Ankara und Wien: Szenen einer diplomatischen Entfremdung

Die Türkei wirft Österreich Unterstützung von Terror vor und will die bilateralen Beziehungen überdenken. Das Außenministerium zeigt sich gelassen.

(c) APA/AFP/BULENT KILIC

Wien/Ankara. Der österreichische Botschafter in Ankara, Klaus Wölfer, weilte auf Urlaub. Und so erreichte das Mail seinen Geschäftsträger. Georg Oberreiter wusste nicht recht, was ihn erwartete, als ihn Hidayet ?ilkoparan, der für Österreich, Deutschland und die Schweiz zuständige Diplomat im türkischen Außenministerium, ins Amt bat. Dort empfing ihn Unterstaatssekretär Murat Esemli, an seiner Seite saß ein Anti-Terror-Beauftragter. Sie kamen schnell zum Thema. Die Repräsentanten der türkischen Regierung beklagten sich bitter über eine Kurdendemonstration, die am Samstag in Wien stattgefunden hatte. Ob denn den österreichischen Behörden nicht bekannt sei, dass eine Terrororganisation dahinterstecke: die PKK.

Oberreiter hörte sich die Vorwürfe an und verwies trocken auf die Versammlungsfreiheit in Österreich. Die Demonstration sei ordnungsgemäß angemeldet worden, replizierte er – und merkte an, dass in Wien auch regelmäßig tibetische Kundgebungen stattfänden, obwohl China keine Freude damit habe. Kräftiger noch zog der türkische Außenminister, Mevlüt Çavuşoğlu, wenig später bei einer Pressekonferenz vom Leder: „Es gibt keine Grundlage mehr für normale Beziehungen mit Österreich.“ Bei der Gelegenheit wiederholte ?avuşoğlu seinen Standpunkt, dass die Fremden- und Islamfeindlichkeit in Österreich gestiegen sei. Was die bilateralen Beziehungen mit Wien betreffe, werde man sich nun konkrete Schritte überlegen, so der Minister.

Österreich unterstütze eine Terrorgruppe, die Anschläge in der Türkei verübe, sagte ?avuşoğlu mit Blick auf die Kurdendemo in Wien am vergangenen Samstag, die unter dem Motto „Demonstration gegen Menschenrechtsverletzungen in der Türkei und die Isolation von Abdullah Öcalan“ stand. Tatsächlich wird der Südosten der Türkei von einer neuen Terrorwelle erschüttert, wobei viele Tote – hauptsächlich Polizisten und Soldaten – auf das Konto kurdischer Befreiungskämpfer gehen. Die bewaffnete Auseinandersetzung zwischen kurdischen Einheiten und der Armee ist voll entbrannt, zudem wütet die Terrormiliz Islamischer Staat in der Region.

Montagabend wurde schließlich bekannt, dass Ankara seinen Botschafter in Wien, Hasan Göğüş, zu Konsultationen einberufen hat. Ein Schritt, der zwar keinen Abbruch der diplomatischen Beziehungen bedeutet, aber eine Art Herabstufung der Gesprächsbasis. Während sich die EU-Kommission mit Kommentaren zurückhält und den Fall als eine bilaterale Angelegenheit betrachtet, zeigt sich ein hochrangiger Mitarbeiter des Wiener Außenamts im Gespräch mit der „Presse“ gelassen. Die Einberufung sei auf der Skala diplomatischer Eskalationsstufen eher unten angesiedelt. Außerdem habe sich der Botschafter ohnehin auf Urlaub in der Türkei aufgehalten, und im September komme ein neuer. Es ist jedoch das zweite Mal in zwei Jahren, dass die Türkei Göğüş einberuft, vergangenes Jahr war das nach der Erklärung des österreichischen Nationalrats zum Armenier-Völkermord der Fall.

