Westbalkankonferenz: Ein Kontrapunkt zum Brexit

Kern und Kurz verweisen auf die engen wirtschaftlichen Verbindungen der Balkanstaaten mit Österreich. Neben dem Brexit standen Sicherheit und Jugendaustausch auf der Agenda.

Bundeskanzler Christian Kern traf bei der Westbalkankonferenz in Paris auf den franzöischen Präsidenten Francois Hollande.
Bundeskanzler Christian Kern traf bei der Westbalkankonferenz in Paris auf den franzöischen Präsidenten Francois Hollande.
Bundeskanzler Christian Kern traf bei der Westbalkankonferenz in Paris auf den franzöischen Präsidenten Francois Hollande. – APA/BKA/ANDY WENZEL

Der Brexit ist überall, sogar am Westbalkan. Bei der dritten Westbalkankonferenz am Montag in Paris ist wenig überraschend auch der mögliche Austritt Großbritanniens aus der EU auf der Agenda gestanden. Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) zufolge bleibt die Annäherung der Westbalkanstaaten dennoch oberste Priorität - zumal die EU-Begeisterung am Balkan größer sei als in manchem EU-Mitgliedsland, wie Kern gegenüber der Austria Presse Agentur (APA) am Abend sagte.

Weitere Bereiche, die Kern mit Kollegen aus mehreren west- und osteuropäischen Ländern besprochen hat, waren die Flüchtlinge sowie die Wirtschaftsentwicklung. "Wir brauchen Stabilität in der Region", so Kern. "Sicherheit ist nicht nur eine Frage von polizeilichen Maßnahmen, sondern auch eine Frage der Wohlstandsentwicklung." Seit vier Jahren stagnierten Einkommensniveau sowie Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf am Westbalkan. "Das ist kein gutes Zeichen. Der Raum ist für uns extrem wichtig", sagte der Kanzler.

Der Westbalkan stehe teils unter Einfluss "islamistischer Gruppen", teils unter Einfluss von China und Russland. Die EU habe daher jedes Interesse an Stabilität in der Region. "Da braucht es eine ausgestreckte Hand von EU-Seite", so Kern. Umgekehrt müssten die Balkanstaaten auch Rechtsstaatlichkeit sicherstellen.

Zusammen gegen Schlepper

Weiters haben die Staats- und Regierungschef in Paris besprochen, dass die Zusammenarbeit mit der EU-Polizeibehörde Europol vertieft werden soll. "Das ist zuletzt gut gelaufen", sagte Kern. "Der Türkei-Deal mit der EU war essenziell", so der Kanzler im Hinblick auf die Westbalkanroute, über die zahlreiche Flüchtlinge aus dem arabischen Raum nach Europa kommen. "Für mich steht auch im Vordergrund, die Zusammenarbeit bei der Schlepperkriminalität weiter zu vertiefen."

Auf die engen wirtschaftlichen Beziehungen Österreichs mit dem Westbalkan verwies auch Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) im Vorfeld des Treffens. "Die Aussicht auf einen EU-Beitritt ist ein Motor für entscheidende, tiefgreifende Reformen in den Westbalkanländern und ein bedeutender Stabilitätsfaktor, da die EU-Annäherung auch die Überwindung politischer Streitfragen voraussetzt. Sie trägt damit unter anderem zur Verbesserung der Lebensumstände der Bürgerinnen und Bürger in der Region, aber etwa auch zur Rechtssicherheit für österreichische Wirtschaftstreibende vor Ort bei", so Kurz in einer Aussendung.

Konferenz zum richtigen Zeitpunkt

Für die Grüne EU-Abgeordnete Ulrike Lunacek kommt die Westbalkankonferenz im Rahmen des so genannten Berlin-Prozesses zur richtigen Zeit. "Den durch den Brexit-Prozess befeuerten Unsicherheiten bezüglich des EU-Erweiterungsprozesses werden die heutigen Gipfeltreffen von Politik und Zivilgesellschaft den Wind aus den Segeln nehmen, bevor diese antieuropäische Stimmung über Großbritannien hinaus auch in den Erweiterungsländern des Westbalkans Ungewissheit erzeugen kann", so Lunacek in einer Aussendung. Vor allem Jugendaustauschprojekte zwischen den einzelnen Staaten des Westbalkans sowie eine Ausweitung des Erasmus-Plus-Programms auf die Region sollten kurzfristig umgesetzt werden.

Die Westbalkankonferenz wurde von Deutschland initiiert und fand zum ersten Mal 2014 in Berlin statt. Teilnehmer sind neben Staats- und Regierungschefs von Albanien, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Montenegro, dem Kosovo, Serbien Regierungsvertreter aus Österreich, Deutschland, Frankreich, Kroatien, Italien und Slowenien. 2015 fand die Konferenz in Wien statt. Dort wurde unter anderem ein regionales Jugendwerk beschlossen, das am Montag in Paris formell auf den Weg gebracht wurde. "Das wurde gerade unterschrieben", so Kanzler Kern am Abend.

Nächstes Jahr soll die Westbalkankonferenz in Italien stattfinden.

(APA)

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