Ein Erdogan-Berater mahnt die EU, die zugesagte Visafreiheit umzusetzen. Die Türkei werde das Anti-Terror-Gesetz nicht ändern, sagt EU-Minister Bozkir. Österreichs Außenminister Kurz warnt vor Abhängigkeit von Türkei.
Die Türkei wird Flüchtlinge nach Europa schicken, wenn die geplante Visafreiheit am EU-Parlament scheitern sollte, sagt ein Berater des Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Mit Blick auf die EU-Parlamentarier schrieb Burhan Kuzu am Dienstagabend im Kurznachrichtendienst Twitter, das Parlament stehe an der Schwelle einer wichtigen Entscheidung.
"Wenn es die falsche Entscheidung trifft, schicken wir die Flüchtlinge los", warnte Kuzu. Die zugesagte Visafreiheit für türkische Reisende im Schengen-Raum ist Bestandteil des türkisch-europäischen Flüchtlingsabkommens vom März. Damals hatte Ministerpräsident Ahmet Davutoglu - der inzwischen seinen Rücktritt angekündigt hat - zugesagt, alle Bedingungen für die Visafreiheit bis Juni zu erfüllen.
Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) warnte, man müsse aufpassen, "dass wir uns in keine Abhängigkeit von der Türkei begeben". Es müsse Vorbereitungen für den Fall einer Wiederholung der Ereignisse des letzten Jahres geben, sagte Kurz nach einem Treffen mit seinem griechischen Kollegen Nikos Kotzias in Wien.
Schulz sieht Kernforderungen nicht erfüllt
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz betonte am Mittwoch, dass seitens der Türkei die Vorraussetzung zur Umsetzung der geplanten Visafreiheit fehle. "Sie ist zumindest bis Juli nicht im Parlament verabschiedet", sagte Schulz am Mittwoch im Deutschlandfunk. Es sei "absolut außerhalb jeder Diskussion", dass die Abgeordneten Beratungen über ein Vorhaben beginnen würden, für das die Voraussetzungen fehlten.
Er habe deswegen das Entwurfspaket für die EU-Vereinbarung mit der Türkei für die Visa-Liberalisierung nicht an den zuständigen Ausschuss weitergeleitet. Rein zeitlich sei zwar noch alles möglich. Aber die Türkei habe die von ihr geforderten Änderungen noch gar nicht eingeleitet. "Ich sehe nicht, wie die Türkei das noch schaffen kann", sagte er.
Laut Schulz geht es um zwei der Kern-Voraussetzungen, die von der Türkei geforderte Reform ihrer Anti-Terrorgesetze und Änderungen beim Datenschutz, die noch offen sind. Die Türkei müsse aber alle 72 geforderten Kriterien für die Visafreiheit erfüllen. "Meine Aufgabe ist es, zu prüfen, ob die rechtlichen Voraussetzungen für die Beratungen im Parlament erfüllt sind", sagte er. "Mein Ergebnis ist, dass sie nicht erfüllt sind." Bisher fehlen fünf Voraussetzungen, wozu unter Punkt 65 auch eine Überarbeitung des Rechtsrahmens bei organisierter Kriminalität und Terrorismus gehört.
Erdogan: EU will Visafreiheit zu Fall bringen
Der türkische EU-Minister Volkan Bozkir sieht die umstrittenen Anti-Terror-Gesetze jedoch mit europäischem Recht vereinbar. Sie müssten daher nicht verändert werden. Es sei unmöglich für die türkische Regierung, Änderungen an den Gesetzen zu akzeptieren, sagte Bozkir am Mittwoch dem Sender NTV. Derartige Modifikationen seien zudem kein Bestandteil der geplanten Vereinbarung mit der EU zur Visafreiheit für Türken.
Auch Erdogan kritisierte die EU. Der Juni-Termin sei lediglich ein Versuch, die Visafreiheit insgesamt zu Fall zu bringen, sagte Erdogan am Dienstag. Er wolle deshalb, dass sich die EU an den vorher zugesagten Termin im Oktober halte. "Wenn es funktioniert, dann funktioniert es, sonst gehen wir unseren Weg weiter", sagte er in Ankara.
Schulz glaubt nicht an Bruch der Flüchtlingsvereinbarung
Schulz nannte es "erstaunlich", dass der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, dessen Amt vornehmlich ein repräsentatives sei, das Handeln an sich gerissen habe. Dass die Türkei als Konsequenz aus dem Streit wieder mehr Flüchtlingen die Einreise in die EU ermögliche, glaubt Schulz nicht. Es gebe eine umfassende Vereinbarung zwischen beiden Seiten, die nun nicht einfach wieder aufgekündigt werden könne. "So kann man in der internationalen Politik nicht verfahren und ich glaube auch nicht, dass die Türkei so verfahren wird", sagte er. Das könnte nämlich auch für sie Konsequenzen haben.
Das Abkommen zwischen der EU und der Türkei hat die Zahl der in Griechenland ankommenden Flüchtlinge drastisch reduziert. Nach UN-Angaben liegt die Zahl der pro Tag in Griechenland ankommenden Menschen derzeit bei 61, nach 115 im April und fast 900 im März. Im vergangenen Sommer setzten zeitweise jeden Tag mehrere tausend Menschen von der Türkei auf eine der griechischen Ägäis-Inseln über.
(APA/Reuters/AFP)
