EU-Sanktionen: Merkel korrigiert Steinmeier

Kanzlerin betont Einigkeit der Regierung. Lawrow erklärt Russlands Zögern bei Separatisten.

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Frank-Walter Steinmeier, Angela Merkel – (c) APA/AFP/JOHN MACDOUGALL (JOHN MACDOUGALL)

Moskau/Berlin. Während im ukrainischen Donbass die Kämpfe andauern, sorgt das baldige Votum über die Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland für Unruhe – ausgerechnet in Deutschland, das bisher für seine entschiedene Position in der Sache bekannt war.

Grund dafür ist eine Äußerung von Außenminister Frank-Walter Steinmeier am Dienstag über die wachsende Skepsis. Er hat gesagt, „das Alles-oder-nichts-Prinzip hat uns nicht wesentlich weitergebracht“. Daraufhin rückte Kanzlerin Angela Merkel das Statement des Außenministers, der stets die Notwendigkeit des Dialogs mit Moskau betont, zurecht.

Merkel sehe keinen Grund für ein Zurückfahren der Sanktionen, erklärte eine Regierungssprecherin. Kanzlerin wie Außenminister seien beide der Ansicht, dass der Verhandlungsprozess in Minsk zur Beilegung des Kriegs in der Ostukraine fortgesetzt werden müsse. Steinmeier hat bereits in der Vorwoche erklärt, eine stufenweise Herabsetzung der Sanktionen zu befürworten – vorausgesetzt, es würden Schritte zur Umsetzung des Minsker Abkommens unternommen. Moskau könnte nach der Freilassung der ukrainischen Pilotin Nadja Sawtschenko auf eine politische Dividende hoffen. Doch die Umsetzung des Abkommens tritt seit Längerem auf der Stelle.

Russlands Außenminister, Sergej Lawrow, ließ wiederum in einem Interview aufhorchen, als er eine mögliche Anerkennung der ostukrainischen Separatistengebiete durch Moskau als „kontraproduktiv“ bezeichnete. Lawrows originelles Argument: Würde Moskau dies tun, gäbe der Westen seinen Druck auf die Ukraine auf – das dürfe nicht geschehen. Tatsächlich versucht Moskau seit einiger Zeit, sich im Donbass aus der Affäre zu ziehen, freilich ohne die Separatisten ganz fallen zu lassen. (som)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.06.2016)

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