Asylpolitik: "Schweden schafft es nicht mehr"

Die rot-grüne Regierung in Stockholm, lange für ihre Willkommenskultur weltweit bekannt, verschärfte die Asylgesetze. Bis zu 80.000 Asylwerber könnten abgeschoben werden.

In den letzten Jahren hat Schweden viele Flüchtlinge aufgenommen, die Regierung hat die Asylgesetze nun drastisch verschärft. Im Bild: Passkontrollen am Flughafen Kastrup in Kopenhagen, der per Bahntunnel direkt an Schweden angebunden ist.
In den letzten Jahren hat Schweden viele Flüchtlinge aufgenommen, die Regierung hat die Asylgesetze nun drastisch verschärft. Im Bild: Passkontrollen am Flughafen Kastrup in Kopenhagen, der per Bahntunnel direkt an Schweden angebunden ist.
In den letzten Jahren hat Schweden viele Flüchtlinge aufgenommen, die Regierung hat die Asylgesetze nun drastisch verschärft. Im – Passkontrollen am Flughafen Kastrup in Kopenhagen, der per Bahntunnel direkt an Schweden angebunden ist. / Bild: APA/AFP/TT News Agency/BJORN LIN

Stockholm. Schweden verabschiedet sich von der großzügigsten Flüchtlingspolitik Europas. Nach einer hitzigen Debatte hat Schwedens Parlament am Dienstag mit den Stimmen der rot-grünen Minderheitsregierung und fast allen Oppositionsparteien seine Asylregeln für drei Jahre drastisch verschärft. Schweden sei nicht mehr in der Lage, den bisherigen Kurs fortzuführen, sagte der sozialdemokratische Premier Stefan Löfven. Er gab anderen EU-Ländern, die kaum Flüchtlinge aufnehmen, die Schuld für die Kehrtwende hin zu einem „EU-Minimumniveau“. Der Schritt falle seiner Partei und dem grünen Koalitionspartner sehr schwer. „Es schmerzt mich zu sagen, dass Schweden es nicht mehr schafft, im gleichen Takt Flüchtlinge aufzunehmen“, sagte er.

Künftig sollen nur noch befristete Aufenthaltsgenehmigungen erteilt werden. Zudem wird der bisher großzügige Angehörigennachzug zeitlich begrenzt und an Bedingungen der finanziellen Selbstversorgung geknüpft. Auch wird der Kreis der nachzugsberechtigten Angehörigen auf die Kernfamilie beschränkt. Die im letzten Jahr drastisch angestiegene Anzahl unbegleitet kommender Flüchtlingskinder, vor allem aus Afghanistan, soll durch medizinische Alterstests begrenzt werden. Bei einem Teil der bisher anerkannten, oft ohne Dokumente kommenden Flüchtlingskinder gilt als fraglich, ob sie tatsächlich minderjährig sind. Die Verschärfungen sollen am 20. Juli in Kraft treten und für alle Flüchtlinge gelten, die vom Migrationsamt nach dem 24. November 2015 registriert wurden. Dies ist möglich, weil die Bearbeitungszeiten für Asylanträge zumeist über sechs Monate dauern.

„In freiem moralischen Fall“

Bereits zum Jahreswechsel hat Schweden umfassende Ausweiskontrollen an den Grenzen zu Dänemark und Deutschland eingeführt, die „papierlosen“ Flüchtlingen die Einreise quasi unmöglich machen. Einige Flüchtlinge hatten danach versucht, mit kleinen Booten nach Schweden überzusetzen. Inzwischen hat sich die Lage entspannt.

Zukünftig will Schweden Flüchtlinge, die kein Asylrecht erhalten haben, aber trotzdem geblieben sind, in ihre Heimatländer abschieben. Bis zu 80.000 Personen könnten betroffen sein, heißt es laut Regierungsschätzungen. Bisher durften viele abgelehnte Migranten in Asylheimen wohnen bleiben und erhielten weiterhin staatliches Geld.

Vor allem den Grünen fiel die Entscheidung schwer. Die Regierungspartei spricht von einer „Atempause”. Zuletzt hatten auch rot-grüne Gemeinden protestiert. Während Teile der grünen Basis tobten, ging der Vorstoß den rechtspopulistischen Schwedendemokraten als auch der größten bürgerlichen Partei, den Moderaterna, nicht weit genug. Sie forderten, die Asylregeln müssten nicht nur für drei Jahre, sondern permanent verschärft werden. Nur die Linkspartei und das bürgerliche Zentrum stimmten dagegen. Die Regierung sei in „freiem moralischen Fall“, kritisierte die linke Abgeordnete Christina Höj Larsen. „Das wird als Atempause bezeichnet, aber es ist eine Schande“, sagte sie. „Ein Scheißgesetz ist ein Scheißgesetz, egal wie sehr man es dekoriert.“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.06.2016)

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