Steinmeier will Russland-Sanktionen lockern

Deutschlands Außenminister will bei substanziellen Fortschritten überlegen, "ob man stufenweise Sanktionen zurücknimmt".

Frank-Walter Steinmeier am Dienstag vor Vertretern der Auslandspresse.
Frank-Walter Steinmeier am Dienstag vor Vertretern der Auslandspresse.
Frank-Walter Steinmeier am Dienstag vor Vertretern der Auslandspresse. – (c) APA/AFP/JOHN MACDOUGALL (JOHN MACDOUGALL)

Berlin. Sanktionen dürfen kein Selbstzweck sein, meint Frank-Walter Steinmeier. Und so plädiert der deutsche Außenminister dafür, im Umgang mit Russland die Strategie zu überdenken. „Das Alles-oder-nichts-Prinzip hat uns nicht wesentlich weiter gebracht“, sagte er am Dienstag vor Vertretern der Auslandspresse. Man müsse sich fragen, was Sanktionen eigentlich bewirken sollen – und sie dementsprechend intelligent einsetzen – nämlich so, „dass sie der Beschleunigung der Umsetzung des Minsk-Prozesses dienen“, also der im Februar 2015 geschlossenen Friedensvereinbarung zwischen Russland und der Ukraine.

Wenn es substanzielle Fortschritte gebe, könne man sich überlegen, „ob man stufenweise Sanktionen zurücknimmt“. Allerdings, schränkt er ein, dass es solche Fortschritte noch nicht gebe. Aber man werde sich bemühen, für Russland Anreize zu schaffen. Die Freilassung der ukrainischen Pilotin Nadja Sawtschenko sei allerdings kein solcher Schritt. Aber Steinmeier hofft, „dass sie eine neue Dynamik in die Verhandlungen bringt“. Auch wehrt sich Steinmeier gegen Vorwürfe, man gehe zu locker mit Russland um. „Es ist wichtig, dass wir im Gespräch bleiben und beide Seiten sich möglichst transparent informieren.“ Dazu gehörten auch militärische Direktkontakte. Die dürfe man „nicht als Geschenk an Moskau missverstehen“.

Glaube an Türkei-Deal

Optimistisch zeigte sich Steinmeier, dass die Türkei den Flüchtlingsdeal mit der EU nicht platzen lässt. „Viele in der Türkei haben kein Interesse an einer Zuspitzung.“ Er sehe keine Anzeichen dafür, dass die Türkei Schwierigkeiten, etwa bei der Visafreiheit für türkische Staatsbürger, dafür nutzen wolle, um die gesamte Abmachung in Frage zu stellen.

(eko)

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