"Wir werden EU-Austritt nicht vor Ende 2016 einreichen"

May
Bild: REUTERS 

Innenministerin May will Artikel 50 nicht vor Ende des Jahres aktivieren. Der Austritt werde allerdings einige Jahre dauern. "Brexit heißt Brexit", stellte sie aber klar.

 (DiePresse.com)

Innenministerin Theresa May würde als Regierungschefin den offiziellen Ausstieg Großbritanniens aus der EU frühestens im Winter einreichen. May sagte am Donnerstag, der Artikel 50 der EU-Verträge und damit das Austrittsgesuch werde nicht vor Ende des Jahres aktiviert.

Die Innenministerin hat ihren Hut in den Ring geworfen, um den scheidenden David Cameron als Parteichef der Konservativen und als Premierministerin abzulösen. "Brexit heißt Brexit", sagte May in einer Rede. Es werde allerdings einige Jahre dauern, um den Austritt über die Bühne zu bekommen.

Es dürfe kein zweites Referendum geben und keine Versuche, in der Europäischen Union (EU) zu bleiben oder sich ihr später "durch die Hintertür" wieder anzuschließen.

Zugleich betonte sie, dass sich in der nahen Zukunft nichts an den Handelsvereinbarungen mit der EU ändern werde. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und andere prominente EU-Politiker haben allerdings bereits klargestellt, dass Großbritannien künftig nur dann in den Genuss der Vorteile des EU-Binnenmarkts kommen wird, wenn es auch die Freizügigkeit von Personen, Waren, Dienstleistungen und Kapital weiter akzeptiert.

"Keine Neuwahl vor 2020"

May sagte auch, sie habe nach dem Brexit-Votum auch kein Mandat dafür, die Freizügigkeit von Menschen aus der EU in Großbritannien zu akzeptieren. Die Zuwanderung von EU-Ausländern war ein Hauptargument der Brexit-Befürworter.

May sagt auch, vor 2020 werde es keine Neuwahl geben.

Und in einem Kommentar in der "Times" richtete sie einen emotionalen Appell an die Briten: "Wir glauben an den Kapitalismus und die freien Märkte, weil die Geschichte beweist, dass dies den Menschen die größten Aufstiegsmöglichkeiten gibt", schrieb die Innenministerin. "Aber wo der Kapitalismus nicht allen einen Chance bietet, wo er die Unterstützung der Öffentlichkeit verliert, wo die Macht schwerwiegend missbraucht wird, da müssen wir ihn reformieren." Viele Briten schätzen die seit sechs Jahren amtierende Ministerin für ihren Umgang mit Fragen der inneren Sicherheit.

(APA/Reuters )

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