Nach einem hart geführten Wahlkampf um das Präsidentschafts-Ticket der Demokraten stellt sich Sanders nun offiziell hinter die Kandidatur von Clinton.
Fünf Monate, nachdem er sie bei der Vorwahl der Demokraten im US-Teilstaat New Hampshire um 22 Prozentpunkte abgehängt hatte, stellt sich Bernie Sanders öffentlich hinter Hillary Clinton, die Präsidentschaftskandidatin der Partei. „Ich habe vor, alles zu tun, damit sie die nächste Präsidentin der Vereinigten Staaten wird“, sagte der Senator aus Vermont am Dienstag bei einer Kundgebung mit der früheren Senatorin und Außenministerin in Portsmouth, New Hampshire. „Gemeinsam werden wir um eine Regierung kämpfen, die uns alle vertritt, nicht bloß das oberste eine Prozent. Hillary Clinton wird eine hervorragenden Präsidentin sein. Ich bin stolz, heute an ihrer Seite zu stehen. Sie ist mit Abstand die beste Kandidatin.“
Clinton nun gegen Todesstrafe
Mit ihrem ersten gemeinsamen Wahlkampfauftritt zogen Clinton und Sanders einen Schlussstrich unter ihren erbitterten Konflikt um die Ausrichtung der Demokraten bei der Wahl am 8. November.
Clinton hatte die Nominierung zur Kandidatin zwar klar gewonnen, sowohl gemessen anhand der Delegierten (2807 zu 1894) als auch anhand der erhaltenen Stimmen (15,8 Millionen zu zwölf Millionen). Sanders hatte jedoch selbst nach dem Erreichen der arithmetischen Unmöglichkeit seiner Nominierung darauf gepocht, seine Kampagne einer „politischen Revolution“ bis zum Parteitag in Philadelphia Ende dieses Monats fortzuführen.
Clinton konnte ihn mit einigen politischen Zugeständnissen für sich gewinnen. Sie ist nun erstmals bedingungslos gegen die Todesstrafe. Bisher hatte sie die Hinrichtung von Tätern besonders schwerer Verbrechen befürwortet. Sie befürwortet nun die staatliche Finanzierung einer College-Ausbildung für Kinder von Familien mit einem Jahreseinkommen von bis zu 125.000 Dollar (113.000 Euro). Während des Vorwahlkampfes hatte sie Sanders' Forderung nach der einkommensunabhängigen, gebührenfreien vierjährigen College-Ausbildung für alle Amerikaner abgelehnt; das wäre eine Subventionierung wohlhabender Familien, die es sich leisten könnten, für das Studium ihrer Kinder zu bezahlen.
Clinton befürwortet nun auch die Schaffung einer nicht näher beschriebenen, vom Staat angebotenen Version von Krankenversicherung. Ihre bisherige Haltung war es gewesen, die im Jahr 2010 unter großen Mühen geschaffenen Reformen des Affordable Care Act (vulgo Obamacare) gegen gesetzgeberische und richterliche Angriffe der Republikaner zu verteidigen und Fehler in diesem neuen System zu korrigieren. Zur Erinnerung: Obamacare schafft, im Gegensatz beispielsweise zur gesetzlichen Pflichtkrankenversicherung in Österreich, bloß eine Versicherungspflicht. Man kauft die Polizzen bei privaten Gesundheitsunternehmen, dank Obamacare werden sie für ärmere Bürger subventioniert und somit leistbar gemacht. Sanders hatte stets den Umstieg auf ein staatliches Modell gefordert. Das ist allerdings unrealistisch angesichts des Umstandes, dass es selbst in den Jahren 2009 und 2010 keine Mehrheit dafür im damals von den Demokraten kontrollierten Kongress gab.
Einen Verhandlungserfolg erzielte Sanders auch in der Lohnpolitik. Clinton stimmt nun einer landesweiten Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns von 7,25 auf 15 Dollar pro Stunde zu. Bisher war sie für zwölf Dollar, und 15 Dollar nur in Regionen und Städten mit besonders hohen Lebenshaltungskosten. Dafür akzeptierte Sanders, dass die Partei das transpazifische Handelsabkommen TPP nicht grundsätzlich ablehnt; damit wäre die Partei Präsident Barack Obama in den Rücken gefallen.
Bernie-Fans strömen zu Clinton
Die Sorge demokratischer Parteistrategen, dass verbitterte Sanders-Wähler nicht zu Clinton wechseln würden, dürfte sich nun noch weniger bewahrheiten, als es das schon vor dem Friedensschluss gewesen ist. Eine Umfrage des Pew Research Centers ergab, dass 85 Prozent der Unterstützer von Sanders Clinton wählen wollen. Nur neun Prozent gaben an, für den republikanischen Kandidaten Donald Trump stimmen zu wollen.
Für diese Wähler hatte Sanders eine Warnung parat: „Man denke nur einen Moment lang daran, welche Höchstrichter Donald Trump nominieren würde – und was das für die bürgerlichen Freiheitsrechte bedeuten würde.“
(Red.)