 

Gespräch auf allen Ebenen

Erst im Juli hat Außenminister Sebastian Kurz angesichts der Verhaftungs- und Entlassungswelle nach dem gescheiterten Coup und auch den Pro-Erdoğan-Demonstrationen in Österreich Göğüş ins Außenamt zitiert. Von türkischer Seite wird kritisiert, dass nach den Post-Putsch-Protesten türkeistämmiger Bürger in Österreich die Wogen hochgingen – mehrere Demonstranten erhielten Berichten zufolge Geldstrafen –, aber dass die von der EU als Terrororganisation eingestufte PKK wenig Aufmerksamkeit erhalte. Die Unterstützung von Terror weist der Sprecher des österreichischen Außenministeriums, Thomas Schnöll, entschieden zurück. Mit Ankara wolle man dennoch auf allen Ebenen im Gespräch bleiben, so Schnöll gegenüber der Austria Presse Agentur.

Die Einberufung des Botschafters ist nur der letzte Akt in einer Reihe von diplomatischen Querelen zwischen beiden Ländern. Nach dem Putschversuch verschärfte sich der Ton, Bundeskanzler Christian Kern sprach sich für den Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen aus. Ankara hingegen fühlte sich nach der blutigen Putschnacht von Ländern wie Österreich zu wenig unterstützt.

Chronologie: Diplomatische Krisen

2005. Österreich gehört zu den skeptischsten Ländern, was den EU-Beitritt der Türkei betrifft. Vor Beginn der Verhandlungen 2005 legte sich Österreich quer und zog sich nachhaltig den Unmut Ankaras zu. Wien pochte – erfolgreich – auf die Aufnahmefähigkeit der EU als Kriterium. Die damalige Außenministerin, Ursula Plassnik: „Ich habe 2005 durchgesetzt, dass die Verhandlungen mit der Türkei ergebnisoffen geführt werden.“ Innenpolitisch hatte sich Österreich schon davor festgelegt, ein Referendum über einen etwaigen Beitritt abzuhalten.

November 2010. Im Gespräch mit der „Presse“ kritisiert der türkische Botschafter, Kadri Ecvet Tezcan, die österreichische Innen- und Integrationspolitik scharf. Der damalige Außenminister, Michael Spindelegger, zitierte Tezcan ins Außenministerium und legte Protest bei seinem türkischen Amtskollegen, Ahmet Davutoğlu, ein.

Juni 2011. Ursula Plassnik bewirbt sich als Generalsekretärin der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE), scheitert aber am Veto der Türkei. Das war die Retourkutsche Ankaras für Plassniks harte Haltung 2005.

November 2011. Trotz der diplomatischen Verwicklungen blieb Tezcan noch Botschafter, wird aber ein Jahr nach dem „Presse“-Interview von der EU-Expertin Ayşe Sezgin abgelöst. Sie hat den Posten knapp zwei Jahre inne.

November 2013. Mit Hasan Göğüş nimmt der dritte türkische Botschafter innerhalb von fünf Jahren seine Tätigkeit auf.

April 2015. Alle Nationalratsparteien unterschreiben eine Resolution und erkennen den Völkermord an den Armeniern im Osmanischen Reich vor 100 Jahren als solchen an. Ankara beruft Botschafter Göğüş für mehrere Monate ein.

Juli 2016. Nach dem gescheiterten Putsch in der Türkei und Pro-Erdoğan-Protesten in Wien werden die Töne zwischen der Türkei und Österreich rau. Nach Kritik an den Protesten wirft Präsident Erdoğan Wien vor, dass Türken nicht demonstrieren durften. Kanzler Kern weist den Vorwurf scharf zurück, Ankara bezeichnet Wien als Zentrum des Rassismus.

August 2016. Kern spricht sich für den Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aus. Anschließend wird Kern von Vertretern der AKP verbal angegriffen. Weitere Demonstrationen von Erdoğan-Anhängern und Kurden sorgen für Verstimmungen.

August 2016. „Türkei erlaubt Sex mit Kindern unter 15 Jahren“, tickert die „Kronen Zeitung“ am Flughafen Wien. Ankara zitiert den Geschäftsträger der österreichischen Botschaft ein.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.08.2016)

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