Blick auf die Millionen syrischen Flüchtlinge in der Türkei sagte er: "Drei Millionen Menschen werden aus unserem Haushalt ernährt." Für die Aufnahme der Flüchtlinge und den Kampf gegen den Terror habe die Türkei "viel Dank erhalten", sagte Erdoğen. Nur: "Für Dank allein machen wir das nicht."

Zuwanderungswillige demonstrieren auf Lesbos gegen ihre Rückschiebung in die Türkei
Zuwanderungswillige demonstrieren auf Lesbos gegen ihre Rückschiebung in die Türkei
Zuwanderungswillige demonstrieren auf Lesbos gegen ihre Rückschiebung in die Türkei – REUTERS

 

Gemäß dem Flüchtlingsabkommen sollen alle nach dem 20. März in Griechenland eingetroffenen Flüchtlinge in die Türkei abgeschoben werden, die kein Asyl in Griechenland beantragten oder deren Anträge abgelehnt wurden. Die Menschen, sehr viele davon Wirtschaftsmigranten etwa aus Afghanistsan, Pakistan und dem Iran, werden in Aufnahmezentren in der Türkei untergebracht. Für jeden aus Griechenland abgeschobenen Syrer soll die EU indes einen anderen syrischen Flüchtling aus der Türkei auf legalem Weg aufnehmen. Die Rückführungen hatten am Montag begonnen, wurden aber bald ausgesetzt, weil viele Flüchtlinge in Griechenland überraaschend begannen, dortselbst um Asyl anzusuchen.

Europa zückte das Scheckbuch

Im Gegenzug hatte die EU der Türkei insgesamt Finanzzusagen in Höhe von sechs Milliarden Euro zugesagt; das Geld soll nach und nach in konkrete Projekte für die Flüchtlingshilfe fließen.

(APA)

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