Anwalt: "Putin hatte keine andere Wahl mehr, als Sawtschenko freizulassen"

Ilja Nowikow, Anwalt der Pilotin Nadja Sawtschenko, über andere in Russland verhaftete Ukrainer und die Chancen eines Gefangenentauschs.

Archivbild: Ilja Nowikow im Gerichtssaal vor seiner Mandantin Nadja Sawtschenko
Archivbild: Ilja Nowikow im Gerichtssaal vor seiner Mandantin Nadja Sawtschenko
Archivbild: Ilja Nowikow im Gerichtssaal vor seiner Mandantin Nadja Sawtschenko – (c) imago/ITAR-TASS (imago stock&people)

Die Presse: Der Fall von Nadja Sawtschenko ist international bekannt geworden. Sie sprechen davon, dass sie nicht die einzige ist, die aus politischen Gründen in Russland einsaß. Wie viele Gefangene, die als Pfand im Konflikt zwischen der Ukraine und Russland gelten, gibt es Ihren Daten zufolge noch?

Ilja Nowikow: Unter diesen Gefangenen gibt es zwei Kategorien: Solche, die auf der Krim (vor mehr als zwei Jahren von Russland annektierte ukrainische Halbinsel, Anm.) festgehalten werden und jenen im Rest Russlands. Die Gefangenen auf dem russischen Festland haben alle bereits ein Urteil erhalten; es sind zwölf Menschen. Auf der Krim ändert sich die Situation ständig, da gibt es jede Woche neue Verhaftungen. Ich orientiere mich an den Daten des ukrainischen Innenministeriums, das von 35 Menschen spricht. Die muss man auch allesamt als politische Häftlinge ansehen. Sie sind keine Kriegsgefangenen, schließlich haben sie nicht gekämpft. Die traditionellen Kriegsgefangenen befinden sich in den ostukrainischen Separatistengebieten, nicht in Russland. Das ist eine ganz andere Kategorie.

Den in Russland Verhafteten werden Straftaten wie Extremismus und Terrorismus vorgeworfen, doch die Verfahren waren sehr umstritten. Sie sprechen etwa von fingierten Prozessen. Könnte bald ein weiterer Austausch folgen?

Ich nehme an, dass auch andere Fälle nach dem Modell Sawtschenkos ablaufen werden: Verurteilung, Begnadigung, Freilassung. Es gibt offenbar keinen besseren oder schnelleren Weg, um die Situation zu lösen. Bei den Ukrainern Jurij Soloschenko und Hennadij Afanasjew könnte es schneller gehen, weil sie beide krank sind. Bei den anderen könnte sich die Sache über Monate hinziehen.

Ein bekannter Häftling ist der Filmemacher Oleg Sentsow. Für wen könnte er ausgetauscht werden?

Es ist noch zu früh, um konkrete Namen zu nennen. Man muss beachten: Russland ist nicht so interessiert an einem Austausch wie die Ukraine. Man ist noch nicht bereit, diese Frage prinzipiell zu lösen. Während für die Ukraine die Heimholung der politischen Häftlinge ein sehr wichtiges Thema ist und kein Politiker daran vorbeikommt, ist es in Russland im Hintergrund. Die meisten Russen wissen gar nicht, dass es sie gibt.

Auch bei Sawtschenko wurde im Vorfeld viel über den Zeitpunkt ihrer Freilassung spekuliert. Was hat konkret geholfen?

Uns – damit meine ich Sawtschenkos Anwälte, die ukrainische Führung und andere Leute, die uns geholfen haben – ist es gelungen, ihren Fall so publik zu machen, dass amerikanische und europäische Politiker nicht daran vorbeischauen konnten. Europäer und Amerikaner haben gefordert, dass Russland Sawtschenko freilassen muss. Ab einem gewissen Moment hatte Putin keine andere Wahl mehr. Er hat das nur gemacht, weil es starken Druck gab. Aus freien Stücken hätte er es nicht getan. Außerdem konnten wir klarmachen, dass es ein fingierter Fall ist.

Jetzt wird darüber gerätselt, womit die Ukraine dafür bezahlen wird.

Die Ukraine wird für Sawtschenkos Freilassung überhaupt keinen Preis bezahlen. Es werden keine Sanktionen erlassen, die Krim nicht anerkannt, keine Zugeständnisse im Donbass gemacht. Putin bekommt keinen Bonus für Sawtschenkos Freiheit.

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