Sprachengesetz: Spannungen zwischen Ungarn und Slowakei

Nächster Eklat zwischen Ungarn und der Slowakei: In der Slowakei ist am Dienstag ein Sprachengesetz in Kraft getreten, das massive Proteste ausgelöst hat. Die ungarische Minderheit in der Slowakei werde diskriminiert.

Symbolbild - Ungarn
Symbolbild - Ungarn
(c) AP (BELA SZANDELSZKY)

In der Slowakei und Ungarn haben am Dienstag mehr als 12.000 Menschen gegen eine umstrittene slowakische Gesetzesnovelle demonstriert. Die Ende Juni vom Parlament in Bratislava beschlossene Novelle des Staatssprachegesetzes trat an diesem Tag in Kraft. Sie sieht Geldstrafen von 100 bis zu 5000 Euro vor, wenn offizielle Verlautbarungen nicht auch in Slowakisch erfolgen.

Der ungarische Ministerpräsident Gordon Bajnai und sein slowakischer Kollege Robert Fico wollen bei einem Treffen am 10. September eine Lösung für die Spannungen suchen. Das teilte Bajnais Sprecher Domokos Szollar am Dienstagabend mit. Der Ort des Treffen stehe noch nicht fest, sicher sei jedoch, dass dieses auf ungarischem Territorium in der Nähe der gemeinsamen Grenze stattfinden solle.

Allein in der mehrheitlich ungarischsprachigen Stadt Dunajska Streda in der Südslowakei gingen laut Organisatoren rund 12.000 Menschen auf die Straße. Als Botschaft der Massendemonstration veröffentlichte die nationalistische Partei der slowakischen Ungarn SMK, die die Demonstration organisiert hatte, eine Erklärung mit dem Titel "Es reicht!" Die Minderheitenvertreter protestieren darin dagegen, dass Regierungsschritte wie die Annahme der Sprachgesetznovelle aus Angehörigen von Minderheiten "Bürger zweiter Klasse" machten.

Gesetz soll Diskriminierung verhindern

Die slowakische Regierung verteidigt das Gesetz hingegen seit Wochen auch auf internationaler Ebene gegen "absichtliche Fehlinterpretationen": Es schränke keineswegs die Rechte der Minderheiten ein, die schon durch andere Gesetze garantiert seien. Die Gesetzesnovelle solle lediglich eine "Diskriminierung" der ethnischen Slowaken in ihrem Staat verhindern. Laut dem slowakischen Kulturministerium hatten sich angeblich Bürger von mehrheitlich ungarischsprachigen Gemeinden in der Südslowakei beschwert, sie würden Verlautbarungen der Gemeindeverwaltung nicht verstehen, da diese nur auf Ungarisch erfolgten.

Auch vor der slowakischen Botschaft in Budapest versammelten sich hunderte Demonstranten, um gegen das Sprachgesetz zu protestieren und auch dagegen, dass dem ungarischen Staatspräsidenten Laszlo Solyom im August die Einreise zu einer ungarischen Nationalfeier in der Südslowakei verweigert wurde.

Eklat bereits vor zehn Tagen

Zwischen Ungarn und der Slowakei ist es schon vor zehn Tagen zum Eklat gekommen. Ungarns Präsident Solyom hatte am 21. August an der Enthüllung einer Statue des ungarischen Nationalheiligen und ersten ungarischen Königs Stephan in der mehrheitlich ungarisch bevölkerten südslowakischen Stadt Komarno (ungarisch Revkomarom) teilnehmen wollen. Dieser "Privatbesuch" war von Bratislava als Provokation aufgefasst worden, da er mit dem Gedenktag der Niederschlagung des Prager Frühlings 1968 durch Truppen des Warschauer Paktes (inklusive Ungarns) zusammenfiel und offizielle Vertreter der Slowakei dazu nicht eingeladen wurden.

(Ag.)

Kommentar zu Artikel:

Sprachengesetz: Spannungen zwischen Ungarn und Slowakei

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet.
Um auf DiePresse.com kommentieren zu können, müssen Sie sich anmelden ›.

Meistgelesen