Erdoğan schäumt, Merkel beschwichtigt

Nach der Anerkennung des Völkermords durch den deutschen Bundestag hat Ankara seinen Botschafter zurückbeordert. Weitere Schritte würden folgen, drohte Erdogan.

Demonstrators protest against resolution that labels the killings of up to 1.5 million Armenians by Ottoman forces as genocide in Berlin
Demonstrators protest against resolution that labels the killings of up to 1.5 million Armenians by Ottoman forces as genocide in Berlin
Vor dem deutschen Bundestag protestierten Türken gegen die Armenier-Resolution. Die Abstimmung ist ein schwerer Schlag für die Regierung in Ankara. – (c) REUTERS (HANNIBAL HANSCHKE)

Istanbul. Cem Özdemir hatte am Donnerstag das zweifelhafte Vergnügen, in der Türkei zur Personifizierung des deutschen Bundestagsbeschlusses zur Armenierfrage zu werden. Als „Türke hinter dem Skandal“, wurde der türkischstämmige deutsche Grünen-Chef in der Online-Ausgabe der regierungstreuen Zeitung „Yeni Safak“ beschimpft. Wie erwartet, zog Ankara seinen Botschafter aus Berlin ab und zitierte den Geschäftsträger der deutschen Botschaft in Ankara ins türkische Außenamt. Weitere Schritte sollen folgen, drohte Präsident Recep Tayyip Erdoğan während eines Besuches in Kenia.

Seit Tagen hatte die türkische Regierung den Bundestag vor einer Annahme der Resolution gewarnt. Auch die meisten Oppositionsparteien im Parlament von Ankara lehnten die Entschließung ab. Die türkische Öffentlichkeit ist ebenfalls wenig angetan von der Abstimmung, die vielfach als arrogante Einmischung und Heuchelei gesehen wird. Auf Twitter machten türkische Kommentatoren ihrer Wut über die Deutschen Luft: Diese hätten im Zweiten Weltkrieg Millionen von Menschen ermordet und erdreisteten sich jetzt, der Türkei, die Millionen Not leidender Syrer aufgenommen habe, des Völkermords zu bezichtigen, schrieb ein Twitter-Nutzer.

 

„Beziehungen beschädigt“

Erdoğan sprach von „ernsten“ Konsequenzen für die deutsch-türkischen Beziehungen, über die er nach seiner Rückkehr nach Ankara nachdenken will. Die Beziehungen seien jedenfalls ernsthaft beschädigt. Ministerpräsident Binali Yildirim bekräftigte unterdessen die offizielle Linie, nach der sich die Türken nichts vorzuwerfen haben, was ihre Geschichte angeht. Wenn es darum gehe, Verbrechen der Vergangenheit gegeneinander aufzurechnen, sei sein Land erst ganz am Ende an der Reihe, sagte er. Auch Nationalistenchef Devlet Bahçeli sagte, die Türkei habe eine „blitzsaubere Geschichte“.

Die diplomatischen Protestaktionen der Botschafter-Rückbeorderung und der Einbestellung des deutschen Vertreters sind erwartet worden. Ob und wie die Türkei darüber hinaus reagieren wird, steht noch nicht fest. Erdoğan und Yildirim müssen abwägen: Auf der einen Seite wiegt die Einstufung der Armenier-Massaker als Völkermord durch die Bundesrepublik schwerer als ähnliche Schritte anderer Staaten. Deutschland sei im Ersten Weltkrieg schließlich der Verbündete der Osmanen gewesen, kommentierte der Journalist Oğuz Karamuk: Wenn sogar der Waffenbruder von damals von Völkermord spreche, dann müsse jetzt wohl die ganze Welt nachziehen.

Auf der anderen Seite ist aber gerade die Bedeutung Deutschlands für die Türkei ein Grund für Erdoğan und Yildirim, sich eventuelle Reaktionen genau zu überlegen. Deutschland ist der Hauptabnehmer türkischer Exporte – wirtschaftliche Sanktionen scheiden deshalb wohl aus. Ein großes Donnerwetter könnte zudem die zuletzt mehr als fünf Millionen deutschen Urlauber in der Türkei abschrecken.

 

Keine Aufarbeitung

Kanzlerin Angela Merkel, Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Vizekanzler Sigmar Gabriel blieben fern. Die Regierungschefin beschwichtigte nach dem Votum und betonte die engen Beziehungen zur Türkei.

Während der politische Krach im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit steht, bewegt sich in der eigentlichen Sache – der Aufarbeitung der türkischen Geschichte – überhaupt nichts. Deutschland wolle die Türkei mit dem Beschluss ermuntern, sich ihrer Geschichte zu stellen, schrieb Raffi Kantian, Vorsitzender der Deutsch-Armenischen Gesellschaft, in der türkisch-armenischen Wochenzeitung „Agos“.

Doch weder in der Politik noch in der Öffentlichkeit in der Türkei gibt es Anzeichen für eine Bereitschaft, die Vergangenheit kritisch anzuschauen: Das Credo „Wir haben uns nichts vorzuwerfen“, mit dem die Regierung argumentiert, trifft kaum auf Widerspruch. In türkischen Internetforen wurde am Donnerstag dazu aufgerufen, Autos deutscher Hersteller anzuzünden.

AUF EINEN BLICK

Bis zu 1,5 Millionen Armenier kamen bei dem Massenmord im Osmanischen Reich 1915/1916 ums Leben. Die Regierung der Jungtürken sah in der christlichen Minderheit einen Feind. Es folgten Massaker und systematische Vertreibung. Historiker sprechen vom „ersten Völkermord des 20. Jahrhunderts“. Auch das Europaparlament und mehr als 20 Staaten stufen die

Taten als Genozid ein.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.06.2016)

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