Kanadas Premier Trudeau rief bei Bundeskanzler Kern in Wien an, um ihn für das EU-Freihandelsabkommen zu gewinnen.
Wien/Ottawa. Kanadas Premier Justin Trudeau setzt alle Hebel in Bewegung, um das Freihandelsabkommen Ceta zu retten. Er will den Zeitplan unbedingt halten und den Vertrag beim EU-Kanada-Gipfel am 27. Oktober in Brüssel unterzeichnen. Am Mittwoch griff er zum Telefonhörer, um den derzeit größten Skeptiker unter den EU-Regierungschefs zu überzeugen: den österreichischen SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern. Das Gespräch dauerte länger als eine halbe Stunde. Wie „Die Presse“ erfuhr, vereinbarten Trudeau und Kern eine Begegnung am Rande der UN-Generalversammlung kommende Woche in New York.
Kanadas Handelsministerin Chrystia Freeland hatte schon am Dienstag mit Vizekanzler Reinhold Mitterlehner telefoniert. Beim österreichischen Wirtschaftsminister stieß sie auf offene Türen. Der VP-Chef befürwortet Ceta. Für nächsten Mittwoch ist ein Treffen der beiden in Wien geplant. Es gebe die Idee einer neuen gemeinsamen Erklärung der EU und Kanadas, berichtete Mitterlehner vom Gespräch mit der kanadischen Handelsministerin. So sollen Zweifler wie Kern umgestimmt werden. Substanziell wird sich freilich nichts ändern. Der Vertrag steht.
Freeland geht weite Wege für das Handelsabkommen: Am Montag wird sie auf der SPD-Konferenz in Wolfsburg und bereits heute, Donnerstag, mit dem deutschen Wirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel auf der Konferenz Global Progress in Montreal sprechen. Nächste Woche kommt Freeland dann zum Gipfel der EU-Handelsminister in Bratislava.
Es steht viel auf dem Spiel
Kanada verfolgt die Entwicklung in Europa sehr genau, auch in Österreich. Kanadische Medien berichteten ausführlich darüber, dass Kanzler Kern Widerstand gegen Ceta und eine SPÖ-Mitgliederbefragung ankündigte.
Für Kanada steht einiges auf dem Spiel. Die EU ist Kanadas zweitgrößter Handelspartner, in deutlichem Abstand zu den USA, während für die EU das 35 Millionen Einwohner zählende Kanada erst an zwölfter Stelle rangiert. Mit Ceta erhielte Kanada besseren Zugang zu einem Markt mit rund 500 Millionen Menschen. Die EU und Kanada versprechen sich von Ceta einen Anstieg des Handels mit Gütern und Dienstleistungen um 23 Prozent oder 26 Milliarden Euro, Wachstum und neue Arbeitsplätze.
Trudeau war nach seinem Amtsantritt bereit, mit der EU strittige Punkte des von der konservativen Vorgängerregierung Stephen Harper ausgehandelten Abkommens zu überarbeiten. Im Februar wurden die Regelungen zum Schutz von Investoren geändert. An die Stelle des Schiedsgerichts, auf dessen Besetzung die Investoren Einfluss gehabt hätten, tritt ein bilaterales Investitionsgericht mit 15 Richtern, die von Kanada und der EU ernannt werden. Zudem wird eine Berufungsinstanz eingeführt. Damit wurde in Ceta erreicht, was der EU in den Verhandlungen mit den USA über das transatlantische Handelsabkommen TTIP nicht gelang.
Auch das Recht der Regierungen zu regulieren – vor allem im Arbeitsschutz- und Umweltrecht – soll durch Ceta gewährleistet sein. Aber es gibt weiter Vorbehalte. Kanadas Gewerkschaftsbund forderte noch im Frühsommer zusammen mit europäischen Gewerkschaften fünf Änderungen an Ceta, darunter den völligen Verzicht auf das Investitionsgericht, das Investoren Sonderrechte außerhalb der bestehenden Gerichtsbarkeit gebe.
Angesichts der klaren Mehrheit der Liberalen im Parlament und der Zustimmung der oppositionellen Konservativen wird Trudeau allerdings keine Probleme haben, Ceta im Parlament durchzubringen. Nur Kern könnte Probleme bereiten. Wenn er die Unterschrift unter Ceta verweigert. Doch so weit wird der Kanzler wohl kaum gehen. Im EU-Rat reicht bei Ceta eine qualifizierte Mehrheit.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.09.2016)
