Strache: "Wir lieben Europa"

Bei einem Rechtspopulisten-Treffen in Wien fordert Strache die "patriotischen Parteien" der EU zur Zusammenarbeit auf. Ein neues Europamodell müsse her.

Strache und Le Pen bei dem Treffen in Wien.
Strache und Le Pen bei dem Treffen in Wien.
Strache und Le Pen bei dem Treffen in Wien. – REUTERS

"Patrioten aller europäischen Länder vereinigt euch", hieß FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache am Freitag Politiker aus neun EU-Staaten zu einem Gipfel rechtspopulistischer Parteien in Wien Willkommen. Strache betonte, dass die "patriotischen Parteien" die Europäische Union von innen verändern wollen - in Richtung mehr direkte Demokratie, Rückverlagerung von Kompetenzen an die nationalen Parlamente, Kampf gegen internationale Konzerne und Schutz der Identitäten. Den Parteien schwebe ein "Europa der Vaterländer" vor, "wie es vom großen Europäer Charles de Gaulle (ehem. französischer Präsident) erdacht wurde".

Außerdem wolle man sich angesichts der "modernen Völkerwanderung" für eine "Allianz für Sicherheit, Wohlstand und Frieden" in Europa einsetzen sowie eine "Kurskorrektur" in der Eurokrise, wo Griechenland ein "Fass ohne Boden" sei. Auf diese Weise solle aus dem "tiefen Winter in der Europäischen Union" ein "patriotischer Frühling" werden, betonte Strache.

Zum Brexit-Referendum meinte Strache: Es gebe einen "Unmut unter den Völkern Europas". "Die Menschen wollen ein anderes, ein gerechteres, ein neues Europamodell". "Wir erleben, dass wir gegen Wände rennen", kritisierte Strache die EU-Kommission. Diese müsse die Völker einbinden. "Das, was an Politik gelebt wird, grenzt an Suizid. Man soll bei einem Selbstmord nicht zusehen, dann macht man sich mitschuldig", sagte Strache.

Hofer begrüßt Le Pen mit Handkuss

Strache widersprach zugleich Vorwürfen, die rechtspopulistischen Parteien seien auf eine Zerstörung Europas aus. "Wir sind nicht europafeindlich, im Gegenteil. Wir lieben Europa, wir wissen, dass Europa eine gute Entwicklung braucht. Aber wir haben andere Vorstellungen als die europäischen Unionsvertreter."

Ausländischer Stargast bei der Pressekonferenz im FPÖ-Parlamentsklub war die Chefin des französischen Front National, Marine Le Pen. Die Politikerin sprach von einer "haarsträubenden Vision", dass bei Problemen in Europa immer nach mehr Integration gerufen werde. Die Europäische Union sei ein Fehler, betonte sie. Schließlich hätten zwischenstaatliche Kooperationen in Europa die besten Ergebnisse gezeitigt. Sie forderte strategische Kooperationen zwischen "freien Völkern", die frei ausgearbeitet werden. Frankreich wolle ein "Europa à la carte" wie es etwa Großbritannien und Dänemark erhalten hätten. Diese Länder seien nicht Mitglied von Schengen und dem Euro, "und man sieht nicht, dass sie ihre Entscheidung bedauern".

Mit Blick auf den Aufschwung europakritischer Bewegungen in jüngster Zeit meinte Le Pen: "Ein neuer Wind weht auf unserem Kontinent. Wir können Hoffnung schöpfen, die wir bereits vergessen haben." Sie verwies auf das Brexit-Referendum, die guten Wahlergebnisse des FN, vor allem aber auf die Bundespräsidentenwahl in Österreich. "Das großartige Resultat von Norbert Hofer ist ein großes Zeichen dafür", sagte Le Pen. Sie traf im Anschluss an die Pressekonferenz mit Hofer in dessen Büro zusammen. Der Dritte Nationalratspräsident, der nicht an der Pressekonferenz teilgenommen hatte, begrüßte die französische Politikerin im Blitzlichtgewitter mit einem Handkuss.

AfD hofft auf Neuordnung Europas in Wien

Hofers Abschneiden habe gezeigt, dass rechtspopulistische Parteien in Westeuropa Mehrheiten gewinnen können, sagte auch AfD-Europaabgeordneter Marcus Pretzell. "Ob ihr gewonnen habt, werden wir in den nächsten Monaten sehen", fügte er mit Blick auf den Versuch der FPÖ, Alexander Van der Bellen den Sieg streitig zu machen, hinzu. Vielleicht werde man bald sehen, "dass es auch in Frankreich möglich ist, Mehrheiten für eine patriotische Bewegung zu generieren", sagte Pretzell in Anspielung auf die führende Rolle von FN-Chefin Le Pen in den Umfragen vor der Präsidentenwahl im nächsten Jahr. Zugleich hofft er auf eine epochale Wirkung des Rechtspopulisten-Gipfels am Freitag. "Es hat schon einmal eine Neuordnung Europas in Wien stattgefunden. Ich hoffe, dass wir erfolgreicher sind und die alten Fehler nicht wiederholen", meinte Pretzell mit Blick auf den Wiener Kongress vor 200 Jahren.

Mit John Otti in der Vösendorf-Pyramide

Neben Strache, Le Pen und Pretzell nahmen an der Pressekonferenz auch Politiker aus Großbritannien, Italien, Rumänien, Belgien und Tschechien teil. Nach Wien gekommen sind die Britin Janice Atkinson (ehemals UKIP), der Italiener Lorenzo Fontana (Lega Nord), der Rumäne Laurentiu Rebega (ehemals Konservative), der Flame Gerolf Annemans (Vlaams Belang), allesamt Europaabgeordnete, sowie der Chef der tschechischen Partei "Freiheit und Direkte Demokratie", Tomio Okamura.

FPÖ und FN haben nach der Europawahl 2014 gemeinsam eine rechtspopulistische Fraktion im EU-Parlament gegründet. Neben der Lega Nord und dem Vlaams Belang gehören ihr auch die Partei für die Freiheit (PVV) des Niederländers Gert Wilders und der polnische "Kongress der neuen Rechten" an. 20 der 38 Abgeordneten kommen aus den Reihen von Le Pens Front National.

Die rechtspopulistischen Politiker wollten am Nachmittag im Veranstaltungszentrum "Pyramide" in Vösendorf (Bezirk Mödling) ihre Kooperation vor hunderten Anhängern feiern. Die FPÖ hat Polizeiangaben zufolge auch vor der "Pyramide" eine Kundgebung angemeldet, ab Mittag wurde das Eintreffen der ersten Ehrengäste erwartet, wie es hieß. Gegendemonstration ist keine angemeldet, die Polizei stellte sich aber auf eine solche ein und hielt auch eine Einsatzeinheit in Bereitschaft.

(APA)

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