Juncker: "Risiko groß", dass EU-Deal mit Türkei scheitert

Der EU-Kommissionschef kritisierte zugleich die polnische Regierung scharf - der Rechtsstaat sei dort "lädiert" - und richtete eine Warnung an Ungarns Orbán.

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Juncker – (c) REUTERS (THOMAS PETER)

Das Risiko eines Scheiterns des EU-Türkei-Flüchtlingsdeals ist laut Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker "groß". Im "Kurier" sagt Juncker, der "bisherige Erfolg" des Flüchtlingsdeals "ist fragil". Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan habe schon mehrmals durchblicken lassen, das Abkommen aufkündigen zu wollen.

Juncker bekräftigte, dass die Einführung der Todesstrafe in der Türkei "zum sofortigen Bruch der Beitrittsverhandlungen führen" würde. Der Türkei-Fortschrittsbericht, der in den nächsten Wochen kommen soll, "wird objektiv und ohne Milde formuliert" sein.

Polens Rechtsstaat "lädiert"

Zu Polen sagten Juncker, der Rechtsstaat sei dort durch die Vorgehensweise der Regierung lädiert. Zugleich übte er scharfe Kritik am geplanten ungarischen Referendum über die EU-Flüchtlingsquote: "Wenn jetzt Referenden zu sämtlichen Beschlüssen des Ministerrates und des EU-Parlaments organisiert werden, gerät die Rechtssicherheit in Gefahr. Die Kommission müsste dann eigentlich – da sind wir aber noch nicht so weit – ein  Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn einleiten." Allerdings wisse er schon jetzt, wie das dann laufen würde: "Herr Orbán würde dann allerdings behaupten, die Kommission verklagt das ungarische Volk."

"Kurier"-Interview" target="_blank">--> "Kurier"-Interview

(APA/red.)

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