Nahost: Saudis warnen USA vor 9/11-Gesetz

In der Beziehung zwischen den Alliierten USA und Saudiarabien kriselt es immer mehr. Nun droht Riad mit dem Abstoßen von US-Staatspapieren in Höhe von 750 Milliarden Dollar.

(c) APA/AFP/SPA/STR (STR)

Sie sind langjährige Verbündete, haben gemeinsam gegen den einstigen irakischen Diktator Saddam Hussein und gegen die schiitische Theokratie im Iran Front gemacht. Saudiarabien vergibt lukrative Aufträge und investiert Geld in die Wirtschaft der USA und anderer westlicher Staaten. Und die Monarchie am Golf sowie andere kleinere Emirate sind die wichtigste Quelle für die Versorgung mit Öl. Im Gegenzug hält die Militärmacht USA ihre waffenstarrende schützende Hand über das saudische Königshaus.

Diese Allianz war meist eher ein kühl kalkuliertes Zweckbündnis als eine emotionale Beziehung. Doch mittlerweile kriselt es auch innerhalb dieses Zweckbündnisses immer mehr.

Nun sind die wachsenden Unstimmigkeiten um eine Episode reicher. Als der saudische Außenminister, Adel al-Jubeir, zuletzt die USA besuchte, hatte er eine Warnung an die US-Führung mit im Gepäck. Das berichtete am Wochenende die „New York Times“. Jubeir drohte, Saudiarabien werde vom Königreich gehaltene US-Staatspapiere und andere Assets in der Höhe von 750 Milliarden US-Dollar verkaufen, falls ein von einigen US-Abgeordneten geplantes Gesetz zu den Attentaten vom 11. September 2001 im Kongress verabschiedet wird.

Das Gesetz wird über die Parteigrenzen hinweg vor allem vom republikanischen Senator John Cornyn und dem demokratischen Senator Chuck Schumer unterstützt. Auch Senator Ted Cruz, Kandidat bei den republikanischen Präsidentenvorwahlen, ist laut „New York Times“ mit an Bord.

 

Klagen wegen Attentaten

Familienmitglieder der Attentatsopfer vom 11.September haben zuletzt immer wieder versucht, Mitglieder des saudischen Königshauses, saudische Banken oder Stiftungen wegen angeblicher saudischer Finanzhilfe für Terrorgruppen zu verklagen und vor Gericht zu bringen. Juristisch war das aber bisher nicht möglich. Das nun vorgeschlagene Gesetz, das die Saudis so erzürnt, soll das aber ändern. Damit soll die Immunität anderer Staaten vor US-Gerichten dann aufgehoben werden, wenn es um die Verantwortung für Terroranschläge geht, bei denen US-Bürger auf amerikanischem Boden ums Leben gekommen sind.

Die Regierung Obama versucht, die Verabschiedung des Gesetzes zu verhindern. Wie die „New York Times“ berichtet, sorgte die Causa angesichts der saudischen Drohungen zuletzt für intensive Diskussionen zwischen US-Abgeordneten und Beamten des Pentagons und des US-Außenministeriums.

Die Führung Saudiarabiens wurde in den vergangenen Jahren immer wieder dafür kritisiert, nicht hart genug gegen reiche Geldgeber im Königreich vorzugehen, die großzügige Spenden an jihadistische Gruppen in aller Welt entrichten. Das saudische Königshaus wies diese Kritik stets zurück, ebenso wie Vorwürfe, der saudische Staat stecke sogar direkt hinter der Finanzierung von Extremisten.

Vor allem der Kampf jihadistischer Einheiten im syrischen Bürgerkrieg soll mit Geldern aus Saudiarabien und anderen arabischen Golfmonarchien unterstützt worden sein. Saudische Geistliche und die politische Führung in Riad haben sich mittlerweile klar von den Extremisten des sogenannten Islamischen Staates (IS) distanziert und dessen eigenmächtig ausgerufenes „Kalifat“ als illegitim verurteilt.

 

Ärger über Iran-Politik der USA

Doch andere Gruppen, die zwar nicht so grausam sind wie der IS, aber ebenfalls zum extremistischen Spektrum der syrischen Aufständischen zählen, erhalten offen saudische Hilfe. Denn Riad hat das strategische Ziel, Syriens Machthaber, Bashar al-Assad, zu stürzen, nach wie vor nicht aufgegeben. Damit soll der Iran, der Erzrivale der Saudis, geschwächt werden.

Dass ein Ende des Assad-Regimes für die USA offenbar längst kein vorrangiges Ziel mehr ist, sorgt deshalb in Saudiarabien für Verärgerung. Und noch mehr, dass die US-Regierung nun auch auf den Iran zugeht. Denn das könnte – so fürchtet Riad – das strategische Gleichgewicht am Golf endgültig verändern.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.04.2016)

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